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„Reichsbürger“ in Frankfurt: Klage gegen Verein im Riederwald

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Von: Fabian Böker

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Die ABG Frankfurt Holding setzt eine Frist zur Räumung des Vereinslokals im Riederwald. Danach will sie Klage beim Landgericht einreichen.

Frankfurt – Die ABG wird in der Auseinandersetzung um einen der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehenden Verein im Riederwald jetzt doch aktiv. Das städtische Unternehmen plant nach eigenen Angaben, Klage beim Landgericht Frankfurt einzureichen, wenn die Räumlichkeiten nicht innerhalb weniger Tage herausgegeben werden.

Die Räumlichkeiten in der Straße Am Erlenbruch 94 werden seit einigen Wochen vom Verein Lebensglück als Vereinslokal genutzt. Zu finden ist dort unter anderem eine Neuauflage des Restaurants „Rohkosteria“ von David Ekwe Ebobisse, der bekennendes Mitglied des „Reichsbürger“-Gebildes Königreich Deutschland ist. Auch ein Vorstandsmitglied des Vereins ist dort aktiv.

„Reichsbürger“ in Frankfurt-Riederwald: ABG will Nutzung der Räumlichkeiten durch Verein stoppen

Das Lokal war vorher ein Chinarestaurant, die Betreiber hatten es untervermietet. Das war von der ABG bereits Mitte Dezember fristlos untersagt worden, allerdings ohne Folgen. Daher nun die Klageandrohung. „Die ABG wird die weitere Nutzung der Räumlichkeiten durch den Verein aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger-Bewegung mit allen Rechtsmitteln und so schnell wie möglich stoppen“, erklärt Mike Josef, Planungsdezernent und ABG-Aufsichtsratsvorsitzender.

Die Fassade ist mittlerweile gesäubert.
Das Vereinsheim der „Reichsbürger“-Bewegung in einem ehemaligen Chinarestaurant in Frankfurt-Riederwald. © Rolf Oeser

Geschäftsführer Frank Junker ergänzt, „es ist unsere Verantwortung als Vermieter, die besorgten Mieterinnen und Mieter im Quartier vor der unzulässigen Nutzung des ehemaligen Chinarestaurants durch den besagten Verein und die damit einhergehenden Auseinandersetzungen zu schützen“.

„Reichsbürger“ in Frankfurt-Riederwald: ABG nimmt auch Ortsbeirat in die Pflicht

Derweil hatte sich der Ortsbeirat 11 (Riederwald, Seckbach, Fechenheim) dafür ausgesprochen, dass der Magistrat in der Thematik tätig werden müsse. Er solle, heißt es in einem interfraktionellen Antrag von Anfang der Woche, „unverzüglich alles unternehmen, damit der Verein Lebensglück das ehemalige Chinarestaurant sofort verlässt“. Das dazu notwendige Verfahren dürfe sich nicht monatelang hinziehen.

Auch die ABG nahm der Ortsbeirat in die Pflicht. Sie soll ihm Auskunft über den Stand der Kündigung und Räumung geben. Und auch die vor rund zwei Wochen erfolgte Farbattacke auf das Lokal wird erwähnt – sie wird verurteilt. (Fabian Böker)

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