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Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister rückt näher

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Von: Christoph Manus

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Läuft alles, wie es die Frankfurter Koalition plant, wählen die Frankfurterinnen und Frankfurter im Herbst Peter Feldmann als Oberbürgermeister ab.
Läuft alles, wie es die Frankfurter Koalition plant, wählen die Frankfurterinnen und Frankfurter im Herbst Peter Feldmann als Oberbürgermeister ab. © ROLF OESER

Die Koalition treibt ein Abwahlverfahren gegen Peter Feldmann voran. Gut möglich, dass die Frankfurter Wahlberechtigten im Herbst abstimmen können, ob er Oberbürgermeister bleibt.

Die Vorsitzenden der Frankfurter Koalitionsparteien Grüne, SPD, FDP und Volt haben ihren Fraktionen am Freitag empfohlen, gemeinsam einen Abwahlantrag gegen den wegen Korruptionsverdachts angeklagten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vorzubereiten. Damit werde die Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gegeben, schrieb der Frankfurter FDP-Chef Thorsten Lieb am Mittag auf Twitter.

Geht es nach der FDP im Römer, beginnen die Frankfurter Stadtverordneten bereits in ihrer Sitzung am Donnerstag, 9. Juni, mit dem mehrstufigen Abwahlverfahren. „Worauf sollten wir jetzt noch warten?“, sagte Fraktionschef Yanki Pürsün am Freitag. Peter Feldmann habe mit seiner Erklärung am Mittwoch, als er mitteilte, im Amt bleiben zu wollen, das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.

Die SPD im Frankfurter Römer hat in Sachen Abwahlantrag noch Beratungsbedarf

Ob ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen tatsächlich schon in knapp zwei Wochen auf der Tagesordnung des Stadtparlaments steht, ist allerdings noch offen. Die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, FDP und Volt fassten am Freitag in ihrer Sitzung noch keinen Beschluss.

Größeren Beratungsbedarf hat vor allem die SPD im Römer. Fraktionschefin Ursula Busch will, wie sie im Gespräch mit der FR sagte, das genaue weitere Vorgehen und einen möglichen Zeitplan für das Abwahlverfahren noch mit der Fraktion besprechen, die am Mittwoch tagt. Nach FR-Informationen soll es etwa darum gehen, ob die Koalition nicht zunächst noch einen Antrag stellen sollte, mit dem sie Feldmann vom Stadtparlament zum Rücktritt auffordern lässt.

SPD-Stadtverordnete zunehmend bereit, Peter Feldmann als Frankfurter OB abzuwählen

Die Bereitschaft, ein Abwahlverfahren gegen Feldmann einzuleiten, ist auch in der SPD-Fraktion massiv gewachsen. Schon in den vergangenen Wochen sind Partei und Fraktion immer mehr von Feldmann abgerückt. Nach dem Sexismus-Eklat und peinlichen Auftritten hatte der Frankfurter Parteivorstand den Oberbürgermeister am Montag zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. In der Koalition seien sich alle einig, dass Feldmann sich selbst und der Stadt einen langwierigen Abwahlprozess ersparen könnte, sagte Busch im Gespräch mit der FR. Trete er weiterhin nicht zurück, liege das Heft des Handelns in der Hand des Bündnisses. Parteichef Mike Josef ist deutlich klarer: Der Oberbürgermeister lasse der Koalition gar keine andere Wahl, als das Abwahlverfahren anzugehen, sagte er bereits am Donnerstag.

Bei den Grünen geht es noch um die Frage, ob die Abwahl schon im Juni oder erst in der Juli-Sitzung eingeleitet werden soll. Das bleibe der Fraktion überlassen, sagte die Kreisvorsitzende Julia Frank der FR. Trotz der hohen Hürden eines Abwahlverfahrens sei es nötig, diesen Schritt zu gehen. „Es ist unsere demokratische Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern die Abwahl zu ermöglichen“, sagte Frank.

Hürden für eine Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann sind sehr hoch

Die CDU im Römer hatte zunächst vergebens versucht, ein Abwahlverfahren gegen Feldmann einzuleiten. Fraktionschef Nils Kößler machte bereits am Mittwoch klar, dass sie dafür weiterhin zur Verfügung stehe.

Der Koalition und der CDU ist dabei klar, dass das Abwahlverfahren auch scheitern könnte. Denn die Hürden sind sehr hoch. Wenn zwei Drittel der Stadtverordneten für die Abwahl stimmen, müssen die Frankfurter Wahlberechtigten spätestens sechs Monate später entscheiden können, ob Feldmann Oberbürgermeister bleibt oder nicht. Dabei reicht es allerdings nicht, dass eine Mehrheit für die Abwahl stimmt. Diese Mehrheit muss zugleich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Nötig sind also rund 150 000 Stimmen. Bei der OB-Stichwahl im Jahr 2018 etwa machten aber nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

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