Haben Sie Fragen oder Anregungen, schreiben Sie Ursula Knapp:ursula.knapp@fr.de
Ursula Knapp schreibt als unsere Korrespondentin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Zuletzt verfasste Artikel:
Öffentlich-Rechtliche
Dieter Grimm: „Rundfunkfreiheit ist in erster Linie Programmfreiheit“
Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm über hohe Gehälter von Intendanten und Intendantinnen, die Kontrollfunktion von Aufsichtsräten und eine Zusammenführung von ARD und ZDF.
Der Bundesgerichtshof will offenbar seine bisherige Rechtsprechung ändern und einen Schadenersatzanspruch der Käuferinnen und Käufer von Dieselautos bejahen, deren Autos über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen. Das Urteil soll am 26. Juni fallen.
Von Montag an verhandelt der Bundesgerichtshof final über Schadenersatzansprüche. Möglicherweise wird das Gericht seine bisherige Rechtsprechung ändern.
„Mädchen müssen nicht gegen ihre Familie aussagen“
Myria Böhmecke, Expertin für Frauen-Rechte bei der Organisation Terre des Femmes, über die Gültigkeit von Kinderehen, den Willen der Betroffenen und die Rolle der Jugendämter
Können Käuferinnen und Käufer Schadensersatz verlangen, wenn das Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist? Ja, entscheidet der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil - mit Folgen für die deutsche Rechtsprechung.
Erfolgreiche Revision: IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht längere Haft
Der Bundesgerichtshof fordert, dass der Hitzetod eines versklavten jesidischen Mädchens neu verhandelt werden muss. Der Angeklagten droht nun eine längere Haftzeit.
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde von zwei Privatpersonen zurück: Unzureichender Schutz des Klimas durch fehlendes Tempolimit „unbegründet“.
Der Bundestag wählt am Mittwoch eine Richterin und zwei Richter ins Bundesverfassungsgericht. Ungewöhnlich viele Verfassungsrichter:innen kommen künftig von Bundesgerichten
„Letzte Generation“: Wie weit reicht die Versammlungsfreiheit?
Die „Letzte Generation“ geht mit ihren Aktionen an die Grenzen des Strafrechts. Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden, was wann erlaubt ist
Karlsruhe: Regierung muss Bundestag frühzeitig über EU-Sicherheitspolitik informieren
Von einer Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer erfuhr der Bundestag zu spät. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von nun an ist Berlin gefordert.
Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Wie sie dazu kommen, ist manchmal schwierig. Stiftungen stehen oft im Verdacht, verdeckte Parteienfinanzierung zu leisten.
