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Im Römer, Frankfurts politischem Zentrum, herrscht große Uneinigkeit.

Ausblick

Was 2020 in Frankfurt bringt

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Ausblick auf die Stadtpolitik. Unsere Prognose lautet: Streit.

Für die Kommunalpolitik in Frankfurt könnte 2020 ein verlorenes Jahr werden. Es droht ein zähes Auf-der-Stelle-Treten. Wichtige Entscheidungen zur Zukunft der fünftgrößten deutschen Stadt mit ihren 750 000 Einwohnern werden kaum noch fallen. Denn im Frühjahr 2021 stehen Kommunalwahlen ins Haus. Und die politische Kraft des schwachen Regierungsbündnisses von CDU, SPD und Grünen im Römer scheint schon jetzt, fünfzehn Monate vorher, erschöpft zu sein.

In Wahrheit war diese nach der Kommunalwahl 2016 gebildete Römer-Koalition immer eine Notregierung. Entstanden aus der Not heraus, in einem aus zehn Fraktionen und Gruppen bestehenden Stadtparlament überhaupt noch eine tragfähige Majorität zustandezubringen. Lange ging es 2016 darum, ob CDU und SPD noch die Grünen als dritte Kraft oder doch die FDP hinzuholen sollten. Am Ende gab die CDU den Ausschlag: Sie wollte mit den Grünen weiterregieren, die ihr schon seit 2006 in einer rot-grünen Koalition vertraut waren.

Genau hier aber besaß das Römer-Bündnis von Anfang an ein Problem: In ihm arbeitete noch immer eine schwarz-grüne Koalition weiter, die den Sozialdemokraten mit unterschiedlich ausgeprägtem Misstrauen begegnete. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), seit 2012 im Amt, musste sich anfangs gegen CDU und Grüne mit Mühen durchsetzen.

Feldmann etablierte sich dann als Machtfaktor, nach seiner Wiederwahl 2018 mit 70 Prozent der Stimmen ohnehin. Er genoss bei den Menschen in der Stadt sogar Popularität, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie seine Vorgängerin Petra Roth (CDU). Doch mittlerweile ist der 61-Jährige eines der großen Probleme der Römer-Koalition geworden. Seit Monaten wird nun schon über die Rolle des Sozialdemokraten in der Affäre der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) diskutiert.

Städtische Bühnen.

Feldmann ist ein langjähriger Duzfreund von Jürgen Richter, der über Jahrzehnte die Geschicke der Frankfurter AWO lenkte und heute im Zentrum eines Skandals um überzogene Gehälter und Luxuswagen hoher Funktionäre steht. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt und Wiesbaden ermitteln, unter anderem weil städtische Zuschüsse für Flüchtlingshilfe von der AWO nicht für diesen Zweck ausgegeben worden sein sollen.

Feldmanns Ehefrau Zübeyde war Leiterin einer AWO-Kita in Frankfurt, bezog dort ein Gehalt, das die AWO-Bundesspitze als überhöht eingestuft hat, und fuhr einen Dienstwagen. Der Oberbürgermeister war früher Leiter eines AWO-Altenheimes in Darmstadt und hatte danach bei der AWO Frankfurt eine wichtige Koordinationsstelle inne, die eigens für ihn geschaffen worden war.

Doch der Sozialdemokrat geriet vor allem durch die abwiegelnde Art und Weise in die Kritik, in der er mit diesen Fakten umging. Anfangs erweckte Feldmann den Eindruck, er habe das Gehalt seiner Ehefrau nicht gekannt – mittlerweile kündigte er in höchster Not an, das Ehepaar werde zuviel erhaltenes Geld zurückzahlen. Das alles hat insbesondere die CDU, aber auch Grüne und FDP gegen den OB aufgebracht. Sie werden Feldmanns Rolle im AWO-Skandal weiter thematisieren, schon in der ersten Sitzung des Stadtparlaments im neuen Jahr am 30. Januar.

