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Nach Zensursula nun Zensorst

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  • Daniel Domscheit-Berg
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Ist der Stoppschildzombie zurück? Nicht ganz. Aber es kommt doch schlimm.

Da grüßt es wieder einmal, das Murmeltier. In knapp einer Woche, am 16. Juni 2018, sind neun Jahre vergangen, seit eine Petition gegen den damaligen Vorstoß zur Etablierung eines Gesetzes für Internetsperren auslief. Das Gesetz, maßgeblich vorangetrieben durch die damalige Familienministerin „Zensursula“ von der Leyen, sollte Provider verpflichten, den Zugang zu Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern zu unterbinden. Geplant war ein Stoppschild, das den Zugang zu solchen Inhalten auf Basis der sogenannten Domainnamen verhindert. In anderen Ländern gab es solche Systeme, bei Wikileaks veröffentlichten wir die Zensurlisten und, welch eine Überraschung, die Listen waren voller Fehler, und es gab keinerlei Plan, wie man von solch einer Liste jemals wieder runterkommen sollte. Ganz zu Recht gingen Tausende auf die Straßen, um zu demonstrieren, und es unterschrieben mehr als 130.000 Menschen eine Petition gegen dieses Gesetz. Doch es kam nie zustande. Löschen statt Sperren forderten wir damals, und diese Forderung wurde die Losung dieser Zeit an der Seite von Zensursula, die zum Internet-Mem wurde.

Heute, neun Jahre später, ist das Thema wieder auf dem Tisch. Auf den ersten Blick könnte man denken, irgendwer müsse sich nun freuen, denn immerhin ist nicht der Stoppschildzombie zurückgekehrt, sondern es ist in der Tat die Forderung zur Löschung, die jetzt auf dem Tisch liegt. Vorangetrieben durch Innenminister Seehofer und seinen französischen Kollegen Collomb ist die Forderung nach einer rechtlichen Verpflichtung zum Löschen von Inhalten auf Plattformen so etwas wie die Fortsetzung zur Forderung auf eine freiwillige Verpflichtung zum Löschen von Inhalten.

Vielleicht erinnert sich die eine oder der andere: Anbieter wie Facebook oder Twitter sollen nach Wunsch der EU-Kommission proaktiv rechtswidrige Inhalte entfernen. Wie das realistisch funktionieren soll, ist nach wie vor unklar. Die Inhalte sollen gemeldet und innerhalb einer Stunde entfernt werden. Dies ist bisher eine Empfehlung, ein Wunsch eben, der nun in ein Gesetz gegossen werden soll.

Zur Situation 2009 bestehen ein paar Unterschiede, die wir verstehen sollten. Ich saß damals mit Petitionsinitiatorin Franziska Heine, Ursula von der Leyen, ihrem Pressereferenten und zwei Vertretern der „Zeit“ zu einem Gespräch am Tisch. Dort ging es auch um die Motive für ein solches Gesetz, und schnell wurde klar, dass Zensursula sich im internationalen Vergleich unwohl fühlte: Deutschland sei im Vergleich ein Land, das wenig tue gegen diese Art von Inhalten, und daher habe sie sich entschlossen, aufzuschließen. So schlecht diese Logik, und so fatal deren Folgen in der Realität, so war es eben nicht die Motivation einer Sauberfrau. Dies ist ein wichtiger Unterschied. Seehofer ist ebenso ignorant und unwissend, was die Funktion des Internets angeht. Doch viel schlimmer: Er ist ein ordentlicher Saubermann. Das spiegelt sich auch inhaltlich in der Forderung der Herren wider, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. So wünschen sich Seehofer und Collomb, dass Provider rechtlich verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte eine Stunde nach Veröffentlichung zu löschen. Es geht also mitnichten mehr um die Meldung solcher Inhalte und die Verpflichtung einer Reaktion darauf. Die rechtsstaatliche Komponente wird komplett ausgehebelt. Und daraus gäbe es genau drei Konsequenzen: Es käme sehr schnell zu dramatischem Overblocking, das heißt, Provider würden mehr löschen als nötig aus Angst vor Repressalien und damit dramatisch in die Meinungsvielfalt eingreifen. Zweitens würde relativ zügig eine Ausweitung der zu löschenden Inhalte stattfinden und ein solches System nachhaltig für eine Zensur des Internets gebraucht werden. Und drittens gäbe es natürlich wieder viele Wege, ein solches System ad absurdum zu führen.

Klar, der Dreck sollte raus aus dem Netz, aber dabei müssen wir vorsichtig sein. Es braucht mehr Sensibilität, als sie ein Horst Seehofer mitbringt. Und vor allem braucht es, um nachhaltig zu sein, eine Strategie, wie der Dreck und der Hass rauskommen aus den Köpfen. Am Ende ist es eine Bildungsfrage, und darüber sollten wir viel dringender diskutieren.

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