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Die Stadtregierung will das multikulturelle Zusammenleben Frankfurts verteidigen.

Anschlag in Hanau

Frankfurter Magistrat will Arbeitsgruppe gegen Rassismus

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Nach dem Anschlag von Hanau will der Frankfurter Magistrat mehr gegen Diskriminierung tun. Die Stadtregierung plant ein Bündnis mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft.

Der Frankfurter Magistrat positioniert sich nach dem rechten Terroranschlag von Hanau klar gegen Rassismus und will seine Aktivitäten gegen Diskriminierung ausbauen. „Wir sind uns einig, dass wir nach Hanau nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Freitag bei einer Pressekonferenz im Frankfurter Römer. Die Stadtregierung sei „tief erschüttert“ und fest entschlossen, das multikulturelle Zusammenleben in Frankfurt zu verteidigen. „Es braucht einen bürgerlichen Antifaschismus, alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenhalten“, sagte Feldmann.

Bündnis mit Initiativen

Konkret will der Magistrat eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe gründen, die die Aktivitäten der Stadt bündeln und gemeinsam mit dem Römerbergbündnis, der Bildungsstätte Anne Frank und anderen Initiativen weitere Vorschläge erarbeiten soll. Bereits am 9. März soll es ein erstes Treffen geben.

Gedenken und austausch

Zu einer Mahnwacheam Hülyaplatz rufen das Stadtteilbüro Bockenheim und weitere Initiativen auf. Die Mahnwache ist für den heutigen Samstag, 29. Februar, ab 16 Uhr geplant. „Wir trauern um die Opfer von Rassismus, faschistischem Gedankengut und Hass“, heißt es in der Einladung.

Zum Austauschüber die Lage nach dem Anschlag in Hanau lädt der Koordinationsrat der Moscheen ein. Am heutigen Samstag, 29. Februar, diskutieren ab 18.15 Uhr Diether Heesemann vom Rat der Religionen, der Kriminalpolizist Thomas Seidel, Nassif Khalil, Migrationsbeauftragter der Frankfurter Polizei, Hüseyin Kurt von der kommunalen Ausländervertretung und der Pfarrer Michael Mehl in der Abu-Bakr-Moschee in der Praunheimer Landstraße 19-21.

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sagte mit Blick auf die AfD und ihren völkischen „Flügel“ um den Thüringer Parteichef Björn Höcke, es werde deutlich, „dass ein klarer Weg von Worten zu Taten, von Höcke über Halle nach Hanau führt“. In Bezug auf den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Römer, Rainer Rahn, sagte Becker: „So jemand gehört nicht in den Frankfurter Römer.“ Rahn hatte nach dem Anschlag in Hanau gesagt, Shisha-Bars seien „Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch“. Becker forderte zudem Demonstrationen für ein besseres gesellschaftliches Klima nach dem Vorbild der wöchentlichen Proteste der „Fridays for Future“: „Es ist Zeit, aus der Trägheit aufzuwachen“.

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne), der auch für Personalfragen zuständig ist, sagte, in Frankfurt gebe es eine lange Tradition des Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt. Interkulturelle Kompetenz sei zudem schon lange ein Einstellungskriterium für Mitarbeiter der Stadt. Man wolle in Zukunft stärker dagegenhalten, wenn Mitarbeiter mit „rassistischen Haltungen“ auffielen.

Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sagte, durch den Anschlag von Hanau habe sich „in unserem Land etwas verändert“. Obwohl die Stadt mit vielfältigen Projekten und Anlaufstellen breit aufgestellt sei, müsse man jetzt nach Möglichkeiten suchen, Betroffene von Rassismus besser zu schützen und Zivilcourage zu fördern. „Wir wissen auch, es ist nicht genug“, sagte Weber. Sie werde bald einen Aktionsplan vorstellen und verstärkt das Gespräch mit Moscheevereinen, der Jüdischen Gemeinde und anderen Betroffenen suchen. Man erkenne an, „dass Rassismus ein strukturelles Problem ist, auch in unserer multikulturellen Stadt Frankfurt“.

Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) warb für eine kontinuierliche Beschäftigung mit den Verbrechen des Kolonialismus und des Nationalsozialismus. „Unkenntnis und Unwissen können sehr gefährlich sein“, sagte Hartwig. Es brauche zudem „ein Bekenntnis der gesamten Gesellschaft zur Einwanderungsgesellschaft“. Sie könne sich eine breite Bewegung gegen Rassismus ähnlich der Solidaritätsaktionen für Aids-Kranke vorstellen, deren Symbol eine rote Schleife ist.

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