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Widerspruchslösung bei der Organspende Die Stimmungslage im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn nach einer Widerspruchslösung. Aber es gibt auch Widerstände in der Union.

Jens Spahn
Bei der Abstimmung über Jens Spahns Vorstoß zur Widerspruchslösung gibt es keinen Fraktionszwang - wie oft bei ethischen Fragen. Foto: dpa

Der Gesetzentwurf trägt die Drucksachennummer 8/2681 und das Datum vom 16. März 1979. Auf dem Vorblatt bittet der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) den Bundestagspräsidenten, einen Beschluss des Parlaments über das „Gesetz über Eingriffe an Verstorbenen zu Transplantationszwecken“ herbeizuführen. Doch dazu kommt es nie. Die von der SPD/FDP-Koalition angestrebte Widerspruchslösung bei der Organspende scheitert. Seitdem gab es immer wieder hitzige Debatten über eine derartige Reform, die aber nie zu konkreten Parlamentsanträgen führten. Erst seit dem Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht es so aus, als könnte es in absehbarer Zeit im Bundestag einen Beschluss über die Änderung der Rechtslage geben.

Der Weg dorthin ist aber noch lang. Es ist zumindest unstrittig, dass es sich bei der Entscheidung, unter welchen Bedingungen Menschen Organe entnommen werden dürfen, um eine hochkomplexe ethische Frage handelt, bei der es eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang im Parlament geben muss. Spahn hat daher gleich klargestellt, dass es keinen Regierungsentwurf für eine Gesetzesänderung geben wird. Daher hat er sein gerade erst vorgelegtes Gesetz zur besseren Entlohnung von Entnahmekliniken auch nicht mit diesem Thema verknüpft. Vielmehr soll es einen Vorschlag aus der Mitte des Parlaments geben. 

Das läuft meist recht profan ab. Mehrere Abgeordnete tun sich zusammen und laden die anderen Parlamentarier ein, sich zu beteiligen. Dabei könnten sich mehrere Gruppen zusammenfinden. Denn zum einen gibt es auch bei einer Widerspruchslösung einige denkbare Varianten. Zum anderen existieren Alternativen, etwa die „verpflichtende Erklärungslösung“, die jeden Bürger zwingt, sich einmal im Leben für oder gegen eine Organspende zu entscheiden. Auch die Beibehaltung der Rechtslage ist eine mögliche Variante.

Ob eine Gruppenbildung allerdings so wie in der Vergangenheit organisiert werden kann, ist offen. Wollen Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei gemeinsam mit AfD-Politikern für ihre jeweiligen Positionen kämpfen? Eher nicht. Doch im Zweifel sind die Gruppen auf die Stimmen der AfD angewiesen, um Mehrheiten zu erreichen. Das könnte dafür sprechen, dass es am Ende doch nur einen einzigen Gesetzentwurf geben wird, um die AfD nicht zu stark einbinden zu müssen. 

Die wichtigsten Protagonisten einer Widerspruchslösung sind bereits bekannt: Das sind neben Spahn die Vize-Fraktionschefs von SPD und Union, Karl Lauterbach und Georg Nüßlein (CSU). Lauterbach will mit Nüßlein sprechen, um ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. 

Angela Merkel stützt Jens Spahn

Jedoch dürfte Nüßlein in der CSU in der Minderheit sein. Auch in der CDU regt sich Widerstand, obwohl sich auch Kanzlerin Angela Merkel zu Spahns Vorstoß bekannt hat. Es sei richtig, dass jeder Mensch „aktiv einmal im Leben darüber nachdenken muss, ob ich das möchte oder nicht“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Karin Maag, bleibt bei ihrer Kritik: Die Widerspruchslösung wecke neue Ängste und senke daher das Vertrauen weiter.

Dass die Grenzen quer durch die Fraktionen gehen, zeigt das Beispiel FDP: Parteichef Christian Lindner und große Teile der Partei sehen die Widerspruchslösung als unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht an. Die Berliner FDP hat hingegen die Einführung der Widerspruchslösung beschlossen: Der staatliche Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht sei legitim, weil sich nur so Menschenleben retten ließen. Eine Rolle dürfte auch die jeweilige Herkunft spielen – in der DDR galt die Widerspruchslösung. 

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