Markus Decker

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Warum das halbe Bundeskabinett dieser Tage zu Regierungskonsultationen nach Tokio reist.
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Schwieriger Besuch in Berlin

Israel

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Die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung überlagert das Treffen von Benjamin Netanjahu mit Olaf Scholz
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Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl: Bundeswehr hat „von allem zu wenig“

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Die Wehrbeauftragte Eva Högl moniert in ihrem Jahresbericht eine Kluft zwischen Ansprüchen und Ausstattung .
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Bundeswehr: Nicht voll einsatzbereit

Kommentar

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Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss große Aufgaben bewältigen. Viel Zeit hat er dafür zunächst nicht. Der Kommentar.
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Interview mit Kretschmann: „In Deutschland gibt es einen tief verwurzelten Pazifismus“

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann spricht in einem Interview über den Ukraine-Krieg, das Verbrenner-Aus und die Friedensdebatte.
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Der Weg in die Abhängigkeit

Buch „Die MOskau-connection“

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Die FAZ-Journalisten Bingener und Wehner rechnen mit Gerhard Schröders Russlandpolitik ab.
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Schwieriges Bündnis in Berlin

Kommentar

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In Berlin verhandeln CDU und SPD über eine Koalition, für die SPD-Politikerin Giffey erst noch die Widerstände in ihrer Partei überwinden muss. Der Kommentar.
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Den Bundespolizeichef Dieter Romann zieht’s in die Politik

Karrierewechsel

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In Berlin wird darüber spekuliert, ob die CDU Dieter Romann als Innensenator nominiert.
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Wie präsent bleibt Deutschland an der Nato-Ostflanke?

Verteidigung

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Bei einem Besuch in Litauen reagiert Verteidigungsminister Boris Pistorius reserviert auf Wünsche des Landes nach einem dauerhaften Engagement der Bundeswehr.
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„Fortschritte gibt es nie ohne Widerstände“

Frauentag

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Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang über gleiche Bezahlung für Frauen, fehlende Kita-Plätze und Wagenknechts Appell für den Frieden
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Minister mit Rückenwind

Boris Pistorius

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Bei der Forderung, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, hat Boris Pistorius die meisten Deutschen auf seiner Seite.
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Franziska Giffey will Schwarz-Rot in Berlin

Hauptstadt

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Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt die SPD vor Blockademöglichkeiten im Bundesrat
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Problemstau auflösen

Kommentar

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Die Ampelkoalition muss sich ranhalten, um die vielen strittigen Fragen auf dem Weg zu einem Etat für das kommende Jahr zu beantworten. Der Kommentar.
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Hinweise auf so etwas wie Missstimmung

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Zwischen Deutschland und den USA ist etwas in Schieflage geraten: Eine Seite sagt im Streit über Panzerlieferungen nicht die Wahrheit.
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Zoff über Kindergrundsicherung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner dämpft die Erwartungen an die Leistung, die gegen Armut helfen soll.
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Pistorius erschüttert die Ampel

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Der Verteidigungsminister dringt auf einen höheren Wehretat. Die Koalitionäre bringen dafür Verständnis auf. Aber sie haben auch ein paar kritsiche Nachfragen.
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Sicherheitskonferenz: Viel Konsens und ein Hoffnungsschimmer

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Die Münchner Konferenz betont die Einigkeit unter Gleichgesinnten. Chinas Vorstoß sollen bald Details folgen.
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Prominente Grüne fordern bessere Steuerung der Migration

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Eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern fordert Änderungen in der Migrations-und Flüchtlingspolitik.
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Der Kanzler wirbt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Waffenlieferungen. Selenskyj: „Müssen Goliath besiegen“
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Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin stehen für Nancy Faeser harte Gespräche an.
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Das geplante Zukunftszentrum ist gut für Halle, wird aber kaum die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen beseitigen. Ein Kommentar.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor Minister-Unterredung von „Logistik-Schlacht“ in der Ukraine
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Trotz der Wahlklatsche will Franziska Giffey die SPD federführend in der Regierung halten. Die Grünen scheinen dafür offen – die CDU protestiert.
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Das schlechte Abschneiden ihrer Parteien hat Folgen für die Ampel.
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Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik.
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Bundeswehr plant mit hohen Investitionen
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Viele Westdeutsche haben offenbar vergessen, welch ein Privileg es war, nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt in die Nato aufgenommen zu werden. Der Kommentar.
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Claudia Plattner leitet künftig das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
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Faeser und Hessen: „Herzenssache“ mit Grenzen

