Beim G8-Gipfel 2013 wurde die Open Data Charta unterschrieben.
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Beim G8-Gipfel 2013 wurde die Open Data Charta unterschrieben.

Open Data in Deutschland

„Der politische Wille fehlt“

  • Monika Gemmer
    vonMonika Gemmer
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Offene Verwaltungsdaten, frei zugänglich und uneingeschränkt nutzbar für jeden - ein Standard, zu dem die Bundesregierung sich verpflichtet hat. Johanna zum Felde und Daniel Dietrich von der Open Knowledge Foundation Deutschland über das zarte Pflänzchen Open Data und woran es bei der Umsetzung hapert.

Deutsche Behörden sitzen auf riesigen Bergen von Verwaltungsdaten. Wem gehören diese Daten?
Daniel Dietrich: Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet. Vom Prinzip her gehören die dem Steuerzahler, auch wenn der Staat das Urheberrecht hält.

Was hat die Öffentlichkeit davon, wenn Daten für alle verfügbar sind?
Daniel Dietrich: Offene Daten stärken Transparenz und Rechenschaftspflicht, was wiederum zur Rückgewinnung von Vertrauen führen kann. Sie unterstützen bessere, weil auf Daten-Evidenz basierende Entscheidungen in Politik und Verwaltung und damit einen effektiven Einsatz öffentlicher Mittel, einer effizienten öffentlichen Verwaltung und besseren öffentlichen Dienstleistungen. Offene Daten befähigen Bürgerinnen und Bürger, sich wohlinformiert und aktiv in Politik und Gesellschaft einzubringen. Und sie können zu neuen Erkenntnissen und Lösungsansätzen führen und somit als Wirtschaftsförderung verstanden werden, da sie ohne einen einzigen Euro an Subventionen einen enormen Schub an wirtschaftlichen Impulsen und Innovationen bedeuten können. Auch in Bereichen, bei denen nicht vollständig klar ist, ob es sich um kommerzielle Verwendungen handelt oder nicht, können offene Daten gefahrlos genutzt werden. Gerade in den weltweiten Datennetzen ist diese Grauzone größer, als die deutsche Politik wohl wahrhaben möchte.

Freie Daten - was heißt das eigentlich?
Daniel Dietrich: Wir sprechen von „offene Daten“. Das sind Daten, die von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden können – maximal eingeschränkt durch Pflichten zur Quellennennung und „share-alike“. Davon ausgenommen sind personenbezogene Daten.

Welche Rolle spielt dabei das Datenformat?
Johanna zum Felde: Eine wichtige Rolle. Daten, die zum Beispiel in einem pdf-Format zur Verfügung gestellt werden, können nicht ohne größeren Aufwand nachgenutzt werden. Datensätze zum Beispiel im xls- oder csv-Format dagegen schon.

Welche Art von Daten gehören nicht in die Öffentlichkeit?
Johanna zum Felde: Personenbezogene Daten, Staatsgeheimnisse und Daten, die die nationale Sicherheit betreffen.

Welche Risiken birgt Open Data?
Johanna zum Felde: Abgesehen von personenbezogenen Daten, die aber  ja per Definition ausgenommen sind, gilt es abzumessen, welche Daten in die Öffentlichkeit gehören und welche nicht. So kann es zum Beispiel berechtigte Interessen auf die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen geben, die dem ebenfalls berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Informiertheit gegenüberstehen, wenn ein Privatunternehmen mit dem Staat Verträge abschließt. Hier steht Transparenz gegen Geheimhaltung. Das kommt auch beim Thema Informationsfreiheit vor. In diesen Fällen muss es einen gesellschaftlichen Dialog geben, in welchen Fällen welche berechtigte Interessen andere berechtigte Interessen überwiegen. Allgemein gilt aber: Die meisten Datensätze der Verwaltung beinhalten keine personenbezogenen Daten und auch keine Staats- oder sonstigen Geheimnisse. Daher sollte das Argument keineswegs ungerechtfertigt genutzt werden. Für einige der besonders für die Öffentlichkeit relevanten Datensätze gilt es Wege zu finden, sie ohne die Preisgabe personenbezogener Daten zugänglich zu machen. Einige Länder haben im Gegensatz zu Deutschland schon Wege dafür gefunden.

Welche Staaten tun sich besonders hervor beim Thema Open Data?
Daniel Dietrich: Nicht nur die häufig in diesem Zuge genannten großen Industrienationen wie England, die USA, oder Kanada fallen positiv auf, sondern auch Länder wie Brasilien, Philippinen, Ukraine, Uruguay oder Estland.

