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Plakat „Aufstehen gegen rechts“

Europawahlen / Wahlkampf AfD

Anti-AfD-Plakate beschlagnahmt – nach §86a

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Die AfD lädt in Frankfurt zu einem „Wahlkampf-Abschluss“ mit Jörg Meuthen. Es kommt zu Protesten und zu polizeilichen Maßnahmen gegen ein Anti-Höcke-Plakat.

Am 24. Mai hatte die AfD in Frankfurt/Bergen-Enkheim zu einem großen „Wahlkampf-Abschluss“ eingeladen. Mit dem Slogan „Freiheit statt Brüssel“ sollen die Wähler*innen aus „Liebe zu Deutschland“ an die Urnen gehen, um ihre Stimme Jörg Meuthen zu geben, AfD-Spitzenkandidat für Europa. Der war selbst vor Ort und neben ihm die EU-Kandidaten Christine Anderson, Erich Heidkamp und Hakola Dippel. 

Anti-AfD-Protest vor Europawahl in Frankfurt

Die kennt nun kaum jemand, entsprechend dürften sich die 150 Menschen vor Ort versammelt haben, um gegen den Auftritt von Meuthen zu protestieren. Doch noch vor Beginn des Protestes wurden Plakate der Gegendemonstranten des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ beschlagnahmt. 

Mit „Nie wieder“ war das Plakat überschrieben, das Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigt. Das Bild ist bekannt, fotografiert wurde der AfD-Mann 2016 in Erfurt, als er den Arm hob, der auch als Hitler-Gruß gedeutet werden könnte. Die Berliner „taz“ hat mit jenem Bild einen Artikel seit 2016 im Netz. Und das Bündnis verwendet dieses Motiv seit zwei Jahren, wie die FR auf Nachfrage erfuhr. 

Plakat mit Höcke auf Anti-AfD-Protest beschlagnahmt

Welchen Grund hatte die Polizei bzw. der Staatsschutz, der hier eingegriffen haben soll, gerade jenes Plakat zu beschlagnahmen? Auf dem der FR vorliegenden „Nachweis über sichergestellte Gegenstände“ ist von einem Verdacht auf einen „Verstoß gegen das Urhebergesetz §86a StgB“ die Rede. Das verwirrt, weil §86 (UrhG, nachträglich ergänzt, Red.) tatsächlich das Urheberrecht betrifft, jedoch zivilrechtlich den Schutz des Künstlers bezüglich Verbreitung von Tonträgern betrifft. Und hier die Polizei normalerweise gar nicht eingreift. 

§ 86a hingegen Teil des Strafgesetzbuches ist, der das Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verbietet: „Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2 Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.“ 

Die AfD ja „demokratisch“ gewählt

Was hat das mit dem Urhebergesetz zu tun? Oder ist das Zeigen des verbotenen, als solchen zumindest interpretierbaren Grußes von Höcke auf einem Plakat Verstoß gegen eine verfassungswidrige Organisation? Obwohl „Nie wieder“ darüber steht und – wie heißt es immer – die AfD ja „demokratisch“ gewählt sei? 

Hinzu kommt, dass § 86a nicht gilt, wenn „ das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ 

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Damit wäre das Plakat sogar geschützt. Weiter wurde ein Transparent mit Hakenkreuz beschlagnahmt, das symbolisch in den Mülleimer geworfen wurde. Wie ein Mitwirkender des Bündnisses erklärt, sei auch ein Mitglied der Grünen mit einer Fahne, die ein zerbrochenes Hakenkreuz zeigt, abgeführt und die Fahne beschlagnehmt worden. „Als Aktiver von 'Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main' bin ich empört, dass die Polizei eine solche Strafanzeige gegen mich erhoben hat. Es bedeutet eine unmittelbare Behinderung unserer antirassistischen Arbeit“, so das Mitglied des Bündnisses.

Ein Sprecher der Polizei Frankfurt äußerte sich zu dem Vorgang wie folgt: „Die Staatsanwaltschaft bekommt den Fall zur Bewertung. Da die Situation als fraglich eingestuft wurde, hat die Polizei eingegriffen. Und eine Sicherstellung sichert hier nur ein mögliches Verfahren.“

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