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Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) lässt derzeit durch ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Förderpraxis der Stadt für die 18 Kitas der AWO in Frankfurt überprüfen.

Rechnungsprüfung

AWO-Skandal zieht weiter Kreise: Kita-Prüfung stößt auf doppelte Kosten

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Die Stadt Frankfurt lässt die Förderpraxis für die 18 Kitas der Arbeiterwohlfahrt von ihren Revisoren und einem privaten Unternehmen überprüfen. Die Prüfer sind dabei auf doppelt abgerechnete Verwaltungskosten gestoßen.

  • AWO-Affäre in Frankfurt zieht weiter Kreise
  • Rechnungsprüfer finden doppelt abgerechnete Kosten
  • Weitere Prüfungen der AWO geplant

Das städtische Bildungsdezernat zieht Konsequenzen aus der stetig wachsenden Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt. Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) lässt derzeit durch ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Förderpraxis der Stadt für die 18 Kitas der AWO in Frankfurt überprüfen. In diesen Einrichtungen werden gegenwärtig nach Webers Worten rund 1000 Kinder betreut.

Diese Kindertagesstätten bekommen Finanzierungspauschalen, die sich nach der Anzahl der Kinder pro Einrichtung bemessen. Die städtischen Rechnungsprüfer haben Hinweise darauf gefunden, dass aus den kommunalen Zuschüssen „über viele Jahre hinweg Geld abgezweigt und zweckentfremdet worden“ sei, so Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU).

AWO-Affäre Frankfurt: Kopfpauschalen gekürzt

Wie ihre Kollegin Birkenfeld hat auch Bildungsdezernentin Weber daraufhin die Kopfpauschalen der Stadt, die quartalsweise aus ihrem Dezernat für die 18 AWO-Kitas gewährt werden, um zehn Prozent gekürzt. Die Kürzung erfolgt seit 1. Januar.

Im Gespräch mit der FR schilderte Weber die früheren Kontrollen der Zuschüsse durch die Stadt. „Bisher war nichts aufgefallen“, sagte die Sozialdemokratin. Nach dem mit dem städtischen Revisionsamt abgestimmten Verfahren bekomme die Stadt vom Träger der Kita, also in diesem Fall der AWO, „Verwendungsnachweise“ und mache dann Plausibilitätsprüfungen. Danach gab es bisher „Stichprobenkontrollen“.

Als Folge des starken Wachstums der Stadt in den zurückliegenden Jahren sei auch die Zahl der AWO-Kitas „sukzessive“ auf 18 gestiegen.

AWO-Affäre Frankfurt: Verwaltungskosten doppelt berechnet

Die städtischen Rechnungsprüfer, die seit Dezember mit Hochdruck ermitteln, stießen darauf, dass Verwaltungskostenpauschalen bei den Kitas von der AWO offenbar zweimal in Rechnung gestellt worden sind. Einmal sei das bei der jeweiligen Kita der Fall gewesen, am Ende sei bei der Gesamtsumme noch einmal eine Pauschale draufgeschlagen worden.

„Doppelt gemoppelt“, heißt dieses System bei den Rechnungsprüfern der Kommune. Ein anderes Feld ist die Ausstattung der Kindertagesstätten mit Küchen, Toiletten, Schränken und anderen Einrichtungsgegenständen. Hier gibt es Hinweise darauf, dass Einbauten minderer Qualität vorgenommen, aber ein höherer Standard abgerechnet worden ist.

Als letzten Schritt ihrer Kita-Prüfung planen die Revisoren deshalb, die 18 Kindertagesstätten auch persönlich in Augenschein zu nehmen.

AWO-Affäre Frankfurt: Nächste Prüfungen stehen an

Als weiteres Tätigkeitsfeld werden sich die Rechnungsprüfer der Kommune die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Frankfurt durch AWO-Beschäftigte vornehmen. Die Revisoren haben bei der AWO die Buchhaltungsunterlagen über die Kitas angefordert, sie aber noch nicht erhalten.

AWO-Sprecher Johannes Fraß hatte auf Anfrage der FR erklärt, die AWO habe „der Stadt vollständige Kooperation bei den laufenden Prüfungen zugesichert“. Man unterstütze die prüfenden Ämter und die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Bildungsdezernentin Weber will, wie sie der FR sagte, in der nächsten Sitzung des Römer-Bildungsausschusses am 17. Februar den Stadtverordneten Bericht erstatten.

AWO-Affäre Frankfurt: Immer noch im Amt

Am Wochenende war der Geschäftsführer des AWO-Bezirks Hessen-Süd, Ansgar Dittmar, vom AWO-Bezirksvorstand abberufen worden. Der langjährige Chef des Kreisverbandes Frankfurt, Jürgen Richter, war Ende 2019 zurückgetreten und ist mittlerweile von der AWO fristlos gekündigt worden.

Im Frankfurter Römer wird aber kritisch darauf verwiesen, dass andere Führungspersonen des AWO-Kreisverbandes noch immer im Amt seien. Derzeit wird der Verband von den beiden Vize-Geschäftsführern Jasmin Kasperkowitz und Panagiotis Triantafillidis geleitet. Kasperkowitz war unter anderem wegen ihres 80 000 Euro teuren Dienstwagens in die Kritik geraten.

Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hatte Hilfe durch Wirtschaftsprüfer in Bezug auf die AWO-Affäre in Frankfurt geholt. Die Städtische Rechnungsprüfer haben Hinweise auf Millionenschaden durch die AWO-Affäre gefunden. 

Im Stadtparlament mussten sich OB Peter Feldmann neuen Fragen stellen. Die CDU will wissen, ob Feldmann oder Jürgen Richter gelogen haben.

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