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Privatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken Offebäscher!

Mit einer perfiden und demokratiefeindlichen juristischen Spitzfindigkeit untersagt der Hessische Gerichtshof ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden.

14.04.2012 17:22
Dr. med. Bernd Hontschik
Dr. med. Bernd Hontschik

Die Tinte war noch nicht getrocknet, da unterschrieb der Wiesbadener Bürgermeister, seines Zeichens auch „Dezernent für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kliniken“, Arno Goßmann (SPD), schon den Vertrag, mit dem 49 Prozent der Anteile an den Kliniken der Landeshauptstadt an den Klinikkonzern mit Namen Rhön AG verkauft wurden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden untersagt. Es sei „verfristet“. Es hätte gleich nach dem Privatisierungsbeschluss vom 17.11.2011 greifen müssen. Gegen diese perfide und demokratiefeindliche juristische Spitzfindigkeit ist keine Revision zugelassen, die Kosten des Verfahrens muss allein die Bürgerinitiative tragen, die inzwischen schon mehr als 13.000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Strecke von Wiesbaden nach Marburg beträgt 117 Kilometer. Diese Entfernung ist anscheinend zu groß für Kommunalpolitiker. Gerade hat der Magistrat der Stadt Marburg die Landesregierung aufgefordert, den Verkauf der dortigen Universitätsklinik aus dem Jahr 2006 an die Rhön AG rückgängig zu machen, und sogar der Marburger CDU-Chef regte deren Umwandlung in eine Genossenschaft an, frei vom Profitinteresse der Shareholder. Gerade hat die ehemalige Präsidentin der Landesärztekammer Hessen, Ursula Stüwe, den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen als „Leuchtturm“ für Personalabbau, Arbeitshetze, leere Versprechungen und Profitmaximierung beschrieben. Gerade hat ein Oberarzt der Universitätsklinik Halle/Saale Strafanzeige gegen die Rhön-Klinik Hildesheim wegen Körperverletzung in vermutlich mehreren tausend Fällen durch unangebrachte Radiojodtherapien, Operationen und medikamentöse Fehlbehandlung erstattet. Gerade haben die Klinikdirektoren in Marburg und Gießen das Geschäftsmodell der Rhön AG für deren offenkundiges Scheitern verantwortlich gemacht und die Rückführung der Privatisierung angeregt.

Gerade hat die Rhön AG den 15. kaufmännischen Geschäftsführer in sechs Jahren ausgetauscht. Was passiert eigentlich mit all den privatisierten Krankenhäusern, wenn die Rhön AG Insolvenz anmelden müsste, so wie 30?000 andere Unternehmen jedes Jahr, zuletzt Schlecker?

Offenbacher, aufgepasst: Als nächstes wird es eurer Klinik an den Kragen gehen. Aber ihr seid wenigstens nur 99 Kilometer von Marburg weg. Beginnt euer Bürgerbegehren also sofort, sonst werdet ihr vom Hessischen Staatsgerichtshof auch „verfristet“!

Infos:www.hsk-pro-kommunal.de

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