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Urteil des Bundesgerichtshofs Keine Patente auf embryonale Stammzellen

Greenpeace fordert ein Totalverbot von Patenten auf Zellen, die aus embryonalen Stammzellen gewonnen werden. Ein Stammzellenforscher der Uni Bonn erzielt dabei aber einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof.

27.11.2012 16:47
Ursula Knapp und Anne Brüning
Eine Stammzelle auf einem Computerbildschirm am Medizinischen Institut der Stanford Universität in Palo Alto, Kalifornien. Foto: dpa

Patente auf Erfindungen, die auf menschlichen embryonalen Stammzellen basieren, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig, sofern sie auf Stammzellen beruhen, für die Embryonen zerstört wurden.
Die Karlsruher Richter bestätigten damit am Dienstag grundsätzlich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr, gaben aber gleichzeitig der Berufung des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle in Teilen statt.
Brüstle hatte in einem Hilfsantrag versucht, sein Patent in einer eingeschränkten Fassung zu retten. Sie bezieht sich auf embryonale Stammzellen (ES-Zellen), für deren Gewinnung keine Embryonen zerstört werden müssen – etwa solche aus sogenannten irreversibel arretierten Embryonen, die sich nicht weiterentwickeln.

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Mit dem umstrittenen Patent wollte sich Brüstle ein von ihm entwickeltes Verfahren rechtlich schützen lassen, bei dem aus ES-Zellen Vorläufer von Nervenzellen gezüchtet werden. Mit derartigen Zellen hoffen Forscher eines Tages Krankheiten wie Parkinson behandeln zu können. Der Rechtsstreit schwelt bereits seit 2004, als die Umweltschutzorganisation Greenpeace das Patent mit einer Nichtigkeitsklage angriff, weil sie darin eine unzulässige Verwendung menschlicher Embryonen sieht.
Nun hat Brüstle einen Teilerfolg erzielt. Es bleibt aber die Ungewissheit, wie sich das Patentierungsverbot auf die Stammzellforschung insgesamt auswirkt. Bereits nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2011 hatte sich die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen besorgt darüber gezeigt, dass die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen insgesamt diskreditiert werden könnte. Sie kritisiert die weite Auslegung des Begriffs Embryo und fürchtet, dass das Urteil Bedeutung erlangt weit über die Fragen der Patentierbarkeit hinaus.

In Deutschland regelt das Stammzellgesetz (siehe Kasten) seit 2002 die Forschung mit ES-Zellen. Nach Angaben von Brüstle bringt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das nun nach und nach den Ländern umgesetzt werden muss, auch viele andere Patente in Bedrängnis. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf 130 ähnliche Patente in Europa haben.

Alternatives Verfahren

Das Gros der Stammzellforscher setzt mittlerweile ohnehin auf ein anderes Pferd: induzierte pluripotente Stammzellen (iPS-Zellen). Sie entstehen aus normalen Körperzellen, die im Labor reprogrammiert werden, sodass sie die gleichen Fähigkeiten besitzen wie ES-Zellen. Ethisch ist diese Forschungsrichtung unbedenklich. Auch Oliver Brüstles Team experimentiert inzwischen, wie er dem Fachmagazin Nature sagte, in 80 Prozent seiner Zeit mit iPS-Zellen.
Nur ist noch nicht klar, ob iPS-Zellen wirklich in allen Belangen den embryonalen Zellen ebenbürtig sind. Deshalb möchten Forscher vorerst auch nicht auf ES-Zellen verzichten. „Sie stellen eine wichtige Referenzgröße dar für mögliche Therapien auf der Basis von iPS-Zellen“, formuliert es die Allianz der Wissenschaftsorganisationen.

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