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Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen haben alle Menschen gleichermaßen. Wohnraum ist eine staatliche Schutzpflicht.
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Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen haben alle Menschen gleichermaßen. Wohnraum ist eine staatliche Schutzpflicht.

Wohnen-Serie

Menschenwürdiges Wohnen ist Menschenrecht

  • Ursula Rüssmann
    VonUrsula Rüssmann
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Michael Krennerich vom "Forum Menschenrechte" spricht im Interview über das Recht auf Wohnen, von dem die sozial Schwachen jedoch nichts haben. Es dürfe keine Konkurrenz zwischen sozial Ausgegrenzten geben.

Herr Krennerich, es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen und doch wird bei uns der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer krasser. Wie kann das sein?
Man muss dazu wissen, was das Menschenrecht auf Wohnen beinhaltet: erstens die hinreichende Verfügbarkeit von Wohnraum, zweitens einen diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum und drittens eine menschenwürdige Wohnqualität. Darüber hinaus garantiert es den Schutz vor willkürlichen Zwangsräumungen, Vertreibungen etc. Vor diesem Hintergrund ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen bei uns tatsächlich ein großes, menschenrechtliches Problem, das noch stärker angegangen werden muss.

Warum steht dieses Menschenrecht dann nicht im Grundgesetz?
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren leider ebenso wie nach der Wiedervereinigung die Gemeinsame Verfassungskommission der Ansicht, dass soziale Menschenrechte nur schwer bestimmbar seien und als einklagbare Grundrechte nicht taugten. Völkerrechtlich gesehen ist diese Ansicht überholt. Ohnehin steht das Recht auf Wohnen im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, und damit muss Deutschland es umsetzen – egal ob es im Grundgesetz steht oder nicht.

Ergeben sich daraus Klagemöglichkeiten für die, die vom Wohnungsmangel betroffen sind?
Das Grundgesetz enthält zwar kaum soziale Menschenrechte, aber ohne verfassungsmäßigen Schutz sind sie nicht. Dafür sorgen bereits die Menschenwürde-Garantie und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Der Staat muss die Mindestvoraussetzungen für menschenwürdiges Leben sichern – das schließt ein, auch bedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Entsprechende Ansprüche sind zum Beispiel im Sozialrecht formuliert, etwa in Form des Wohngeldes. Sie sind prinzipiell auch einklagbar. Auch muss der Staat vor Diskriminierungen beim Zugang zu Wohnraum schützen, das ist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt.

Schlägt sich das auch tatsächlich in der Rechtsprechung nieder?
Durchaus. Es gibt Klagen gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt und auch Sozialgerichtsentscheidungen, die beispielsweise darauf hinauslaufen, dass der Staat höhere Wohnkosten übernehmen muss. Trotzdem beziehen sich die Gerichte hierzulande nur selten ausdrücklich auf den UN-Sozialpakt und auf das Menschenrecht auf Wohnen. Deutschland hat auch nicht das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ratifiziert, das ein Beschwerdeverfahren vorsieht. Das ist ein Armutszeugnis. Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange, dass Menschen, die sich in ihren sozialen Menschenrechten verletzt fühlen, eine Beschwerde beim UN-Sozialrechtsausschuss einreichen können. Das lässt die Regierung bislang nicht zu.

Auch in Deutschland ist einiges passiert. Das Wohngeld wurde erhöht, es gibt eine Mietpreisbremse. Was muss die Politik noch tun?
Das Menschenrecht auf Wohnen ist keine konkrete Politikanleitung. Der Staat kann selbst entscheiden, was er tut. Aktiv werden muss er aber und Rechenschaft über die Wirksamkeit seines Handelns ablegen. Vor allem muss er die Gruppen in den Blick nehmen, die besonders benachteiligt sind.

Lesen Sie dazu auch: IG Bau Chef Robert Feiger fordert zweistelligen Mindestlohn

Welche?
Allen Menschen, denen es schwer fällt, angemessenen, menschenwürdigen Wohnraum zu finden oder denen Wohnungslosigkeit droht. Das können Menschen in Armut, Migranten, Alleinerziehende, große Familien, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung sein. Auch beim Schutz der Wohnung gibt es Probleme: Dort, wo etwa Flüchtlingsunterkünfte angegriffen oder belagert werden, ist das ein Skandal erster Güte. Da müssen Politik und Justiz aktiv werden, um das zu unterbinden und zu ahnden. Es darf zudem keine Konkurrenz zwischen sozial benachteiligten Einheimischen und Flüchtlingen aufgebaut werden beim Zugang zu Wohnraum. Denn alle haben ein Menschenrecht auf menschenwürdiges Wohnen. Wenn man in diesem Horizont diskutiert, wird das riesige Ausmaß der Herausforderung an den Staat erst deutlich.

Immer häufiger wird auch gefordert, dass der Staat mehr gemeinnütziges Wohnen fördern sollte.
Das würde dem Menschenrecht auf Wohnen sicher guttun, wie andere Instrumente auch. Etwa bestehende Wohnungsbestände zu sozialverträglichen Mietpreisen zu erhalten, den Neubau billiger Wohnungen nachhaltig zu fördern, höheres Wohngeld. Einiges wird schon getan, anderes fehlt noch, wie eine Wohnungsnotfallstatistik auf Bundesebene, damit wir erst einmal genau erfahren, wie viele Menschen keine Wohnung haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt ja, dass es hierzulande 335 000 Wohnungslose gibt, mit rasch steigender Tendenz. Die hohe Zahl ist ein immenses menschenrechtliches Problem.

Der Wohnungsmarkt ist wesentlich in privater und in der Hand von Konzernen, mit Wohnraum wird spekuliert. Im Grundgesetz-artikel 14 steht aber: „Eigentum verpflichtet.“ Ist das ein Ansatzpunkt, die Probleme anzugehen?
Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht räumen dem Privateigentum einen hohen Rang ein. Der Sozialbindung des Eigentums sind bei uns enge Grenzen gesetzt. Enteignungen sind zum Beispiel nur zulässig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt. Aber der Schutz vor Mietwucher und dreisten Spekulationen mit knappem Wohnraum fällt sehr wohl unter die staatliche Schutzpflicht aus dem Menschenrecht auf Wohnen.

Fehlt bei uns eine Lobby, die explizit das Menschenrecht auf Wohnen einfordert?
Ganz sicher. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Rechtsanspruch, es geht nicht nur um eine Frage der Solidarität mit Bedürftigen. Wo Missstände und Mangel bestehen, sollten die Betroffenen ihr Recht auf menschenwürdiges Wohnen lautstark einfordern – Politiker und Richter müssen anerkennen, dass es sich um eine menschenrechtliche Verpflichtung handelt. Da ist dringend ein Bewusstseinswandel notwendig. In der völkerrechtlichen Diskussion haben die sozialen Menschenrechte in den letzten 20 Jahren erheblichen Auftrieb erfahren. Da hinkt die politische und rechtliche Debatte in Deutschland noch sehr hinterher.

Interview: Ursula Rüssmann

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