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Verfassungsschutz in Schulen Andi und Ayshe verteidigen die Demokratie

In Niedersachsen ist der Verfassungsschutz besonders aktiv. Mit Comics und Planspielen sollen Schüler gegen Extremismus fit gemacht werden.

28.02.2012 17:07
Jeannette Goddar
Mit Comics und Planspielen sollen Schüler gegen Extremismus fit gemacht werden. Foto: dpa

Am Rande eines Dorfes liegt ein Soldatenfriedhof. Als sich Extremisten zum Aufmarsch ankündigen, rufen Bewohner zur Bürgersitzung auf. Es erscheinen: drei Vertreter demokratischer Parteien, der Partei für Freiheit, der für Gleichheit und der für Brüderlichkeit. Sie alle stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber auch Vertreter einer rechts- und linksextremen sowie einer islamistischen Partei folgen der Einladung. Sie alle wollen eine Diktatur errichten: Der Rechtsextreme plant einen Führerstaat, die Linksextreme eine Diktatur des Proletariats und der muslimische Extremist einen Gottesstaat. Wer wird sich am Ende durchsetzen?

Ein Beitrag zur Demokratieerziehung

Dies ist die Ausgangslage in einem auf fünf Stunden angelegten Planspiel für den Einsatz ab Klasse 10. Der Titel lautet: „Demokratie und Extremismus“, der Verfasser ist der niedersächsische Verfassungsschutz, finanziell unterstützt vom Bundesfamilienministerium. Herausgegeben hat das Spiel die Niedersächsische Extremismus-Informationsstelle (Neis), eine 2009 eingerichtete Anlaufstelle für die Öffentlichkeit im Verfassungsschutz. Als der Hannoveraner Innenminister Uwe Schünemann (CDU) das neue Büro der Öffentlichkeit vorstellte, präsentierte er eine ganze Reihe von Materialien für Schüler: das bereits erwähnte Planspiel, Comics zu Rechts-, Links- und islamischem Extremismus für Schüler, sowie eine Grundrechtefibel, die zurzeit noch in Arbeit ist. Sie soll schon in der 4. Klasse „einen Beitrag zur Demokratieerziehung“ leisten. Mit „Angeboten für alle Altersgruppen“ wolle man zu einem „offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft beitragen“.

Auch die Linke im Fokus

Zwei Jahre nach der Gründung hat die Neis alle Hände voll zu tun. Die Angebote seien „sehr nachgefragt“, erklärt die Mitarbeiterin Anke Klein. Bereits Monate im Voraus würden Schulen Termine vereinbaren. Unter anderem für eine Wanderausstellung. Diese behandelt den Rechts- aber auch den Linksextremismus – und damit, der Beobachtungspolitik entsprechend, auch die Partei Die Linke. Obwohl diese sich formell zum Grundgesetz bekenne, heißt es, „will sie das politische System der Bundesrepublik überwinden“. Der Fokus der Schulen, das sagt Klein auch, liege allerdings klar auf dem Rechtsextremismus. Insbesondere „Schulen ohne Rassismus“, die dem deutschlandweiten größten Schulnetzwerk angehören, würden den Verfassungsschutz häufig immer wieder zu ihren Projekttagen einladen. „Das freut uns besonders“, sagt Anke Klein, „und ist dann auch besonders nachhaltig“.

Sensibilisierungsversuche für extremistische Themen

Die Schulen versprechen sich vor allem Nachhilfe über aktuelle Entwicklungen. Wolfgang Meyer, Lehrer für Gesellschaftskunde, war zunächst mit seiner Klasse in der Gedenkstätte Bergen-Belsen, um sich anschließend heutigen Ausprägungen menschenverachtender Denkmuster zu widmen. In der ersten Februarwoche versammelte sich gleich der ganze Jahrgang – mehr als 200 Schüler der zehnten Klassen – in der Aula der niedersächsischen Integrierten Gesamtschule Langenhagen zum Neis-Vortrag. Sie sahen rechtsextreme Kennzeichen und Logos, erkannten Zusammenhänge zwischen Verbünden und Kameradschaften und hörten Musik der Neonazis. Vor allem die von Hass auf alles Andere geprägten Rechtsrock-Beispiele seien für viele Schüler sehr eindrucksvoll gewesen, resümiert Meyer. Der Lehrer sagt aber auch: Dort wo er in der Darstellung des Verfassungsschutzes Lücken entdeckt habe, hätte er mit den Schülern im Unterricht nachgearbeitet.

Das können andere besser

Eine der Aufgaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist laut Gesetz die Aufklärung der Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse – „durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen“. Aus diesem Passus leitet die Landesregierung auch die Arbeit an Schulen ab. So heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen, zur Aufklärung zählten auch „pädagogisch aufbereitete Ansätze wie Planspiele zum Extremismus“. „Nein!“, kontert der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Hannoveraner Landtag, Helge Limburg, „über seine Arbeit zu informieren ist das eine – Bildungsarbeit etwas anderes.“ Es gehöre „schlicht nicht in den Kompetenzbereich des Verfassungsschutzes, unsere Gesellschaft zu bilden, nicht an der Schule und nicht anderswo. Das können andere besser“. Für Eberhard Seidel, Geschäftsführer des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ finden bereits Vorträge in der Aula in einem Grenzbereich statt. „Ist jedem Schüler klar, dass der Verfassungsschutz eine, aber keine allgemeingültige Definition von Extremismus mitbringt?“ Wer sich fundiert mit Rechtsextremismus befassen wolle, komme außerdem kaum umhin, sich „auch mit dem Vorfeld, also mit rassistischen Diskursen in der Mitte der Gesellschaft“ zu beschäftigen. „Das tut der Verfassungsschutz aber nicht.“

Vier Auftritte in Berlin

Dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen besonders aktiv ist, dürfte auch daran liegen, dass eine klassische Institution der politischen Bildung nicht mehr existiert: Die Landeszentrale für politische Bildung wurde – als erste und bisher einzige in Deutschland – 2005 geschlossen. Kooperationen mit den Landeszentralen oder auch den Lehrerbildungsinstituten gibt es allerdings in vielen Bundesländern – wenn auch nicht immer mit großem Erfolg. In Berlin gab der Verfassungsschutz als Antwort auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Steffen Zillich im vergangenen Sommer ganze vier Auftritte an Schulen binnen eines Jahres zu Protokoll. Zwei davon hatten die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes als einziges Thema. Und eine jüngst geplante Fortbildung für Schulleiter zum Thema Linksextremismus musste schon vorab abgesagt werden: Die Anmeldungen reichten nicht aus.

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