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Corona-Krise: Experte von der Bundesagentur für Arbeit gibt Tipps zu Kurzarbeit.

Corona-Sprechstunde

Expertentipps in der Corona-Krise: Ratschläge zu Kurzarbeit

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die Wirtschaft. Ein Experte gibt Tipps und Ratschläge zu Kurzarbeit. Wie es funktioniert und wie das mit dem Geld läuft.

  • Viele Arbeitnehmer sind von der Corona-Krise betroffen
  • Lesen Sie hier Tipps und Ratschläge zu Kurzarbeit, auch zum Geld
  • Werner Steinkamp von der Bundesagentur für Arbeit erklärt, was wichtig ist

Herr Steinkamp, die Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument, um die deutsche Wirtschaft durch diese Krise zu bringen. Was bringt sie den Unternehmen?

Experte Werner Steinkamp von der Bundesagentur für Arbeit gibt Ratschläge zu Kurzarbeit und Geld.

Kurzarbeit dient vorrangig dazu, den Unternehmen die eingearbeiteten Mitarbeiter zu erhalten, um schnellstmöglich wieder zur normalen Betriebstätigkeit zurückkehren zu können, ohne erst langfristig wieder Mitarbeiter suchen und einarbeiten zu müssen. Für die Arbeitnehmer liegt der Vorteil natürlich im Erhalt des Arbeitsplatzes und der Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus bringt die Kurzarbeit dem Unternehmen auch eine gewisse finanzielle Entlastung von Lohnkosten, insbesondere durch die Krisenregelung, dass die Bundesagentur für Arbeit die auf das ausgefallene Entgelt zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Diese Kriterien müssen erfüllt sein

Welche Unternehmen können Kurzarbeit beantragen? Welche Kriterien müssen erfüllt sein?
Alle Unternehmen beziehungsweise alle Betriebe, die mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, können Kurzarbeit einführen. Hintergrund: Kurzarbeitergeld (Kug) wird aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung gezahlt, demzufolge haben grundsätzlich alle arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (aber auch nur diese) Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Es müssen aber sogenannte Mindesterfordernisse erfüllt sein, das heißt im jeweiligen Kalendermonat müssen mindestens zehn Prozent der Mitarbeiter von einem Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent betroffen sein.

Was muss ich als Unternehmer tun, um die Unterstützung zu erhalten?
Um Unterstützung zu erhalten, muss der Betrieb im ersten Schritt die sogenannte „Anzeige über Arbeitsausfall“ ausgefüllt bei der Arbeitsagentur einreichen, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Die Anzeige ist unter www.arbeitsagentur.de abrufbar, kann online oder in Papierform, also per Post oder Fax, an die Agentur übermittelt werden. Wichtig: Die Anzeige muss in dem Monat bei der Agentur eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt. Bei Fragen rund um die Kurzarbeit hilft auch die Arbeitgeberhotline 0800 4 5555 20.

Kurzarbeit in der Corona-Krise: So läuft das mit dem Antrag und der Auszahlung der Hilfe

Corona-Sprechstunde

Die Corona-Krise hat das Leben schlagartig verändert. Das bringt viele Probleme und Herausforderungen mit sich. In der Corona-Sprechstunde der Frankfurter Rundschau beantworten Expertinnen und Experten Fragen der Leserinnen und Leser - jeden Tag zu einem anderen Thema. Stellen auch Sie ihre Frage.

Heute zu Gast

Werner Steinkamp ist Teamleiter Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt.

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Bis wann habe ich als Arbeitgeber Zeit, den Antrag einzureichen?
Da der Arbeitgeber mit dem Kurzarbeitergeld für seine Arbeitnehmer grundsätzlich in Vorleistung tritt (das heißt, der Arbeitgeber errechnet das monatliche Kurzarbeitergeld und zahlt es mit dem verbleibenden Gehalt/Lohn für noch geleistete Arbeitsstunden für den jeweiligen Kalendermonat aus), muss nach Ablauf eines jeden Kalendermonats durch den Arbeitgeber ein Leistungsantrag für die Erstattung bei der Agentur gestellt werden. Für diesen Leistungsantrag gilt eine dreimonatige Ausschlussfrist. Beispiel: Wenn ab März 2020 Kurzarbeit gemacht wird, muss der Leistungsantrag für den März spätestens am 30.06.2020 bei der Arbeitsagentur vorliegen.

Wie schnell wird die Hilfe ausgezahlt?
Zur Frage, wie schnell die Hilfe kommt, kann ich keine Prognose abgeben. Die Situation ist absolut neu und auch mit der Finanzkrise 2008/2009 in der Dimension nicht vergleichbar. Damals kamen die Betriebe schon über einen längeren Zeitraum nach und nach in die Kurzarbeit; jetzt haben wir allein in einer Woche nur in meinem Zuständigkeitsbereich (Agenturen Frankfurt, Offenbach, Hanau und Darmstadt) einen Eingang von Anzeigen im fünfstelligen Bereich. Eine seriöse Aussage über einzelne Bearbeitungszeiten kann ich zum heutigen Zeitpunkt leider nicht treffen.

