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Letzte Generation: Arbeitsstunden für Blockade in Frankfurt

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Von: Oliver Teutsch

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Schon mehrfach hat die letzte Generation in Frankfurt protestiert. Einer der Aktivisten stand nun vor Gericht.
Schon mehrfach hat die letzte Generation in Frankfurt protestiert. Einer der Aktivisten stand nun vor Gericht. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolfoto

Das Amtsgericht Frankfurt muss sich mit einer Aktion der Letzten Generation befassen.

Frankfurt – Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Planeten im Amtsgericht Frankfurt. Darauf weist der Angeklagte Elmar K. auch ausdrücklich hin. Seine Einlassung zur Sache ist ein flammendes Plädoyer für den Klimaschutz. Angeklagt allerdings ist der 53-Jährige wegen Nötigung. Gemeinsam mit einer Handvoll anderer Menschen soll er am 21. April 2022 an einer Aktion der sogenannten Letzten Generation teilgenommen und den Verkehr auf der Friedberger Landstraße blockiert haben.

Der morgendliche Berufsverkehr wurde gestoppt, weil sich K. und seine Verbündeten auf die Straße setzten. Für diese Form der Nötigung erachtete das Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 2000 Euro als angemessen. K. nicht, weswegen am Montag verhandelt werden musste.

Letzte Generation: Lehrer K. steht in Frankfurt vor Gericht

K. ist Lehrer und nicht unbedingt der Prototyp eines Anhängers der Letzten Generation. Im Klimaschutz sei er schon sehr lange aktiv, nicht zuletzt, weil er einen Sohn habe. „Ich stehe hier als Vater“, gibt K. in seinem vorbereiteten Statement kund. Für seine Blockadeaktion entschuldigt er sich zumindest indirekt. „Ich finde diese Form des zivilen Ungehorsams nicht schön, aber angemessen und notwendig.“ Das sieht die Staatsanwaltschaft anders, und da der Angeklagte keine wirklichen Angaben zur Sache machen will, fragt sie mal nach, was denn eigentlich das Begehr dieses Einspruchs gegen den Strafbefehl ist.

„Es geht halt darum, möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren“, gibt der 53-Jährige unumwunden zu. Seine Verteidigerin führt an, dass Gerichte in anderen Bundesländern, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, in solch einem minderschweren Fall gar nicht verhandelt, sondern eingestellt hätten. Amtsrichter Stefan Ramspeck geht darauf ein Stück weit ein, immerhin hätten sich die Blockierenden nicht angeklebt. Er würde gerne wissen, wie schwer die Auswirkungen waren, und wie lange die Aktion gedauert habe. „Etwa zehn Minuten“, gibt K. zu Protokoll.

Lehrer K. von Letzte Generation zeigt zu wenig Reue

Laut Anklage dauerte der Polizeieinsatz 27 Minuten, doch die beiden Polizisten, die als Zeugen aussagen, geben wie der Angeklagte eher zehn Minuten an. Man sei schnell vor Ort gewesen, da bei der Polizei an diesen Tagen in den Osterferien 2022 ohnehin erhöhte Alarmbereitschaft in Sachen Straßenblockaden gegolten hätte. Auf einem Video, das dem Gericht vorliegt, sind etwa 40 Autos auszumachen, die an der Abfahrt der A661 auf die Friedberger Landstraße im Rückstau stehen.

Mit einer Einstellung des Verfahrens will sich der Staatsanwalt aber nicht so recht anfreunden. Ihm fehlt die Reue beim Angeklagten und die Gewissheit, dass der 53-Jährige nicht in zwei Wochen die nächste Straße blockiere. Doch das will der Angeklagte nicht versprechen, schließlich ist der Planet durch diese eine Aktion noch nicht gerettet.

Der Lehrer regt aber an, als Auflage gemeinnützige Arbeit leisten zu können, zum Beispiel für eine Umweltschutzorganisation. Auch Amtsrichter Ramspeck hat keine Lust, mit dem Angeklagten schon bald wieder wegen einer neuerlichen Blockade zu verhandeln und appelliert an ihn in väterlichem Ton. Solche Blockaden seien „die falschen Mittel“, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Die sei eher gegen solche Aktionen, das habe sich gezeigt. 50 Stunden gemeinnützige Arbeit solle der Angeklagte leisten, dann würde das Verfahren eingestellt. 50 Stunden findet der Angeklagte aber ziemlich viel für zehn Minuten Blockade. 30 bietet er an. 40, sagt der Richter. Das sei dann eine Arbeitsstunde für jedes blockierte Auto. Die Parteien einigen sich, richtig glücklich wirkt nur Amtsrichter Ramspeck. (Oliver Teuchtsch)

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