1. Mai-Demo in Frankfurt: 6000 Teilnehmende stellen Forderungen auf dem Römerberg
Mehrere Tausend Menschen gehen in Frankfurt am Tag der Arbeit auf die Straße. Ein großes Thema ist der Krieg gegen die Ukraine.
Frankfurt – Auf dem Römerberg in Frankfurt ist es an diesem 1. Mai sehr voll. Erstmals seit 2019 endet die traditionelle Demonstration des Frankfurter DGB zum 1. Mai wieder vor dem Rathaus. 5000 bis 6000 Menschen sind nach Schätzung des Gewerkschaftsbunds, der diesmal gemeinsam mit der Initiative „Omas gegen Rechts“ zur Maikundgebung aufgerufen hatte, von der Hauptwache aus durch die Innenstadt gezogen.
Die Demonstration steht stark im Zeichen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine. „Wir erleben die dunkelsten Stunden seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Elke Hannack auf dem Römerberg, stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB. „Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine und denen, die auf der Flucht sind.“ Ausdrücklich versichert sie diese aber auch den Menschen in Russland und Belarus, die ihre Stimme gegen den Ukraine-Krieg erhöben. Und sie fordert, „lassen Sie endlich die Waffen ruhen, Herr Putin“. Gleichzeitig warnt sie vor einem neuen Rüstungswettlauf.
1. Mai-Demo: „Geld ist da, aber nicht für uns“ – Kritik an Waffenexporten
Wie sich Deutschland angesichts des russischen Angriffskriegs verhalten sollte, ist unter den Demonstrierenden durchaus umstritten. Viele sehen es aber sehr kritisch, wie viel Geld nun in Waffen fließen soll. Für die Pflege werde lediglich geklatscht, zugleich stelle die Bundesregierung 100 Milliarden Euro für die Rüstung bereit, kritisiert Iris Schaffrina von der DGB-Jugend bereits bei der Auftaktkundgebung an der Hauptwache.
„Geld ist da, aber nicht für uns!“ Statt in Waffen solle die Regierung in Gesundheit, Umwelt, Bildung investieren, fordert die Gewerkschaftsvertreterin. Schaffrina wirbt zudem für eine deutliche Arbeitszeitreduzierung. Ziel müsse die Viertagewoche sein. Und das bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Weitere Demos am 1. Mai
21.000 Menschen sind nach Angaben des DGB am Sonntag bei den Kundgebungen und Demonstrationen des Gewerkschaftsbunds im Bezirk Hessen-Thüringen anlässlich des Tags der Arbeit auf die Straße gegangen.
Die größte Demonstration in Hessen war in Frankfurt. Schwerpunkt waren diesmal außerdem Kassel und Marburg, wo DGB-Bezirkschef Michael Rudolph vor rund 600 Menschen sprach. Kundgebungen oder Demonstrationen gab es zudem unter anderem in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach. Am 1. Mai wird in ganz Deutschland demonstriert. In Berlin und Dortmund gab es bereits erste Ausschreitungen.
1. Mai-Demo in Frankfurt: Teilnehmende protestieren gegen Großkonzerne
„Wir zahlen nicht für Ihre Militarisierung“, ist auf einem Banner im antikapitalistischen Block der Demonstration zu lesen, die sich mit einiger Verspätung Richtung Eschenheimer Turm in Bewegung setzt. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ wird gerufen. Und: „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen.“
Die Verdi-Betriebsgruppe Brief hat einen aufgeblasenen Elefanten dabei. Auf dem stehen Namen von Konzernen wie Heckler & Koch, Deutsche Bank, Telekom. „Er steht für die aufgeblasenen großen Firmen“, erklärt eine Frau. Die machten hohe Gewinne. Und setzten etwa trotzdem auf Leiharbeit.
1. Mai-Demo in Frankfurt: Beschäftigte fordern mehr Personal
Geprägt wird die Demonstration auch vom Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Beschäftigten fordern auf Bannern und in Reden eine bessere Personalausstattung für ihren Bereich und eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu Streiks auf. Die Beschäftigten der Frankfurter Kitas und im Bereich Schulbetreuung sollten am Mittwoch (04.05.2022) die Arbeit niederlegen. „Wir brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen“, fordert eine Frankfurter Erzieherin bei der Abschlusskundgebung auf dem Römerberg. Nötig sei unter anderem eine höhere Regeleingruppierung. Bisher sei es selbst mit einer Vollzeitstelle „verdammt schwer“, zwei Kinder alleine großzuziehen, berichtete sie.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der von einigen mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt wurde, äußerte sich solidarisch mit den Streikenden. Mangelnde Mittel seien keine Ausrede, machte er klar. In Deutschland lebten mehr als 1,5 Millionen Millionäre und 160 Milliardäre. Wenn die Regierung zudem nun 100 Milliarden Euro für Waffen ausgebe, müsse sie auch für auskömmliche Gehälter im Sozial- und Erziehungsbereich sorgen. Zumal die Preise für Lebensmittel und Energie explodierten. (Christoph Manus)