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Frankfurt

Amtsgericht Alsfeld: Polizist bekommt keine Strafe für rechte Chats

  • VonJoachim F. Tornau
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Das Amtsgericht Alsfeld verurteilt einen Polizisten einzig wegen verbotenen Besitzes von Waffen und Munition. Wegen volksverhetzender Chats muss er keine Strafe fürchten.

Der erste Prozess gegen einen hessischen Polizisten wegen rechtsextremer Chats endete am Dienstag mit einem Urteil, das der Vorsitzende Richter selbst als „politisch nicht opportun“ bezeichnete. So hatte das Amtsgericht in Alsfeld zwar keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte volksverhetzende Bilder und verbotene NS-Symbole per Whatsapp verschickt hatte. Aber da er das nur innerhalb geschlossener Gruppen getan habe, sei das nicht als öffentliches „Verbreiten“ zu werten, sondern als strafloses Gepöbel wie am Stammtisch. Deshalb: Freispruch. Dass Marcel G. trotzdem zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, lag an Waffen, Sprengmitteln und 2000 Schuss Munition, die er illegal gehortet hatte.

Konkret ging es um sieben Beiträge, die der heute 46-Jährige in verschiedenen Whatsapp-Gruppen gepostet hatte. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler ebenso wie ein Foto dunkelhäutiger Spielzeugpuppen, versehen mit einem rassistischen Kommentar sowie ein Video, das die Kopulation eines Mannes mit einem Hund zeigt. Marcel G. kommentierte: „Schöne Grüße aus Kanackistan.“ Und: „Diese widerliche Volk … die Treibens mit Allem und jedem.“

Der Polizist räumte ein, diese Beiträge auch in Gruppen mit Namen wie „Dienstgruppe B“ oder auch „Schabernack und mehr“ veröffentlicht zu haben, in der ausschließlich Polizeibeamte Mitglied waren. „Ich hätte das nicht rumschicken sollen“, sagte er. „Das war dumm.“ Er habe halt nicht groß nachgedacht. Rechtsextrem oder rassistisch sei es aber keinesfalls gemeint gewesen. „Ich bin weder rechts noch links.“ Und das Video habe sich lediglich gegen IS-Terroristen gerichtet. Denn gegen Muslime habe er nichts, er habe sogar einmal unter Lebensgefahr einen Türken aus einem brennenden Haus gerettet.

Marcel G., ein sehr breitschultriger Mann mit kurzem Haar und selbstbewusstem Auftreten, kommt aus Kirtorf – einem Dorf im Vogelsbergkreis, das nach der Jahrtausendwende mit einer ausgesprochen aktiven Neonazikameradschaft und großen Rechtsrockkonzerten zu kämpfen hatte. Auch das hat dem Fall Marcel G. nach dem Bekanntwerden besondere Aufmerksamkeit beschert. Vor Gericht präsentierte sich der Beamte als missverstandenes Opfer medialer Vorverurteilung: „Ich wurde überall dargestellt als rechter, waffenaffiner Typ. Das bin ich aber nicht.“

Dass ein Aufkleber der bei Rechten beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ auf einem seiner Waffenschränke klebte? Dass er sich eine „Schwarze Sonne“ tätowieren ließ, ein Symbol, das Neonazis als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz nutzen? Habe alles keine Bedeutung. Ebenso wenig wie der Raum in seinem Kirtorfer Bauernhaus, den die Ermittler:innen „Devotionalienzimmer“ tauften.

Ja, sagte Marcel G., in dem bis unter die Decke vollgestopften Zimmer fänden sich auch etliche Dinge aus der NS-Zeit. Aber nicht nur. „Das ist kein Nazizimmer, sondern ein Sammlerzimmer.“ Er sei „Hobbyhistoriker“ und sammele schon seit der Grundschule alles, was mit der deutschen Militärgeschichte zu tun habe. Auch die Munition, das Schwarzpulver und die Waffen, die bei ihm gefunden wurden und die er nicht hätte besitzen dürfen, seien nicht mehr als ein unglückliches Ergebnis seiner Sammelleidenschaft. „Ich hatte nie vor, damit rumzuschießen.“

Sein jüngerer Bruder Fabian G., angeklagt ebenfalls wegen Verwendens verbotener NS-Symbole und Waffendelikten, aber auch wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, wartet derweil noch auf seinen Prozess. Der 37-Jährige hat den Polizeidienst quittiert und betreibt nun stattdessen eine Imbissbude. Sein großer Bruder aber ist bislang nur suspendiert. Wegen des Strafmaßes von mehr als einem Jahr droht ihm nun das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Staatsdienst. Sein Verteidiger hatte darum nur acht Monate gefordert. Die Staatsanwaltschaft dagegen verlangte eine Verurteilung zu einer insgesamt zweijährigen Bewährungsstrafe – weil auch die Chats strafbar seien.

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