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Wahlplakat der Partei AfD zur Europawahl in der EU. 

Europawahl in Frankfurt

AfD-Mann stört Veranstaltung

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Der AfD-Politiker Horst Reschke will im Saalbau Bornheim auf einer Podiumsdiskussion zur Europawahl mitreden – und darf nicht.

So schnell wird man die AfD nicht los. Da hatte die Stadt Frankfurt ihre Podiumsdiskussion zur Europawahl extra abgesagt. Zu groß war die Sorge davor, die Partei könne auf juristischem Wege die Teilnahme erzwingen – das erste Anwaltsschreiben lag dem Rechtsamt bereits vor. Dafür übernahmen das Journal Frankfurt und die Initiative Europa-Union die Rolle der Veranstalter, ohne die AfD einzuladen.

Doch Horst Reschke, Stadtverordneter der AfD, saß am Dienstag pünktlich um 17 Uhr im Saalbau Bornheim und kündigte der FR an, er werde zu Beginn der Veranstaltung eine „kurze Intervention“ zum Besten geben. Denn der Ausschluss der AfD sei „ein Unding“. Die Stadt – insbesondere Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) – und auch die neuen Veranstalter betrieben „die bewusste Ausgrenzung der AfD“.

OB Feldmann verweigerte AfD-Politiker das Mikrofon

Besagte Intervention war jedoch so gut wie nicht zu verstehen. Zwar lief Reschke energisch auf Peter Feldmann zu, als dieser sein Grußwort sprach, um das ihn die Veranstalter gebeten hatten. Doch der Oberbürgermeister überließ dem schimpfenden AfD-Politiker nicht das Mikrofon.

Es dürfe „kein Podium geben für diejenigen, die die Demokratie bekämpfen“, sagte Feldmann. Für diese Haltung nehme er juristischen Ärger mit der AfD in Kauf. Und während Reschke weiter energisch auf den OB einredete, lobte dieser das „friedliche Zusammenleben“ von Menschen aus 200 Nationen in Frankfurt.

Auch auf Druck der etwa 50 Besucherinnen und Besucher verließ Reschke nach einigen Minuten – immer noch schimpfend – den Saal. Fortan wurde inhaltlich diskutiert. Auf dem Podium saßen Politiker von fünf Parteien, die im Europaparlament sitzen oder bei der Wahl am übernächsten Sonntag in das Gremium einziehen wollen. Die meisten Politiker nahmen Reschkes Auftritt zum Anlass, vor Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa zu warnen. „Nationalisten wollen Europa spalten, und Nationalismus bedeutet Krieg“, sagte Verena David (CDU). Martin Schirdewan (Linke) erklärte, Nationalismus bedrohe unter anderem unabhängigen Journalismus und eine unabhängige Justiz.

Martin Häusling (Grüne) zeigte sich genervt davon, dass eine zumindest akzeptable Wahlbeteiligung bei der Europawahl immer noch keine Selbstverständlichkeit sei: „Europa ist kein Experiment mehr.“ Thorsten Lieb (FDP) sagte, Europa sei „kein Eliteprojekt, sondern unser aller gemeinsames Projekt“.

Kontrovers wurde die Debatte, als Marlies von der Malsburg das Wort ergriff. Die SPD-Politikerin, Mitglied im Ortsbeirat 3, vertrat zu Beginn der Diskussion Udo Bullmann, den Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, der sich verspätet hatte. Malsburg machte der hessischen Landesregierung Vorwürfe. Sie werbe viel zu wenig für Europa, dabei müssten „alle Politikfelder die EU erklären“. Verena David wies diese Kritik zurück.

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