Entwicklungen in den Bundesländern deuten darauf hin, dass die Zukunft der Politik schwarz-grün ist. Erstaunlich ist, wie flexibel beide Parteien Koalitionen schmieden.
Eva Högl besucht ein Objektschutzregiment – eines, das besser da steht als manche andere. Das vom Parlament beschlossene Sondervermögen kommt aber auch hier gut an.
Sondervermögen für die Armee kommt ins Grundgesetz
Koalition und Union setzen im Bundestag gemeinsam zusätzliche Ausgaben von 100 Millarden Euro für die Bundeswehr durch – und attackieren sich gegenseitig heftig.
Statt eines Sammelsuriums von Schritten und kostenintensiven Strohfeuern sollte sich die Regierung auf eine überschaubare Zahl von Instrumenten verständigen. Der Kommentar.
Nach der Flutkatastrophe - Stichwort „Ahrweiler“: Bund und Länder planen nun, ein gemeinsames Zentrum für Krisenmanagement und die entsprechende Ausbildung dazu einzurichten.
Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands warnt vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung. Ein Konfliktforscher sieht das Risiko einer politischen Radikalisierung.
Linken-Chefin Wissler: „Ganz klar, wir befinden uns in einer Krise“
Die Linke taumelt von einer Wahlschlappe zur nächsten.Parteichefin Janine Wissler über widersprüchliche Positionen der Partei, die Entfremdung von Lafontaine und den Umgang mit Russland.
Die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Neubaur hält sich nach der Landtagswahl erstmal alle Optionen offen. Denn sie weiß: Ohne ihre Partei geht an Rhein und Ruhr nichts mehr.
Kritik auch aus der SPD: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt Sprössling mit in Flugbereitschaft der Bundeswehr und macht dann Urlaub auf Sylt
Verteidigungsministerin Lambrecht gerät nach dem Sylt-Urlaub weiter unter Druck, nachdem sie bei zentralen Themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine bereits ein schwaches Bild abgegeben hat. Der Kommentar.
Meseberg: Die Ampel-Regierung übt sich in Harmonie
Kanzler Scholz verteidigt in Meseberg erneut seinen Verzicht auf Kiew-Reise. Seine Stellvertreter Robert Habeck und Christian Lindner geben ihm dabei Rückendeckung.
Die Ampel-Regierung rauft sich in Meseberg zusammen und verständigt sich auf einen Kurs, dem große Teile der Bevölkerung zustimmen können. Der Leitartikel.
Die Grünen haben sich nicht vom Pazifismus zum Militarismus gewandelt, sondern finden seit dem Kosovo-Krieg: Beim Schutz Wehrloser ist militärische Gewalt legitim. Der Kommentar.
Bundeswehr: Grüne Basis wehrt sich gegen massive Aufrüstung
Basisinitiative will eine Urabstimmung der Partei gegen Sondervermögen für Bundeswehr durchsetzen. Kritik gibt es auch an der Lieferung schwerer Waffen.
Die Regierungskoalition hatte einen guten Start, doch jetzt zeigen sich erste Risse – zwischen den Parteien, aber auch innerhalb von SPD, Grünen und FDP.
Der deutsche Streit über die Lieferung von Waffen an die Ukraine dauert an. Dabei geht es vornehmlich um parteitaktisches Kalkül - aber zugeben wird das niemand wollen.
Ukraine-Krieg: Schwere Waffen aus Deutschland nur im Ringtausch
Es bleibt weiter unklar, ob und wie Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern will – Außenministerin Baerbock versucht im Baltikum, Zweifel auszuräumen.
Die Kontakte der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu Gazprom waren Berichten zufolge enger als bisher bekannt. Ein Ausschuss soll nun die Beziehungen untersuchen.
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel soll es schnell gehen: Noch vor Ostern wollen die Grünen das Familienministerium neu besetzen. Erste Namen kursieren - klar ist, dass es eine Frau wird.
Abruptes Ende einer steilen Karriere: Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück
Fehleinschätzungen rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal holen Anne Spiegel ein. Einen Tag nach ihrem emotionalen TV-Auftritt zieht die Familienministerin Konsequenzen und tritt zurück.
SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gerät im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Frage nach Waffenlieferungen immer mehr in die Kritik.
Der Westen sollte sich in einem vermutlich langen Krieg in der Ukraine durch Sanktionen wie den Importstopp russischer Energie nicht selbst schwächen. Der Leitartikel.
Verteidigungsministerin Lambrecht: „Wir haben Nachholbedarf“
Erst seit ein paar Monaten im Amt und schon voll gefordert: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) über die Bundeswehr, das geplante Sondervermögen und Waffen für die Ukraine.
Krieg in der Ukraine: Die Bundeswehr kann keine Waffen mehr liefern
Die Bundesregierung erwägt Direktkäufe, die sie in die Ukraine weiterschickt. Verteidigungsministerin Lambrecht sagt, aus den Beständen der Bundeswehr sei nichts mehr zu entbehren.
Der russische Überfall auf die Ukraine wird hierzulande das Bewusstsein ändern, mit dem die Gesellschaft im Allgemeinen und die Bundeswehr im Besonderen auf das Militärische blicken. Der Leitartikel.