Das Thema AWO wird in der Kommunalpolitik das ganze Jahr über präsent bleiben, schon weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch ganz am Anfang stehen. Insbesondere für die CDU mit dem ehrgeizigen Römer-Fraktionschef Nils Kößler ist der Skandal ein Gottesgeschenk. Bisher suchte sie verzweifelt nach einem erfolgversprechenden Thema für die Kommunalwahl und gegen den populären OB. Tatsächlich steckt die CDU in einer wenig komfortablen Situation. Ihr Hoffnungsträger, der Multidezernent und Kreisvorsitzende Jan Schneider, kann bisher nicht viele Erfolge aufweisen. Auch von der Bundesebene gibt es keinen Rückenwind für die Partei.

Noch viele Fragen offen: die Frankfurter Paulskirche.

Für die Sozialdemokraten im Römer gerät die AWO-Affäre zum Debakel. Sie droht alle Erfolge zu überlagern, die seit der Wahl Feldmanns zum OB 2012 errungen worden waren. Dem jungen Unterbezirksvorsitzenden Mike Josef war es seit 2013 gelungen, die Frankfurter Partei nach langem Niedergang zu stabilisieren und in die Erfolgsspur zu bringen.

Durch eine engagierte Sozialpolitik hatten die Sozialdemokraten in der Römer-Koalition seit 2016 Profil und Zustimmung bei den Menschen gewonnen. Die Mieten in den 52 000 Wohnungen des städtischen Konzerns ABG wurden nahezu eingefroren, der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen in Neubaugebieten auf mehr als 40 Prozent gesteigert. Ein Baulandbeschluss soll private Investoren künftig verpflichten, einen großen Teil des mit Boden erzielten Gewinns wieder in öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Parks zu investieren.

Aber werden diese Themen der SPD in der Zeit bis zur Kommunalwahl noch durchdringen? Wird die desolate Lage der Sozialdemokraten auf Bundesebene nicht zur zusätzlichen Belastung? Bei ihrem Jahresparteitag im April, der Leitlinien zur Kommunalwahl beschließen soll, will die SPD dennoch versuchen, Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Die SPD-Fraktion im Römer ist mit Ursula Busch an der Spitze keine große Hilfe, von dort gehen wenig Impulse aus.

Merkwürdig profillos stehen zum Jahreswechsel die Grünen da. Eigentlich arbeitet ihnen das große gesellschaftliche Thema des Kampfes gegen den Klimawandel in die Hände. Und die Grünen im Römer können es sich als Erfolg zuschreiben, dass der Magistrat noch vor Weihnachten ein umfangreiches Klima-Paket geschnürt hatte. Zahlreiche Maßnahmen von Baumpflanzungen bis zum Anlegen von Wasserflächen sollen die immer heißere Stadt entlasten. Doch die Grünen entfalten mit ihrer Fraktionsführung Jessica Purkhardt und Sebastian Popp kaum Außenwirkung.

Tatsächlich bliebe für die Römer-Koalition bis zur Kommunawahl genug zu tun. Noch im Januar will die Stabsstelle Städtische Bühnen endlich ihre Untersuchung zur Zukunft der Theaterdoppelanlage vorlegen. Es wurde ermittelt, was eine Sanierung im Bestand und was ein Neubau kosten würden. Das soll die Basis für eine Richtungsentscheidung der Politiker sein – doch niemand glaubt, dass sie noch vor der Kommunalwahl fällt.

2017 hatten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam die Pläne für einen neuen Stadtteil für 30 000 Menschen beidseits der Autobahn 5 im Frankfurter Norden präsentiert. Mittlerweile hat die Regionalversammlung Südhessen entschieden, dass Frankfurt nur noch östlich der A5 Wohnungen bauen kann. Jetzt müsste die Koalition zumindest dafür gemeinsam einen Antrag stellen. Ob sie die Kraft dafür aufbringt?

