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Demonstranten und Polizisten geraten im Juni 2013 aneinander.
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Demonstranten und Polizisten geraten im Juni 2013 aneinander.

Blockupy-Demo

Agentur soll Fotos herausgeben

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Neue Hinweise zu der Blockupy-Großdemonstration am 1. Juni in Frankfurt: Fotojournalisten der dpa sollen dokumetiert haben, wie einer der Polizisten Demonstranten verprügelte. Die Staatsanwaltschaft will die Dokumente nun für ihre Ermittlungen.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will die Deutsche Presse-Agentur (dpa) juristisch dazu zwingen, Fotos von der Blockupy-Großdemonstration am 1. Juni in Frankfurt zu Ermittlungszwecken herauszugeben. Wie die Sprecherin der Behörde, Doris Möller-Scheu, der Frankfurter Rundschau am Donnerstag bestätigte, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten, der an diesem Tag einen Demonstranten verprügelt haben soll. Man habe Hinweise erhalten, dass Fotojournalisten der dpa die fragliche Szene dokumentiert hätten und habe die Nachrichtenagentur daraufhin um die Herausgabe der entsprechenden Fotos gebeten, um den Beamten identifizieren zu können, so Möller-Scheu.

Als die Berliner Zentrale der dpa die Herausgabe des Fotomaterials verweigerte, erwirkte die Staatsanwaltschaft demnach vor dem Amtsgericht Frankfurt einen Beschluss, um die Bilder beschlagnahmen zu können. Das Gericht habe den Beschluss mit der Begründung ausgestellt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ohne die fraglichen Fotos aussichtslos seien, sagte Möller-Scheu. Die dpa habe gegen den Beschluss inzwischen Beschwerde eingelegt.

Die dpa bestätigte der FR die Vorgänge auf Nachfrage. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts habe man umgehend Beschwerde eingelegt und zugleich Akteneinsicht beantragt, sagte Unternehmenssprecher Christian Röwekamp. „Wir halten dieses Beschlagnahmebegehren für unrechtmäßig“, sagte er. Im Übrigen sei die dpa vor der Beschlussfassung des Amtsgerichts nicht um eine Stellungnahme gebeten worden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, werde die Nachrichtenagentur ansonsten keine Stellung zu dem Fall nehmen.

Am 1. Juni hatten sich in Frankfurt mehr als 10 000 Menschen an einer Demonstration des Blockupy-Bündnisses gegen die europäische Krisenpolitik beteiligt. Die Polizei hatte den Aufzug nach wenigen Metern gestoppt und rund 1000 Demo-Teilnehmer mehr als zehn Stunden lang eingekesselt. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damals damit, dass Teile der Demonstration sich vermummt mit Schutzschilden passiv bewaffnet hätten. Der Kessel sei zur Überprüfung ihrer Personalien nötig gewesen.

Bei der anschließenden Räumung des Kessels, aber auch an anderen Stellen des Demo-Zuges war es in der Folge immer wieder zu Gewaltanwendung durch die Polizei gekommen. Gegen die Demonstranten wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Veranstalter sprachen später von rund 200 Verletzten.

Ob der viel kritisierte Polizeieinsatz rechtmäßig war, wird in einem noch laufenden Verfahren vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht geklärt. Außerdem sind unzählige Strafverfahren gegen das Verhalten einzelner Polizeibeamter anhängig. Es ist nicht das erste Mal, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft versucht, auf Material von Fotojournalisten zuzugreifen: Anfang Februar hatten Polizisten in ihrem Auftrag bundesweit die Wohnungen von acht Fotografen durchsucht, um an Bilder von einer Demonstration am 31. März 2012 zu gelangen. Damals hatten Demonstranten einen Polizisten angegriffen, die Staatsanwalt erhoffte sich von den Bildern Hinweise auf die Täter – und übersah, dass es sich bei den Fotografen um besonders geschützte Journalisten handelte.

Die Razzien hatten damals für scharfe Kritik gesorgt. Manfred Moos vom Fachbereich Medien der Gewerkschaft Verdi in Hessen sagte der FR damals, Journalisten seien keine Gehilfen der Staatsanwaltschaft. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte das Vorgehen als „völlig überzogen“ kritisiert. Die Staatsanwaltschaft hatte am Ende zugesagt, die beschlagnahmten Fotos nicht zu verwenden.

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