Wie viel Geld steht für Kurzarbeit zur Verfügung? Muss ich befürchten, dass ich leer ausgehe, wenn ich meinen Antrag zu spät einreiche?

Geld ist da, Kurzarbeitergeld ist eine gesetzliche Pflichtleistung. Ablehnungen wegen fehlender finanzieller Mittel sind ausgeschlossen.

Werden die Anträge nach Zeitpunkt des Eingangs bearbeitet? Erhält also zuerst Geld, wer zuerst seinen Antrag einreicht?

Das ist gewissermaßen unser oberstes Prinzip.

Corona-Krise und Kurzarbeit: Kann man als Arbeitnehmer Einspruch einlegen?

Ich habe eine Firma mit einer Handvoll Mitarbeitern. Derzeit haben wir keine Kunden mehr. Mitte April soll eine weitere Vollzeitkraft ihre Arbeit aufnehmen. Der entsprechende Vertrag wurde vor zwei Wochen unterzeichnet. Gibt es eine Anstellung direkt in Kurzarbeit hinein oder muss/sollte mit Hinweis auf die vereinbarte Probezeit am ersten Arbeitstag das Arbeitsverhältnis gekündigt werden?

Grundsätzlich sind Einstellungen während der Kurzarbeit mit der Arbeitsagentur abzusprechen. Wenn es hier so ist, dass ein Arbeitsvertrag in Unkenntnis der jetzt eingetretenen Situation abgeschlossen wurde, dann kann auch dieser Mitarbeiter mit Kurzarbeit starten und muss auf keinen Fall gekündigt werden.

Kann man als Arbeitnehmer auch Einspruch gegen die Kurzarbeit einlegen?

Man kann als Arbeitnehmer nicht zur Kurzarbeit "gezwungen" werden. Diese muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Ein Arbeitnehmer, der nicht zustimmt, muss aber gegebenenfalls mit anderen arbeitsrechtlichen Maßnahmen rechnen. Insgesamt ist die Absenkung der Arbeitszeit auf alle Werte zwischen 0 und 90 Prozent möglich.

Wir haben keinen Betriebsrat. Wer verhandelt für mich die Kurzarbeit?

Ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber mit jedem Arbeitnehmer Vereinbarungen treffen.

Wie schnell kann man eigentlich Kurzarbeit machen? Muss man da nicht vorwarnen?

Kurzarbeit kann mit sofortiger Wirkung eingeführt werden (einzelne Tarifverträge sehen unter Umständen Ankündigungsfristen vor). Eine Verlängerung der Kurzarbeit ist aktuell auf maximal zwölf Monate möglich.

Corona-Krise und Kurzarbeit: Was ist, wenn weiterhin in Vollzeit gearbeitet wird?

Mein Arbeitgeber möchte Kurzarbeit anmelden. Zugleich wird jedoch kommuniziert, dass weiterhin Vollzeit gearbeitet werden wird. Ist dies rechtens?

Sollte Vollzeit gearbeitet und vom Arbeitgeber dennoch Kurzarbeit abgerechnet werden, würde es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat handeln.

Was sind meine Pflichten von dem Moment an, wenn die Firma das Kurzarbeitergeld beantragt hat? Von 60 Prozent seines Lohns kann keiner leben, also habe ich eine 450-Euro-Stelle angenommen. Kann ich eventuell Zuschüsse bekommen?

Sie sollten sich umgehend an Ihr Jobcenter (richtet sich nach Ihrem Wohnort) wenden, um gegebenenfalls weitere Zuschüsse erhalten zu können. Ihre Pflichten gegenüber Ihrem Arbeitgeber ergeben sich aus Ihrem Arbeitsvertrag, das heißt, wenn Ihr Arbeitgeber nicht komplett den Betrieb eingestellt hat, müssen Sie im angeordneten Umfang Ihre Arbeitsleistung erbringen.

Bei der Kurzarbeit interessiert mich vor allem, ob ich meine Überstunden für lagebedingte Fehlzeiten einsetzen und meinen (Rest)-Urlaub nehmen muss?

Es ist in der Tat so, dass bei Kurzarbeit der Arbeitsausfall "unvermeidbar" sein muss. Es wird aber nicht erwartet, dass aktueller Jahresurlaub vorher verbraucht wird, nur Urlaub aus dem Vorjahr. Bei den Überstunden muss man gegebenenfalls prüfen, ob diese durch vorher getroffene Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer "geschützt" sind, ansonsten müssen diese abgebaut werden.

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