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Anfang März setzte die Polizei einen Aufmarsch des Pegida-Bündnisses mit Gewalt durch.
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Anfang März setzte die Polizei einen Aufmarsch des Pegida-Bündnisses mit Gewalt durch.

Freiheit

Wem gehört die Straße?

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Das Demonstrationsrecht ist in Frankfurt vor allem zwischen Rechten und Linken umkämpft. Und bei der Versammlungsfreiheit kommt es oft darauf an, wer sie in Anspruch nimmt - das zeigt das harte Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt gegen Blockupy in der Vergangenheit.

Manchmal ist auch das größte Polizeiaufgebot machtlos. Der 1. Mai 2013 war so ein Tag. Die NPD hatte zur Kundgebung gegen den Euro aufgerufen, der damalige Bundesvorsitzende Udo Pastörs wollte vor der im Bau befindlichen Europäischen Zentralbank auf das „internationale Finanzkapital“ schimpfen. Die Polizei hatte den Frankfurter Osten abgeriegelt, doch rund 800 Antifa-Aktivisten gelangten auf die Gleise und verhinderten so die Anreise der Neonazis. Mit Schmerzgriffen und Pfefferspray bemühte sich die Polizei, die Sitzblockaden aufzulösen. Aber am Ende fiel die NPD-Kundgebung aus.

Solches Hin und Her zwischen rechten Demonstranten und linken Gegendemonstranten gehört seit Jahren zum Demo-Alltag in Frankfurt. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse laufen diese Konfrontationen meist so ab, dass die Rechten in der Minderheit sind und ihre Versammlungsfreiheit daher mit großem Aufwand von der Polizei geschützt werden muss. So war es auch am 20. Juni, als fast die ganze Innenstadt in einen Belagerungszustand versetzt wurde, damit knapp 200 Hooligans und Islamfeinde vom Bündnis „Widerstand Ost West“ „Antifa – Hurensöhne“ grölen konnten.

Von Januar bis Juni wurde wöchentlich die Hauptwache abgesperrt, weil eine Handvoll Pegida-Fans sich ihre Illusion bewahren wollte, mit hohlen Parolen von der „Islamisierung“ auch in Frankfurt „das Volk“ hinter sich versammeln zu können. Die linken Gegendemonstranten, die Woche für Woche mit Pfiffen, Gebrüll und auch Eier- und Flaschenwürfen dagegenhielten, wurden von der Polizei in Schach gehalten – auch mit Schlagstock und Pfefferspray. Anfang März gab es eine regelrechte Straßenschlacht, als die Polizei einen kurzen Pegida-Aufzug durchsetzte.

Blockupy-Kessel wirkt nach

Solche Szenen quittieren Linksradikale gern mit der recht pauschalen Parole „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ – und auch mit Attacken auf Beamte. Die massiven Ausschreitungen am 18. März, bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB, hatten neben anderen Faktoren auch mit der Verbitterung der linken Szene über das harte Vorgehen von Ordnungsamt und Polizei gegen die Blockupy-Proteste 2012 und 2013 zu tun.

Im Juni 2012 hatte die Stadt nämlich sämtliche Aktionen einfach verboten – Blockupy musste sich den Weg zu einer letztlich völlig friedlichen Demo freiklagen. Am 1. Juni 2013 griff die Polizei eine Blockupy-Demo mit derartiger Härte an, dass der Aufzug im Polizeikessel endete. Und so ist eine häufig zu hörende Einschätzung nicht völlig aus der Luft gegriffen: Bei der Versammlungsfreiheit kommt es oft darauf an, wer sie in Anspruch nimmt.

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