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SPD-Kanzlerkandidat Schulz verspricht Bildungsoffensive

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneuert in Neukölln seine Forderung nach gebührenfreier Bildung – von der Kita bis zur Universität.

Bildungspolitik
SPD-Kandidat Schulz: Bildung für alle. Foto: Michael Kappeler (dpa)

René Bator ist Lehrer – und er versteht sich aufs Examinieren. Martin Schulz, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, hat soeben davon gesprochen, dass Deutschland einen geringeren Anteil von seiner Wirtschaftskraft als andere Länder in Bildung investiere. Denn Deutschland gebe nur 4,3 Prozent von seinem Bruttoinlandsprodukt für Bildung aus, im OECD-Schnitt seien es 5,2 Prozent.

Schulz ist in die Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln gekommen, um vor Lehrern, Schülern und Eltern über seine Ziele in der Bildungspolitik zu sprechen. Und Bator, 44, der an der Alfred-Nobel-Schule unterrichtet und dem Bezirkslehrerausschuss angehört, ist aufgestanden und will jetzt etwas wissen. Ob es Schulz denn ausreiche, wenn Deutschland sich am OECD-Durchschnitt, also am Mittelmaß, orientiere, fragt er. Der SPD-Kanzlerkandidat erklärt, er habe doch auch gesagt, dass Deutschland in der Bildung Weltmeister sein solle. Und, wie ein abgefragter Schüler, sucht er noch einmal in seinen Redeunterlagen nach der Passage.

Inhaltliche Offensive

Doch Lehrer Bator ist nicht zufrieden. Die skandinavischen Länder investierten deutlich mehr. Ob Schulz bereit sei, sich genauer festzulegen. Es gehe jetzt um eine Wählerstimme, sagt Bator. Und der 44-Jährige fordert ausdrücklich: „Nennen Sie eine Zahl.“ Die halbstündige bildungspolitische Rede von Schulz und die anschließende Diskussion soll ein wichtiger Anfangspunkt einer inhaltlichen Offensive sein, mit der die SPD nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen punkten möchte.

Der Ort ist mit Bedacht gewählt. Hier in Neukölln ließen sich jeden Tag die hohen Anforderungen ans Bildungssystem beobachten, sagt Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu Beginn. Hier fehle es vielen Familien an Geld, hier hätten bekanntermaßen zahllose Schüler Migrationshintergrund. Das Redepult für Schulz ist vor einem riesigen Bücherregal aufgestellt. An ihm sind Hinweise angebracht, auf denen „Lernzentrum Deutsch“ oder auch „Lernzentrum Naturwissenschaften“ steht.

Schulz sagt, er fühle sich in dieser Umgebung zu Hause. Als Buchhändler habe er viele Jahre seines Berufslebens in einer solchen Atmosphäre verbracht. Einmal mehr wählt der SPD-Kanzlerkandidat einen persönlichen Zugang zu politischen Themen – und er verweist darauf, dass er selbst im Bildungssystem zunächst gescheitert sei, dann aber über das System der Berufsbildung aufgefangen worden sei.

Was aber hat der Mann, der Deutschland regieren will, seinen Zuhörern inhaltlich mitgebracht? Schulz präsentiert 13 Thesen, wobei es sich im Wesentlichen um Punkte aus dem Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag Ende Juni handelt. Ein wichtiger Kernpunkt dabei ist die Forderung nach gebührenfreier Bildung – von der Kita bis zur Universität. Schulz kündigt zudem an, es sollten eine Million neue Ganztagsschulplätze geschaffen werden. Er bestreitet nicht, dass all dies teuer werden wird.

Er hat zu Fragen der Finanzierung aber auch nicht viel mehr im Gepäck als die Ansage, dass es mit ihm keinen pauschalen Steuersenkungsversprechen gebe. Sondern dass für ihn eben breit angelegte Investitionen in die Bildung Vorfahrt hätten. Klar ist, dass der Bund sich viel stärker als bislang beteiligen soll. „Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote“, sagt Schulz.

Der SPD-Kanzlerkandidat will also, dass der Bund sich wieder viel stärker in Sachen Bildung beteiligen kann – nicht nur in Ausnahmen. Dazu braucht es allerdings weitere Grundgesetzänderungen. Ein höchst komplizierter Prozess. Viele Bundesländer wollen zwar zusätzliches Geld, beharren aber darauf, selbst entscheiden zu wollen, wie es ausgegeben wird. Was Schulz sich hier vornimmt, ist also extrem schwierig. Vielleicht weil er dies ahnt, hat er noch eine Aussage dabei, der vermutlich die meisten zustimmen. „Die Schule muss auch Spaß machen“, sagt er gleich zweimal.

Im Publikum sind viele Sozialdemokraten, was man daran erkennt, dass sie den Kanzlerkandidaten, duzen. Lehrer verweisen darauf, dass sie mehr Zeit bräuchten, um sich um jeden Schüler kümmern zu können. Schüler sagen, sie fänden es wichtig, dass das Abitur überall in 13 Jahren erworben werden solle. Schulz lässt Sympathie erkennen. „Bildung braucht Zeit“, befindet er. Aber bekommt Lehrer Bator noch seine Zahl? Schulz gibt zu, er wisse nicht genau, wieviel vom BIP die skandinavischen Länder in die Bildung investierten. Aber, so sagt er spontan: „Einigen wir uns doch darauf, dass wir versuchen, auf skandinavisches Niveau zu kommen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Bundestagswahl 2017

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