Damir Fras

Damir Fras

Damir Fras schreibt für uns aus Berlin über Politik und Gesellschaft. Geboren 1967 in Maribor, Slowenien, hat osteuropäische Geschichte und Slavistik in Würzburg und Köln studiert. Redakteur beim Kölner Stadt-Anzeiger und von 1999 an bei der Berliner Zeitung. Im Januar 2012 Wechsel als Korrespondent in die USA, wo er mit seiner Familie bis Anfang 2017 in Washington, DC, lebte.

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Ukraine-Krieg: Auch Sunak legt noch Waffen nach

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bringt von seiner Europatour viel Nachschub für die Armee mit.
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Das EU-Parlament billigt den Importstopp für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja aus Abholzungsgebieten.
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Das EU-Parlament will die Reform des Emissionshandels beschließen. Forschende fordern mehr soziale Absicherung.
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Die Regierung Orbán fordert von der EU, Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland zu genehmigen.
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Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, wenn sie klimaneutralen Kraftstoff, sogenannte E-Fuels, nutzen. Darauf haben sich EU und Bundesregierung verständigt. Finanzminister Lindner will nun auch die Kfz-Steuer reformieren.
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Der Kanzler erntet beim EU-Gipfel Kritik wegen des Streits um ein Verbrenner-Aus - zeigt sich aber zuversichtlich
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Wissing bremst Europa aus

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Nach Deutschlands Umschwung beim Verbrenner-Aus wächst in Brüssel die Sorge, auch andere EU-Staaten könnten Entscheidungen infrage stellen.
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Ukraine-Krieg

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Kiew braucht dringend Artilleriegranaten, aber Europa hat seine Rüstung eingemottet.
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Bauen

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Parlament beschließt strengere Anforderungen an die Energieeffizienz. Hilfen soll es geben für Haushalte, die Sanierungen finanziell nicht stemmen können.
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Kommentar

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Der Rechtsstaat funktioniert, wenn die EU die Sanktionen gegen die Mutter des russischen Oligarchen Prigoschin nicht ausreichend begründen und deshalb vor Gericht unterliegen.
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Russland

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Durfte die EU das Geld Violetta Prigoschinas einfrieren? Darüber entscheidet an diesem Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
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Stoltenberg warnt vor Mangel an Munition

Nato

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor Minister-Unterredung von „Logistik-Schlacht“ in der Ukraine
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Streit unter Geschwistern

Handel

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Die USA subventionieren den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft. Das weckt Ängste bei den Verbündeten in Europa. Die EU-Kommission reagiert mit einem eigenen Programm.
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Offerten an Europas Rechtsaußen

CSU

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EVP-Chef Manfred Weber ist in Brüssel auf der Suche nach Bündnispartnern. Das ärgert belgische Konservative, polnische Rechtsradikale und Webers Parteifreund Markus Söder.
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Afghaninnen sollen Asyl erhalten

Asyl

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EU-Agentur sieht Frauen und Mädchen generell als von den Taliban Verfolgte an und empfiehlt Aufnahme in Mitgliedsstaaten
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„Leopard“-Freigabe: Mehrere EU-Länder fordern schnelles Handeln / Irritationen in der Ampel
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Luxemburger Marc Angel folgt nach Korruptionsskandal auf Eva Kaili
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EU-Abgeordnete fordern Ursula von der Leyen auf, umgehend ein Ethik-Gremium zu berufen.
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Ukraine-Hilfen, Gaspreisdeckel, das Verhältnis zu den USA: Die Liste der strittigen Punkte in der EU ist dieser Tage wieder einmal lang
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Ein Korruptionsskandal erschüttert die Europäische Union. Die Vizepräsidentin und weitere Abgeordnete sind in Haft. Offenbar hat ein Emirat versucht, politisch Einfluss zu nehmen – mit Geschenken und großen Geldsummen.
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Kroatien darf Schengen beitreten

Grenzkontrollen in Europa

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Die EU-Innenministerkonferenz stimmt der Abschaffung von Grenzkontrollen mit Kroatien zu, aber die Niederlande und Österreich legen ein Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ein.
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China

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EU-Ratspräsident bittet China, seine Position zu nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden
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Kreislaufwirtschaft

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Die EU-Kommission legt Vorschläge zur Reduzierung von Plastikmüll vor.
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Berlin und Brüssel beobachten Proteste - Michel reist nach Peking
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Brüssel könnte gesperrte EU-Mittel freigeben – obwohl Zweifel an Orbáns Reformen bestehen
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Ein Raketeneinschlag in Ostpolen stellt die Nato für Stunden vor die Frage: Ist das der Bündnisfall? Dann ist klar: Es handelt sich um einen Irrläufer, abgefeuert wohl von der Ukraine.
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Iran

