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Ärger über Wahlaufruf an Frankfurter Eltern zum Feldmann-Bürgerentscheid

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Von: Sandra Busch

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Über die Zukunft von OB Peter Feldmann (SPD) entscheiden die Frankfurterinnen und Frankfurter am 6. November.
Über die Zukunft von OB Peter Feldmann (SPD) entscheiden die Frankfurterinnen und Frankfurter am 6. November. © Christoph Boeckheler

Der Stadtelternbeirat ruft auf, am Bürgerentscheid zu OB Feldmann teilzunehmen. Am Schreiben gibt es Kritik: Es werde die Abwahl Feldmanns nahegelegt, sich in den Wahlkampf eingemischt.

Ein Aufruf des Stadtelternbeirats zur Wahlbeteiligung am Bürgerentscheid über die Zukunft von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat für Irritationen gesorgt. Das Schreiben ist an alle Eltern schulpflichtiger Kinder gerichtet und wird gerade per Mail über die Klassenverteiler verschickt. „Ich lese darin einen Aufruf zur Abwahl Feldmanns“, sagt der Vater einer Achtjährigen aus dem Nordend. „Eigentlich sollte der Stadtelternbeirat doch zur politischen Neutralität verpflichtet sein.“ Als „zweifelhaft“ empfindet er daher das Vorgehen der Interessenvertretung der Frankfurter Eltern.

Der Brief an die Eltern beginnt damit, dass „der Streit um Oberbürgermeister Feldmann seit Monaten die Stadtpolitik in Frankfurt lähmt“. Viele Themen würden aufgrund dieser Debatte zurückgestellt oder gingen nur schleppend voran, auch Bildungsthemen. Und weiter: „Wenn wir in Frankfurt nicht bis zur nächsten regulären Oberbürgermeisterwahl im März 2024 eine Hängepartie in der Stadtpolitik erleben wollen, dann muss am 6. November eine Entscheidung fallen.“ Es sei wichtig, dass beim Bürgerentscheid Klarheit geschaffen werde. „Damit das passiert, muss die Mindestbeteiligung für die Abstimmung erreicht werden.“

Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten gegen Feldmann stimmen, damit er abgewählt wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht oder stimmen mindestens 30 Prozent für Feldmann, bleibt der OB – so hat er es angekündigt – bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2024. „Mit Feldmann im Amt kommt es dem Stadtelternbeirat nach zu einer Hängepartie“, sagt der Vater aus dem Nordend. Offenbar sollten Eltern den OB abwählen, damit es in der Bildung vorangehe. „Über eine solche Positionierung des Stadtelternbeirats wundere ich mich.“

Nicht nur er. Für Wilfried Volkmann, ehemaliger Stadtelternbeirat, wird im Aufruf „insinuiert, dass der OB abgewählt werden soll“. Er sieht aber bereits im Wahlaufruf selbst die Kompetenzen des Stadtelternbeirats überschritten. „Das ist nicht seine Aufgabe“, sagt er. „Das geht auch nicht aus dem Hessischen Schulgesetz hervor.“ Stadtelternbeiräte hätten Schulelternbeiräte in schulischen Angelegenheiten zu beraten und zu fördern. „Die Wahl ist keine schulische Angelegenheit.“

Einmischung in Wahlkampf

Auch für Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) ist der Aufruf „eine unzulässige Wahlkampfaktion, es ist nicht Aufgabe des Stadtelternbeirats, sich in den politischen Wahlkampf einzumischen“. Außerdem sei die Darstellung, es gehe nichts voran in der Bildung, weil es Streit um den OB gebe, „schlichtweg falsch“. Im vergangenen halben Jahr „haben wir unter anderem zwei Schulen und drei Schulbauten eröffnet, drei Architektenwettbewerbe und sieben Planungsphasen gehabt“. Die Aussagen des Stadtelternbeirats, die über den Elternverteiler verschickt würden, „grenzen an Verleumdung“.

Für Stadtelternbeirätin Rafaela Hartenstein ist der Aufruf „eine neutrale Bitte, zur Urne zu gehen“. Der Stadtelternbeirat wolle keine Wahlempfehlung abgeben. Mit dem Aufruf wolle das Gremium lediglich bewirken, „dass das Quorum erreicht wird – egal, ob jemand mit Ja oder Nein stimmt“. Denn sollte das Quorum nicht erreicht werden, gebe es keine klare Entscheidung. Dann bliebe Feldmann im Amt, „ohne offizielle Entscheidung, und wir befinden uns in einem Schwebezustand“. Deswegen appelliere man an die Eltern, wählen zu gehen.

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