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An der Bockenheimer Warte: Jonas Batteiger, AfD-Mann, der sich verfolgt fühlt.

AfD Frankfurt

Links gejagt, rechts mit Karriereoptionen

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Jonas Batteiger wurde von mutmaßlich linken Aktivisten als Rassist geoutet. Ein Vorwurf, gegen den er sich verwahrt - auch wenn er seit Jahren in der AfD und der Jungen Alternative aktiv ist.

Irgendwann in den kommenden Tagen wird sich für Jonas Batteiger entscheiden, wie es karrieretechnisch weitergeht. Der 26-Jährige hofft darauf, dass schon bald sein Telefon klingelt, oder eine neue E-Mail in seinem Postfach angezeigt wird. In welcher Form auch immer es letztlich eintrudelt, Batteiger wartet auf ein Job-Angebot. Bevorzugter Arbeitsplatz: der hessische Landtag. Im Januar wird sich dort erstmals auch eine AfD-Fraktion konstituieren. Der Erziehungswissenschaftler gehört der Partei seit Ende 2014 an. Er setzt darauf, dass einer der 19 Abgeordneten Verwendung für ihn hat.

Es könnte allerdings auch sein, dass sich jemand anderes zuerst bei ihm meldet: die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Erst vor knapp einem Monat hatten vier Beamte am frühen Morgen bei ihm geklingelt. Als er die Tür seiner Wohnung in Frankfurt-Bockenheim öffnete, hielten sie ihm einen Stapel Flugblätter vor, die sie aus den Briefkästen seiner Nachbarn gezogen haben. Darauf sein Konterfei unter der Überschrift: „AfD-Rassist in Bockenheim“.

Was Batteiger und seine Nachbarn in der Nacht zum 25. Oktober erlebten, ist allgemein als „Outing“ bekannt und gilt als typische Aktionsform der radikalen Linken. Gemeint ist damit das Veröffentlichen von Namen, persönlichen Daten und oft auch Fotos politischer Gegner – fast immer Rechtsradikaler. Das Ziel: über deren oft klandestine politische Aktivitäten informieren.

Manchmal aber geht die Zielsetzung noch weiter: „Wir sehen es überhaupt nicht ein, dass ein Rassist wie Batteiger hier in Bockenheim seinen Rückzugsraum hat …, heißt es in den Outing-Flugblättern, die in Batteigers Nachbarschaft massenhaft verteilt wurden. Der Schriftsatz endet mit einer Abwandlung eines Zitats von AfD-Chef Alexander Gauland: „RassistInnen jagen!“ Der Staatsschutz schalte sich ein. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

Der Mediencoup der Jungen Alternative Frankfurt

Es mutet merkwürdig an, dass ausgerechnet Batteiger Ziel eines Outings wurde. Der Erziehungswissenschaftler hat aus seinem Engagement für die AfD (nach Ansicht der Flugblattverfasser eine rassistische Partei) nie einen Hehl gemacht. Auf sich aufmerksam machte er erstmals Ende 2016. Damals veröffentliche er ein Youtube-Video in dem er dem Leiter eines Antirassismus-Workshops an der Frankfurter Universität unterstellte, in der Veranstaltung Polizisten beschimpft und zur Behinderung von Polizeimaßnahmen aufgerufen zu haben.

Die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sorgten dafür, dass das Video viral ging. Etablierte Medien griffen das Thema auf. Die Universität kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem Workshop-Leiter zu beenden – ruderte allerdings zurück, nachdem andere Teilnehmer der Veranstaltung Batteigers Darstellung widersprachen.

Ein Erfolg bleibt es dennoch: Die JA Frankfurt hat einen ersten Mediencoup gelandet. Batteiger wird kurze Zeit später Vorsitzender der JA Frankfurt. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender der JA Hessen. Zwischendurch arbeitete er auch als Referent der AfD-Bundestagabgeordneten Mariana Harder-Kühnel.

„Der Grundtenor meiner Nachbarn war: Geht gar nicht, was die mit dir gemacht haben“, berichtet Batteiger. Rechte Medienportale skandalisierten das Outing als „Menschenjagd“. Die Wortwahl in der bürgerlichen Presse war kaum dezenter. „Das Outing ist nach hinten losgegangen“, glaubt Batteiger. So ein Umgang, betont er, sei in der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel.

Distanz zur Uni-Aktion

Dabei sind AfD und JA selbst wenig zimperlich, wenn es darum geht, den politischen Gegner anzugreifen. Auf dem Facebook-Profil der Frankfurter AfD-Jugend finden sich zahlreiche Attacken auf politisch Andersdenkende, die namentlich genannt und oft auch im Bild gezeigt werden. „Das muss man in der politischen Arena ein Stück weit akzeptieren“, sagt Batteiger. Der persönliche Lebensbereich aber sei die Grenze.

Wo dieser persönliche Lebensbereich anfängt, scheint allerdings Auslegungssache. Im Januar 2017 verteilten Batteiger und seine JA-Mitstreiter an der Goethe-Uni selbst Flugblätter. Darin wurde dazu aufgerufen, Professoren und Dozenten zu melden, die „politische und/oder soziale Indoktrination“ betreiben. „Bisher hattet ihr gegen extremistische Professoren, Dozenten, Workshop- oder Seminarleiter keine Handhabe. Das hat sich ab sofort geändert“, versprachen seinerzeit die jungen Rechten vollmundig. Heute ist Batteiger selbst nicht mehr ganz von dieser Aktion überzeugt: „Das würde ich heute so nicht wieder machen“.

Er sei seit dem Outing etwas vorsichtiger geworden, sagt der junge AfD-Politiker. Eingeschüchtert sei er nicht. Was ihn allerdings wirklich wurme, sei der Rassismusvorwurf. Dreieinhalb Jahre habe er in einer sozialen Einrichtung am Hauptbahnhof gearbeitet: „Mit Obdachlosen, Flüchtlingen, Prostituierten. Zu allen war ich zuvorkommend – unabhängig von ihrer Herkunft“. In die AfD sei er eingetreten, weil er ihre Kritik am Euro teile. „Wäre ich nicht in der AfD“, sagt Batteiger, „käme niemand auf die Idee, zu sagen, ich sei Rassist.“

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