AfD-Adressen im Netz: Empörung über Aktion der Antifa Frankfurt
Die Frankfurter Gruppe verweist auf Privatadressen von AfD-Kandidaten zur Landtagswahl. Nun hat sich das LKA eingeschaltet.
Frankfurt - Kaum hatte die Frankfurter Antifa die Privatadressen von Politikerinnen und Politikern der AfD in Hessen zugänglich gemacht, da erreichte das Thema auch schon eine Dimension weit über das Bundesland hinaus. Das Bundesinnenministerium etwa verurteilte die Aktion am Mittwoch. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, hieß es aus dem Ministerium in Berlin. Und auch der frühere Chef des Verfassungsschutzes, der thüringische CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, äußerte sich. Auf Twitter verwies er auf ein Interview, das er kürzlich gegeben hatte. Darin sagt Maaßen: „Es ist aus linksextremistischer Sicht nur eine taktische Frage, bis man zu Tötungen übergeht.“
Genau genommen war es aber nicht die für linksradikale Aktionen bekannte Frankfurter Antifa, die die privaten Adressen der Kandidatinnen und Kandidaten auf der AfD-Landesliste zur hessischen Landtagswahl veröffentlicht hatte. Sie spiegelt auf ihrer Internetseite eine andere Website, auf der sich kurze Steckbriefe zu den Kandidat:innen finden – mitsamt der Adressen, aber auch mit Informationen zur Person und Einschätzungen der politischen Positionen.
Antifa Frankfurt will AfD „das Leben zur Hölle machen“
Der Text, mit dem die Antifa auf die Website hinweist, hat es aber in sich und sorgte am Mittwoch weit über die in Teilen rechtsextreme AfD hinaus für Empörung. „Lasst uns der AfD (...) vor allem auf militante Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten“, heißt es darin etwa. Und weiter: „Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit Politiker-Innen der Partei bedeutet – wir freuen uns über jede sinnvolle Intervention!“
Für eine differenziertere Betrachtung warb der Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek, der vier Jahre lang Sprecher der Grünen in Sachsen war und sich vor allem dem Kampf gegen Rechtsextremismus angenommen hat. Kasek, der als Jurist arbeitet, verwies auf das hessische Landeswahlgesetz. Es sieht in Paragraf 27 vor, dass die Privatadressen der Kandidatinnen und Kandidaten öffentlich gemacht werden. Nur bei einem Sperrvermerk nach dem Bundesmeldegesetz könne davon abgesehen werden, dann genüge die Dienstanschrift.
LKA prüft Schutz für hessische AfD-Politiker
Auf Twitter stießen Kaseks Ausführungen teils auf Empörung: Der Politiker relativiere das Vorgehen der Antifa.
Unterdessen hat sich das hessische Landeskriminalamt eingeschaltet und Kontakt zum Vorstand der AfD aufgenommen. Dabei geht es um eine Bewertung der Gefährdungslage. Über mögliche Schutzvorkehrungen spreche die Polizei mit jedem der 40 Betroffenen, teilte das LKA mit. In einer Pressemitteilung spricht die Polizeibehörde von der „unautorisierten Veröffentlichung und Verbreitung von privaten sowie beruflichen Daten“. Die sei seit Jahren eine „gängige Vorgehensweise der linksextremistischen Szene“. Die Polizei ordnet derartige Vorfälle unter politisch motivierter Kriminalität ein. Ob es deswegen strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Frankfurter Antifa gibt, blieb am Mittwoch offen. (Georg Leppert/dpa)
Frankfurter Linke zweifeln das Urteil gegen Lina E. an. Sie zogen vor wenigen Wochen dennoch friedlich durch die Innenstadt.