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Stadtverordnetenversammlung im Römer.

Frankfurter Schilderstreit

AfD hat noch nicht gegen antirassistisches Schild geklagt

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Seit Dezember läuft in Frankfurt ein Streit über ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Eine von der AfD angekündigte Klage steht weiter aus.

Die von der Frankfurter AfD-Fraktion angekündigte Klage gegen die Stadt Frankfurt wegen eines antirassistischen Schildes am Haupteingang zum Römer ist noch nicht eingereicht worden. Wie Rainer Rahn, der Fraktionsvorsitzende der AfD, der Frankfurter Rundschau am Montag sagte, werde die Fraktion bei ihrer Sitzung am Mittwoch zunächst über ihr weiteres Vorgehen beraten. „Wir fangen ja diese Woche erst wieder an“, sagte Rahn. Man sehe sich in der Sache auch nicht unter Zeitdruck.

„Respekt! Kein Platz für Rassismus“: Schild gefällt der AfD nicht

Anfang Dezember hatte die AfD die Stadt Frankfurt mit einer anwaltlichen Abmahnung aufgefordert, ein Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ vom Eingang des Römers zu entfernen. Die Fraktion argumentiert, dass die Stadt durch das Anbringen des Schildes ihre Pflicht zur politischen Neutralität verletze. 

Hinter dem Schild steht die von der IG Metall unterstützte Frankfurter Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, die als gemeinnützige GmbH organisiert ist und sich seit 2006 gegen Diskriminierung vor allem in Fußballstadien einsetzt. Da das Schild an prominenter Stelle im Rathaus hänge und auch die Internetadresse der Initiative nenne, mache die Stadt sich deren Inhalte zu eigen, argumentiert die AfD. Die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ spricht sich unter anderem deutlich gegen die AfD aus.

Peter Feldmann für Verbleib des Schildes

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte sich öffentlich geweigert, das Schild abzuhängen und eine von der AfD geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sei „Teil unserer Stadtidentität“, hatte Feldmann erklärt. Er sei bereit, den Sachverhalt vor Gericht klären zu lassen.

Der Streit um das Schild hatte im Dezember bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Verein Campact, der politische Kampagnen über das Internet organisiert, hat dem Schild gleichende Aufkleber und Plakate tausendfach im ganzen Bundesgebiet an seine Anhänger verteilt.

Derweil hat in Berlin ein Architekturbüro auf eine Bewerbung mit „Bitte keine Araber“ geantwortet. Der Rassismus-Eklat sorgt im Netz für reichlich Empörung.

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