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Dass Nancy Faeser in Hessen kandidiert, vorerst aber Ministerin bleibt, ist in Berlin umstritten – auch in der Koalition.
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Nancy Faeser tritt bei der Landtagswahl in Hessen an – und will Innenministerin bleiben
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Pistorius im Panzer und fern der Medien

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Der Verteidigungsminister entgeht einen Tag lang der Diskussionen um Waffenhilfe. Alle anderen in der Ampel und in der Union debattieren derweil über Panzer und/oder Jets.
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Die Bundesinnenministerin wird als hessische SPD-Spitzenkandidatin gehandelt – will aber im Amt bleiben
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Von der Rückkehr alter Gewohnheiten

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Das Patt im Koalitionsausschuss passt ins Bild der Ampel. Eine Analyse.
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Fassungslosigkeit nach der Tat von Brokstedt

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Nach einem tötlichen Angriff auf mehrere Menschen in einem Zug fordert die Gewerkschaft der Polizei Sicherheitskonzept für Bahnhöfe. Gegen den 33-Jährigen mutmaßlichen Täter ergeht ein Haftbefehl.
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Debatte über „Kriegswirtschaft“

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Bundeswehr beklagt Waffenlücken / Pistorius sucht das Gespräch mit der Rüstungsindustrie
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Eine „Kriegswirtschaft“ im Wortsinne gibt es in Deutschland nicht, auch nicht während des Ukraine-Kriegs. Doch zum Wachrütteln dürfte sich der Begriff eignen. Der Kommentar.
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Kaum Ostdeutsche in Topjobs

Spitzenpositionen

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Regierung will gegensteuern – mit einer anderen Personalpolitik in Bundesbehörden
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Noch immer benachteiligt

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Die deutsche Vereinigung ist lange her, aber noch immer sind Ostdeutsche in den Eliten unterrepräsentiert. So kann es nicht bleiben - ein Kommentar.
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Deutschland liefert den „Leopard 2“

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Die Bundesregierung will Kampfpanzer an die Ukraine liefern und auch Verbündeten die Ausfuhr genehmigen.
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Ein Minister unter Dampf

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Boris Pistorius macht klar, dass er gestalten will - das gilt auch für die „Leopard“-Lieferung, die Polen beantragt hat.
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Ein Appell an Deutschlands besondere Verantwortung

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„Leopard“-Freigabe: Mehrere EU-Länder fordern schnelles Handeln / Irritationen in der Ampel
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Eine Lehre aus den Masken-Deals

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Die Ampelfraktionen wollen Abgeordnetenbestechung strenger ahnden. In der Corona-Pandemie profitierten einzelne Parlamentarier von einer Gesetzeslücke.
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Die Bundesregierung will „baldmöglichst“ über „Leopard 2“-Lieferung entscheiden
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Die Waffenbranche wittert jetzt satte Geschäfte – doch in Ministerium und Armee zeigen sich auch Bremsreflexe. Die komplizierte Beziehung hat trotzdem Erstaunliches hervorgebracht.
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Verteidigungsminister Pistorius wird vereidigt und steht sofort im Zentrum der Panzerfrage
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Lambrechts Rücktritt

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Mitten in Ukraine-Krieg und Zeitenwende verliert Bundeskanzler Olaf Scholz seine Verteidigungsministerin. Lambrecht sieht bei sich keine Fehler
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Gregor Gysi: „Ein Ausnahmepolitiker“

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Zu seinem 75. feiert die Linke Gregor Gysi. Doch innerparteilich hatte er es oft nicht leicht.
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Die Verteidigungsministerin muss harte Gespräche mit der Rüstungsindustrie führen wegen des Pannenpanzers „Puma“. Und der „Marder“ lauert als ihr nächstes Problem.
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Tag X in Lützerath: „Verlassen Sie den Ort“

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Am ersten Tag der Räumung besetzt die Polizei das ganze Dorf. Die Demonstrierenden in Baumhäusern und alten Gebäuden aber hoffen, sechs Wochen durchzuhalten.
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Frauen in Spitzenjobs: Mehr, aber nicht genug

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Weiterhin sind nur wenige Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft.
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