+
Verärgert die Basis: Tarek Al-Wazir.

Grüne in Hessen

Ärger über Tarek Al-Wazir

  • schließen

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident verärgert die grüne Basis. Man will ihn nun sogar ins Nordend einladen.

An der Parteibasis, in der Grünen-Hochburg im Frankfurter Nordend, herrschen Kopfschütteln und Ärger über den Parteifreund Tarek Al-Wazir. Hatte der stellvertretende hessische Ministerpräsident doch öffentlich die Meinung vertreten, für Frankfurt brauche es kein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung.

„Ich würde ihn gerne ins Nordend einladen, wenn er Zeit hat“, sagt der frühere langjährige Ortsvorsteher Jörg Harraschain, und fügt hinzu: „Die Situation wird von Al-Wazir komplett falsch eingeschätzt.“ Tatsächlich stelle der spekulative Leerstand von Wohnhäusern in ganz Frankfurt ein großes Problem dar: „Es muss schleunigst gegengesteuert werden.“ Harraschain spricht von einer „Welle, die auf uns zurollt“.

Willi Preßmar vertritt die Grünen im Ortsbeirat 3 (Nordend). Er wirft Al-Wazir vor, „einfach die Argumente der CDU zu übernehmen – das geht zu weit“. Im Nordend gebe es viel Leerstand. „Wir brauchen das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung in jedem Fall – die Stadt braucht eine Task-Force, die dagegen vorgeht.“ Tatsächlich stünden im gesamten Frankfurter Stadtgebiet viele Wohnungen leer.

Die frühere Grünen-Stadtverordnete Cornelia Walther zählt Adressen von leerstehenden Häusern in ihrer Umgebung auf und berichtet: „Der Problemdruck nimmt immer weiter zu.“ Die 69-jährige Politikerin, die in den Jahren 1993 bis 2001 dem Stadtparlament angehörte, hegt „den Verdacht“, dass ein Zweckentfremdungsverbot von Al-Wazir „gar nicht gewollt“ werde – obwohl es doch im Landtagswahlprogramm gestanden habe.

Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, weiß um den Unmut an der Parteibasis über die Politik auf Landesebene. „Darüber müssen wir sprechen“, kündigt er an. Aus Popps Sicht wäre ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung „in Zeiten wie diesen als politisches Instrument wichtig.“ Am heutigen Mittwochabend will die Römer-Fraktion der Grünen über die Haltung Al-Wazirs diskutieren.

Losgetreten hatte den Protest Jochen Vielhauer, Mitglied der Gründungs-Generation der Grünen, der den stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten in der FR scharf kritisiert hatte. Darüber freuen sich jetzt die Linken im Landtag. Vielhauer habe recht. Ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung sei „notwendiger denn je“, urteilt Jan Schalauske, der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag. Al-Wazir solle auf das Gründungsmitglied der Grünen hören, so Schalauske.

Die Kommunen brauchten dringend ein wirkungsvolles Instrument, um gegen spekulativen Leerstand vorzugehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare