AfD-Anträge gegen Frauenprojekte sorgen für Protest
Über 100 Besucherinnen und Besucher demonstrieren im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen gegen Anträge der AfD.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, Uwe Paulsen, musste am Dienstagabend eine undankbare Rolle übernehmen: Immer wieder wies er die über 100 Besucherinnen und Besucher darauf hin, das in der Bürgerfragestunde nicht applaudiert werden dürfe. Doch nicht einmal Pfiffe gegen die AfD konnte Paulsen verhindern: Regenbogen-Stimmung im Frauenausschuss.
Die AfD hatte mit dem Antrag für Furore gesorgt, im Ausschuss „Wirtschaft und Frauen“ die Förderung für Frauen-, Queer- und Migranten-Projekte zu streichen (siehe Kommentar).
Projekte wie das Frauenmusikbüro, das Frauensoftwarehaus, die Jumpp-Frauenbetriebe oder die Deutsch-Iranische Beratungsstelle prägen das Bild einer offenen Stadt wie Frankfurt. „Wir werden mit Euch weiter für Frauenrechte kämpfen“, rief die zuständige Dezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) den Besucherinnen zu. Die deutlichsten Worte fand die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stella Stilgenbauer. Die Anträge der AfD seien „zum Kotzen“.
Und zur AfD gewandt, sagte sie: „Ihr müsst doch unter Phobien und Verfolgungswahn leiden.“ Im letzten Jahr habe die AfD das Frauenreferat abschaffen wollen – „ich bin echt genervt von Euch“. Die grüne Stadtverordnete Ursula auf der Heide freute sich über die „unglaubliche Energie hier in dem Raum“. Sie erinnerte daran, dass die AfD die gleichen Anträge schon im vergangenen Jahr gestellt habe. „Sie haben einfach Copy and Paste gemacht“. Bei fast allen Frauenprojekten habe die große Koalition im Römer „noch eine Schippe draufgelegt“ – und das trotz der angespannten Haushaltslage.
Christiane Loizides von der CDU-Fraktion bedauerte, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen überhaupt mit den AfD-Anträgen befassen zu müssen. Das sei eine „sinnlos erscheinende Beschäftigung“. Alle Fraktionen lobten das zahlreiche Erscheinen der Gäste. „Das ist mein Frankfurt, das hier sitzt“, sagte die Vertreterin der Linken.
Zu Beginn der Bürgerfragestunde hatte sich Konstanze Ohms, die Leiterin der Beratungsstelle „Gewaltfrei leben“, zu Wort gemeldet. Sie wies darauf hin, wie sehr Lesben und Schwule unter der alltäglichen Gewalt im öffentlichen Raum litten. Oft seien sie „unendlich verzweifelt“ und suizidgefährdet. Die AfD-Anträge würden einem „heterosexistischen Führungsanspruch“ entspringen, „dem Akzeptanz zuwider“ sei. So etwas löse eine „kollektive Wut“ aus, so Sina Klockemann vom Feministischen Mädchenhaus in Eschersheim.
Als nach etwa einer Stunde die Bürgerfragestunde beendet war, bedankte sich schließlich auch Paulsen für den Besuch – auch wenn der nicht unbedingt regelkonform verlaufen war.