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ABG gewinnt Taubenprozess in Frankfurt

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Von: Thomas Stillbauer

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Tauben seien „kein taugliches Rechtsgut“, entschied der Richter.
Tauben seien „kein taugliches Rechtsgut“, entschied der Richter. © peter-juelich.com

Amtsgericht entscheidet: Der Verein durfte eine Tür nicht aufbrechen, um Tauben zu retten. Der Fall geht voraussichtlich in die nächste juristische Runde.

Wer eine Tür beschädigt, um Tauben zu retten, muss dem Besitzer der Tür Schadenersatz zahlen. Das hat das Frankfurter Amtsgericht entschieden. Das Urteil fiel nach gut 15-minütiger Verhandlung. Zeugen wurden nicht vernommen. Das Stadttaubenprojekt als beklagte Partei kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Im Dezember 2020 hatte eine Anwohnerin der Kiefernstraße in Frankfurt-Griesheim beobachtet, dass Tauben gegen die verschlossenen Dachfenster flogen. Sie benachrichtigte das Stadttaubenprojekt. Der Verein wandte sich nach eigenen Angaben an die Wohnungsgesellschaft ABG mit der Bitte, die Tiere zu befreien.

Über Stunden sei nichts geschehen, berichtet Gudrun Stürmer, die Vorsitzende des Stadttaubenprojekts. Also hätten Mitarbeiter die Tür aufgebrochen, tote und leidende Tauben gefunden, außerdem Eier kurz vor dem Schlüpfen von Küken. Aus Sicht des Taubenschutzvereins war es dringend geboten, die Tiere zu befreien. Die Wohnungsgesellschaft bestritt, dass Tauben in der Dachkammer waren und forderte gut 600 Euro Schadenersatz. Der Klage gab das Amtsgericht nun statt.

Der Richter erkannte keine Notsituation, wie sie das Bürgerliche Gesetzbuch vorsieht, um die Beschädigung einer Sache (der Tür) zu rechtfertigen. Die Taube sei „kein taugliches Rechtsgut“, das einer anderen Person gehöre. Der Anwalt des Taubenprojekts, Rolf Kemper, verglich die Situation mit einem Hund, der im heißen Sommer in ein Auto eingesperrt sei – ihn dürfe man straffrei retten, die Tauben nicht? Der Hund sei als Haustier nicht herrenlos, beschied der Richter, da sei der Fall anders gelagert.

„Genauso schützenswert“

Der Deutsche Tierschutzbund kommentierte die Entscheidung damit, dass das Tierschutzgesetz für alle Tiere gelte. „Das Wohlergehen und Leben von Tauben ist genauso schützenswert wie das anderer Tiere. Man muss abwägen, ob das Wohl eines Tieres nicht schwerer wiegt als die Beschädigung einer Sache“, sagte eine Sprecherin. In Notsituationen, wenn das Leben von Tieren akut gefährdet und sonst keine Hilfe möglich sei, gebe es zuweilen keine Alternative, als selbst zu handeln.

ABG-Vorstand Frank Junker rechtfertigte das Vorgehen der Wohnungsgesellschaft. Der Hausmeister habe versichert, dass sich keine Tauben in der Dachkammer befunden hätten. Es habe keinen Grund gegeben, die Tür aufzubrechen. Auf die Frage, ob es der ABG gut zu Gesicht stehe, einen Tierschutzverein zu verklagen, sagte er: „Der ABG steht es gut zu Gesicht, Schadenersatz geltend zu machen, wenn jemand eine unserer Türen aufbricht.“

Rechtsanwalt Kemper hatte Indizien aufgelistet, wonach der Hausmeister von den Tauben in Not gewusst haben müsse. Das spielte im Prozess keine Rolle, da der Richter keine Notsituation darin sah, wenn sich „nicht taugliches Rechtsgut“ in Not befindet.

Das Stadttaubenprojekt überlegt, seinerseits Schadenersatz zu verlangen. Es habe getan, wozu eigentlich die ABG verpflichtet sei: die Tauben retten. Sie habe in 37 Jahren Arbeit für die Tauben bestimmt 100 Mal Türen oder Fenster anderer Leute geöffnet, um Tiere zu retten, sagt Stürmer. Verklagt habe sie deshalb noch nie jemand.

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