Deutschland hat 2013 die Open Data Charta der G8 unterschrieben, in der die größten Industrienationen sich auf das Prinzip "Open Data" als Standard und die Öffnung von Verwaltungsdaten bis Ende 2015 verpflichtet haben. Tut die Bundesregierung genug, um dieses Ziel zu erreichen?
Daniel Dietrich: Nein, Deutschland hat erst mit einem Jahr Verspätung einen eigenen nationalen Aktionsplan zur geplanten Umsetzung der Charta erstellt und liegt auch in Studien zur Umsetzung hinten. Erst seit kurzer Zeit gibt es nennenswerte Aktivitäten wie die ressortübergreifende Benennung von Open-Data-Ansprechpartnern, die Onlinekonsultation zu Datenbedarfen und die vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit der Initiative D21 und ein vermehrter Dialog mit der Zivilgesellschaft im Sinne einer Public Community Partnership sind notwendige und gute Schritte. Diese reichen aber bei weitem nicht mehr aus, um den internationalen Rückstand aufzuholen. Insgesamt ist es zwingend notwendig, dass die deutsche Regierung mehr personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellt, um die Ziele der G8-Charta oder der über die G8 hinausreichenden internationalen Nachfolgecharta (International Open Data Charter, IODC) zu erreichen. Die IODC ist de facto der Standard, an dem sich alle orientieren werden, und eine Chance für Deutschland, hier nicht wieder das Schlusslicht zu werden.

Warum tun sich Behörden in Deutschland schwerer als in anderen Ländern mit dem Gedanken, Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen?

Daniel Dietrich: Vor allem fehlt ein politischer Wille und damit das politische Mandat. Ein weiterer Grund sind knappe Ressourcen in der Verwaltung, die via Mandat bereit gestellt werden könnten. Der Föderalismus stellt besondere Herausforderungen dar, die aber ebenfalls durch politischen Willen überwunden werden könnten. Schließlich können erfolgreiche Offene Daten Programme auch in anderen föderal organisierten Staatswesen umgesetzt werden, wie das Beispiel Indonesien zeigt.

Wie wichtig ist ein Kulturwandel in den Amtsstuben?

Johanna zum Felde: Sehr wichtig! Das Thema Open Data bricht mit vielen Traditionen und gewohnten Arbeitsabläufen. Nur wenn die Verwaltung sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt und Mitarbeiter Schritt für Schritt an das Thema herangeführt werden, zum Beispiel durch Schulungen, Workshops, begleitende Arbeitsmaterialien und Leitfäden, kann der unumgängliche Wandel zukünftig in den Arbeitsalltag integriert werden.

Die Bundesregierung stellt viele Daten im Open-Government-Portal govdata.de unter die eigens geschaffene „Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0“. Ein sinnvoller Schritt?
Daniel Dietrich: Die Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0 erfüllt die Anforderungen an eine offene Lizenz. Nationale Lizenzen als Insellösungen sind aber immer nur die zweitbeste Wahl, die die Interoperabilität mit Daten, die unter anderen Lizenzen stehen, tendenziell beeinträchtigen kann. Vorzuziehen sind internationale und marktübliche Lizenzen wie die offenen Varianten von Creative Commons Lizenzen (CC-Zero, CC-BY und CC-BY-SA), aber auch einige nationale Beispiele. Es ist jedoch notwendig, dass die derzeitig in govdata.de verfügbaren Datensätze ohne offenen Lizenzen auch mit der Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0 oder einer anderen offenen Lizenz verfügbar gemacht werden. Insgesamt fehlt es bei govdata.de an Qualität und Quantität der Datensätze.

Gibt es positive Beispiele aus Ländern oder Kommunen, die ihre Verwaltungsdaten öffnen?
Daniel Dietrich: Zum Beispiel die Stadt Moers, hier fand u.a.. das Projekt “Open Data und Schule? sowie ein Entwicklertag statt. Auch Städte wie Köln und Rostock oder Bundesländer wie NRW und Sachsen-Anhalt bemühen sich sichtlich. Hamburg hat ein eigenes Transparenzgesetz geschaffen.

... das die Stadtverwaltung verpflichtet, von sich aus Daten verfügbar zu machen, die von öffentlichem Interesse sind. Diese Offenheit könnte doch auf andere Bundesländer ansteckend wirken - warum tut sie es nicht?
Johanna zum Felde: Das kann man jetzt noch nicht mit dem Fazit abschließen. In vielen Ländern, in denen es mit Open Data sehr schnell ging, gab es eine Initiative von höchster Regierungsebene. Dort wurden innerhalb kurzer Zeit Ressourcen und Strukturen für Open Data bereitgestellt. In Deutschland kommen die meisten Entwicklungen aus der Zivilgesellschaft. Es dauert ,bis daraus konkrete Gesetze für die staatliche Umsetzung werden.Das Hamburger Transparenzgesetz wurde mit Mehr Demokratie e.V., Transparency International Deutschland e.V., und dem Chaos Computer Club von Organisationen der Zivilgesellschaft initiiert. Im Zuge des Transparenzgesetzes wurden genügend Gelder und Personal bereitgestellt und ein Zeitrahmen von zwei Jahren festgelegt. Diese Ausgangslage ist nicht in allen Bundesländern gegeben.

Interview: Monika Gemmer

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