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AKK-Rücktritt überrascht die CDU in Frankfurt

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Frankfurts Parteivorsitzender Schneider warnt vor Personaldebatten. Ministerpräsident Bouffier ist der Ansicht, Parteichef und Kanzlerkandidatur sollten nicht getrennt werden.

Der ankündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, als CDU-Bundesvorsitzende – und damit ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur – treibt die CDU in Frankfurt und ganz Hessen um. „Es ist eine Entscheidung, die mich überrascht hat, die ich angesichts der Querelen der letzten Monate aber respektiere“, sagte der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider, der auch Baudezernent ist. In der Bundespartei habe AKK zuletzt der erforderliche Rückhalt gefehlt.

Schneider sprach sich für eine geregelte Neubesetzung unter Einbeziehung der CSU aus. „Es bringt nichts, nun Personaldiskussionen auf dem Silbertablett zu führen“, sagte er. Die Regionalkonferenzen der SPD zur Wahl einer neuen Parteispitze hätten der Sozialdemokratie mehr geschadet als genutzt. In der Frankfurter CDU gibt es nach Schneiders Einschätzung unterschiedliche Positionen zur Neubesetzung. Als mögliche Kandidaten werden Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn genannt.

Der hessische CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier, der zugleich Bundesvize seiner Partei ist, forderte, „die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz wieder in eine Hand zu legen“. Dagegen wäre es nach seiner Einschätzung „nicht klug, mit drei verschiedenen Personen – Kanzlerin, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat – in die kommende Wahl zu gehen“. Notwendig sei eine Abstimmung zwischen CDU und CSU, um mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl anzutreten.

Auch nach Ansicht der Jungen Union (JU) Hessen gehören die Kanzlerkandidatur und der Parteivorsitz in eine Hand. Die JU fügte allerdings einen Vorschlag hinzu, der ein Novum in der Parteigeschichte darstellen würde. Die CDU-Mitglieder sollten vor dem Bundesparteitag online befragt werden, schlug der Landesvorsitzende Sebastian Sommer vor. Zudem solle auch die CSU-Basis einbezogen werden, wenn es um die Nominierung eines Kanzlerkandidaten gehe.

Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagte: „Das Wichtigste ist, dass nach erfolgter Neuaufstellung die dann gewählte Parteispitze die geschlossene Unterstützung der gesamten Partei erhält – auch von denjenigen, die vielleicht heute eine andere Aufstellung favorisieren.“ Dies sei in der Vergangenheit nicht ausreichend der Fall gewesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat Kramp-Karrenbauer schon vor ihrer Wahl zur Parteichefin im Dezember 2018 unterstützt. Von ihrem angekündigten Rücktritt zeigte er sich „sehr überrascht“. Die andauernde, auch parteiinterne Kritik an ihrer Führungskraft bezeichnete er als „Sozialdemokratisierung der CDU“, die nicht zur Geschlossenheit beigetragen habe. Eine Personaldiskussion wolle er zu diesem Zeitpunkt nicht führen. Er gehe davon aus, dass Nordrhein-Westfalen als stärkster Landesverband Ansprüche auf den Bundesvorsitz stellen werde. Merz, Laschet und Spahn gehören allesamt diesem Landesverband an.

Christoph Schmitt, der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbands Bockenheim, sieht Merz als Favoriten für den Parteivorsitz. Für Merz spreche der wirtschaftspolitische Sachverstand. Auch stärke er das „konservative Profil“ der Partei und helfe dabei, ehemalige CDU-Wähler, die nun die AfD wählten, zurückzugewinnen. „Einen Rechtsruck würde es mit Merz nicht geben“, sagte er. Auf Facebook schrieb er: „Heute ist der 10. Februar. Bald ist Merz.“

Der CDU-Stadtbezirksverband Frankfurt-Harheim lud unterdessen den Bundesvorsitzenden der Werte-Union, Alexander Mitsch, zu einem Impulsvortrag ein.

Die anderen Parteien hielten sich mit Kommentaren zur Entwicklung in der CDU zunächst zurück – mit Ausnahme der AfD. Deren hessischer Landesvorsitzender Klaus Herrmann urteilte, Kramp-Karrenbauers Rücktritt sei schon wegen der Ereignisse um die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl angemessen, wo ihre „Führungsschwäche“ hervorgetreten sei. Vor diesem Hintergrund müssten aber „auch die Spitzen von SPD, Linken, Grünen und FDP zurücktreten“.

Am Montagabend meldete sich die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser zu Wort. Sie äußerte die Befürchtung, dass „die nationalkonservativen Kräfte in der Union an Einfluss gewinnen und die Öffnung zum rechten Rand des politischen Spektrums betreiben könnten“. Das wäre aus ihrer Sicht „fatal“ nicht nur für die CDU, sondern vor allem für die freiheitliche Demokratie.

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