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EU verhängt Sanktionen gegen die Führung der iranischen Revolutionsgarden.
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Die Ampelkoalition sollte die Seenotrettung wieder zu einem Anliegen der EU-Staaten machen, um der italienischen Regierung und deren Umgang mit Geflüchteten entgegenzutreten. Der Kommentar.
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Ukraine-Konflikt

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Alexej und Viktor sind wie viele Russen auf der Flucht, weil sie nicht gegen die Ukraine kämpfen wollen. Doch Deutschland und die EU tun sich schwermit Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
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Im Schneckentempo zur Gleichstellung

Außenpolitik

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Eine Studie zeigt, dass Frauen international in der Außen- und Sicherheitspolitik weiter unterrepräsentiert sind. Auch in Deutschland geht es nur sehr langsam voran.
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Kompromiss im Energiestreit

Energiekrise

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Ein „Korrekturmechanismus“ soll den Gaspreis begrenzen - die Details sind noch unklar.
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Fauler Kompromiss

Leitartikel

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Das Zeichen der Solidarität reicht nicht. Die EU-Regierenden hätten ein Wiederaufbaupaket schnüren sollen gegen das Krisenbündel aus Krieg, Energiepreisen, Inflation und Erderwärmung.
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Sanktionen gegen Teheran

Europa

Sanktionen gegen Teheran

Die EU-Diplomatie verhängt Strafen und hadert mit dem Atom-Deal. Und iranische Waffen für Russland machen den Umgang mit den frauenfeindlichen Mullahs nur noch schwieriger.
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Über Tschechien nach Sachsen

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Die Westbalkanroute ändert sich. Wer lange in Griechenland festhing, sucht nun den Weg in andere EU-Staaten.
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Scholz macht sich in Prag unbeliebt

EU-Gipfel

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Beim informellen Energiegipfel der EU zeigen sich allerlei Verwerfungen in Bezug auf Deutschlands Hilfspaket
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Vergesst den Preisdeckel!

Kommentar

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Die Krise ist groß, also müssen auch Tabus überdacht werden. Doch die EU-Kommission und die EU-Staaten dürfen sich jetzt nicht im endlosen Streit verzetteln. Der Kommentar.
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Große Runde, wenig Konkretes

Europa

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In Prag treffen sich erstmals die Spitzen von mehr als 40 Ländern als „Europäische Politische Gemeinschaft“
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Preise außer Rand und Band

Gas

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Mit einem Gaspreisdeckel will die EU-Kommission den Handel an den Energiebörsen beruhigen.
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Vom Nutzen der Reparationen

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Annalena Baerbock ist zu Besuch in Warschau. Dort versuchen die Populisten sich mit der Empörung über das Leid der Besetzung durch die Nazis ihre Wiederwahl zu sichern.
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Belastender Streit mit Polen

Kommentar

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In Zeiten des Krieges braucht es mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit und keinen Zwist über Reparationen, der sich womöglich nie lösen lässt. Der Kommentar.
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Brüssel will in den Markt eingreifen

Energiekrise

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Die EU-Kommission schlägt den 27 Staaten zielgerichtete Preisdeckel für Energie vor.
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Nach Lecks in Nord Stream: Sorge um Infrastruktur

Energiesicherheit

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Nach den dubiosen Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee will Europa seine sensiblen Netzwerke besser schützen.
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Die Konsequenzen aus dem italienischen Ruck nach rechts außen werden wir alle zu spüren bekommen. Die EU wird es schwer haben, durch die vielfältigen Krisen zu manövrieren. Der Leitartikel.
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„Gesetz hilft, Lieferketten zu durchleuchten“

Zwangsarbeit

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Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, über ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit, Chinas Reaktion und mehr Stellen für die Zollbehörde.
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Ungarn soll von der EU weniger Geld bekommen. Das ist gut so. Doch es gilt wachsam zu sein.
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Rechtspopulisten werden nach dem Wahlsieg in Schweden und einem möglichen Erfolg in Italien die Arbeit der Europäischen Union verändern - nicht zum Positiven. Der Kommentar.
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EU-Kommission entscheidet, ob wegen Korruptionsvorwürfen und Verletzung der Rechtsstaatlichkeit Ungarn EU-Fördermittel gekürzt werden sollen.
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Düstere Aussichten

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zur Lage der EU
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Der EU-Kommissionspräsidentin bleibt nicht viel Zeit, um ihre Vorhaben bis zur Europawahl im Mai 2024 umzusetzen. Die Erwartungen an sie sind hoch.
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