Al-Quds-Demo in Frankfurt geplant – Diskussionen um Verbot
In Frankfurt ist eine pro-palästinensische Al-Quds-Demo angemeldet. Das Ordnungsamt sieht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Frankfurt - Anlässlich des sogenannten Al-Quds-Tags ist in Frankfurt für Samstag, 15. April, ab 14 Uhr eine Demonstration angemeldet worden. Das bestätigte das Ordnungsamt auf Anfrage. Die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer:innen am Kaisersack. Von dort soll es zur Friedrich-Ebert-Anlage gehen. Einen offiziellen Aufruf gibt es nicht. Angemeldet ist die Demonstration unter dem Namen „Stoppt den Krieg“.
Quds steht im Arabischen für Jerusalem. Der Al-Quds-Tag wurde einst vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini im Jahr 1979 ausgerufen - als Befreiungstag für Jerusalem. Seit 2015 ist Frankfurt ein jährlicher Veranstaltungsort der Demonstrationen, die laut hessischem Verfassungsschutz „aus dem extremistischen schiitischen Spektrum heraus initiiert wird“. Bereits vor einer Woche hat der Verfassungsschutz in einem öffentlichen Bericht von der Frankfurter Al-Quds-Demo „als einem offen sichtbaren Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus“ gewarnt.
Al-Quds-Demo in Frankfurt: „Sichtbares Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus“
Am Donnerstag (13. April) meldete sich auch der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, zu Wort: „Was sich an Karsamstag in Berlin abgespielt hat, als israelfeindliche, antisemitische Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration verbreitet wurden, darf sich in unserem Land nicht wiederholen.“ Unter anderem rief eine Person „Tod den Juden“.
Zudem wurden die Qassam-Brigaden, der militärische Arm der Terrororganisation Hamas, glorifiziert. Becker forderte ein Verbot der Demonstrationen, die in Frankfurt, Köln und bis gestern in Berlin geplant waren. Am Donnerstag sind in der Hauptstadt zwei palästinensische Demonstrationen für dieses Wochenende verboten worden.
Frankfurter Ordnungsamt sieht keine rechtliche Grundlage für Verbot von Al-Quds-Demo
In Frankfurt gibt es für ein Verbot keine rechtliche Grundlage, teilte Karin Müller, Leiterin des Frankfurter Ordnungsamts, mit. Im Vorfeld habe es jedoch mit den Anmeldern ein Kooperationsgespräch gegeben, und es seien Auflagen gemacht worden. Etwa das Verbot, Flaggen zu verbrennen, und dass die Reden den öffentlichen Frieden wahren müssen, wie das für alle Demonstrationen gilt. Außerdem dürfe das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden.
Das Kollektiv der Liberalen und Demokratischen Aktivist:innen ruft indes am Samstag um 17 Uhr zu einer Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag vor dem Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) in der Eschborner Landstraße auf. Seit Wochen demonstrieren dort iranischstämmige Menschen für eine Schließung des ZIK wegen der Nähe zum Mullah-Regime im Iran. (Timur Tinç)
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