Die Aufwertung der Paulskirche zum nationalen Symbol mit einem neuen Demokratiezentrum ist bisher nur ein Versprechen. Bislang hat sich die Koalition nicht einmal auf die Aufgaben und den Ort des Zentrums verständigen können – gelingt dies noch vor der Kommunalwahl?

Für das erhoffte städtische Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus müsste in diesem Jahr eine Bau- und Finanzierungsvorlage und ein inhaltliches Konzept beschlossen werden. Kommt es dazu?

Gelingt es der Stadt, nach Jahrzehnten der Diskussion endlich einen Vertrag für den Bau einer Multifunktionshalle mit einem privaten Investor zu schließen?

Das sind nur wenige der offenen, drängenden Fragen. Ein großer Imageschaden droht der Stadt noch im Januar: Viel spricht dafür, dass sie künftig nicht mehr Veranstaltungsort der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) sein wird.

Je weniger Erfolge die Römer-Koalition vor der Kommunalwahl vorweisen kann, desto mehr stärkt sie damit die Ausgangsposition der Rechtspopulisten. Sie haben ein großes Interesse daran, die etablierte Politik als hilflosen, zerstrittenen Haufen darzustellen.

Städtische Bühnen: Sanierung oder Neubau?

Bei den Städtischen Bühnen wird die Untersuchung der kommunalen Stabsstelle zu dem Ergebnis kommen, dass eine Sanierung der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz kaum preiswerter sein wird als ein Neubau.

Etwa 700 Millionen Euro könnten für eine Sanierung veranschlagt werden. Für ein ausgelagertes Logistikzentrum mit Werkstätten und Probebühnen kämen noch einmal 100 Millionen Euro hinzu. Für einen Neubau hatten die Experten in einer Machbarkeitsstudie 2017 Kosten von rund 900 Millionen Euro veranschlagt.

Nach der Vorlage der Zahlen der Stabsstelle wird die CDU für einen Neubau auch außerhalb des Willy-Brandt-Platzes plädieren. Die SPD wird fordern, einen Teil der Bühnen dort zu erhalten, die Grünen werden den Standort grundsätzlich verteidigen.

Paulskirche: Demokratiezentrum geplant

Bei dem Demokratiezentrum, das die Paulskirche ergänzen soll, sind sowohl die Aufgaben wie auch der Standort noch unklar.

Im Gespräch als Baufläche für das Gebäude sind unter anderem der Autostellplatz hinter dem Haus Paulsplatz 9 und das oberste Geschoss dieses Baus.

Bei der geplanten Sanierung der Paulskirche selbst bleiben auch noch viele Fragen offen. Die Gutachten zum baulichen Zustand liegen noch nicht alle vor.

Offizielles Ziel der Stadt ist es, die notwendige Sanierung der Paulskirche bis 2023 abzuschließen. In diesem Jahr soll das 175-jährige Jubiläum der ersten deutschen Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche gefeiert werden.

Baudezernent Jan Schneider (CDU) hat jedoch öffentlich bezweifelt, dass dieser Termin gehalten werden kann.

Wohnungspolitik: Streit über Mietendeckel

Die Wohnungspolitik wird eines der zentralen Felder der politischen Auseinandersetzung bis zur Kommunalwahl 2021 sein.

Die SPD will für eine Deckelung aller Mieten in der Stadt kämpfen, nicht nur bei den 52 000 Wohnungen der städtischen ABG Holding.

Die Sozialdemokraten treten außerdem für eine Senkung der Mieten bei einem Teil der ABG-Haushalte ein.

Die CDU sieht darin die Einführung eines kommunalen Wohngeldes durch die Hintertür. Dafür sei aber der Bund zuständig.

Die SPD will den Anteil öffentlich geförderter Wohnungen in Neubaugebieten auf bis zu 50 Prozent erhöhen.

Die CDU fürchtet die Bildung sozialer Brennpunkte und will mehr soziale Durchmischung.

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