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Numerus Clausus Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

1. UpdateDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Zulassungsbeschränkung (Numerus clausus) beim Medizinstudium ist zum Teil verfassungswidrig.

Medizinstudent
Um einen Studienplatz für Medizin zu bekommen, ist eine Abiturnote von 1,2 oder besser nötig. Ein zweiter Weg führt über eine Wartezeit. Foto: Britta Pedersen/Symbolbild

Für Frank Ulrich Montgomery gehört die Forderung seit Jahren zum Standardrepertoire jeder Rede: „Zum Arztsein braucht es mehr als nur eine gute Abiturnote“, predigt der Ärztepräsident immer wieder. Natürlich seien in der Medizin hoch lernfähige, wissenschaftlich orientierte, potenzielle Nobelpreisträger nötig. „Wir brauchen aber auch gute Ärzte, die sich durch soziale Kompetenz auszeichnen und auch bereit sind, aufs Land zu gehen“, so der oberste Mediziner. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ganz im Sinne Montgomerys geurteilt.

Die Verfassungsrichter entschieden am Dienstag, dass das Vergabeverfahren für Studienplätze in der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig ist (Altenzeichen 1 BvL 3/14 und 4/14). Nach Auffassung des Karlsruher Gerichts wird durch das bisherige Auswahlverfahren, das sich stark auf die Abiturnote stützt, die durch das Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Bewerber nicht gewahrt. Das Gericht forderte bundesweit einheitliche Zugangskriterien. Bei der Auswahl Studierender durch Hochschulen muss künftig mindestens ein Kriterium angewendet werden, das nichts mit den Schulnoten zu tun hat, aber eine Rolle für die Eignung zum Arztberuf spielt. Für eine Neu-regelung gibt das Gericht dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2019.

Studienplätze sind rar

Aktuell gibt es im Fach Humanmedizin 62 000 Bewerber für knapp 11 000 Studienplätze. Deshalb gilt ein sogenannter Numerus Clausus (NC) – eine Zulassungsbeschränkung: 20 Prozent der Studienplätze werden zentral über die Abiturnote vergeben, 20 Prozent über Wartezeiten und 60 Prozent über unterschiedliche Kriterien der jeweiligen Hochschulen. Sie können einen Eignungstest machen oder Auswahlgespräche führen. Einige Hochschulen gewichten einzelne Fächer stärker, andere berücksichtigen auch, ob jemand schon Berufserfahrung – etwa in der Pflege – vorweisen kann. Die Wartezeit auf einen Studienplatz beträgt bis zu 15 Semester.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem höchsten deutschen Gericht die Frage vorgelegt, ob die Auswahl von Bewerbern für das Medizinstudium noch „nach sachgerechten Kriterien“ erfolgt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen über die Zulässigkeit des NC in den 1970er Jahren selbst gefordert. Das Verwaltungsgericht war in einem Klageverfahren von zwei Bewerbern zu der Auffassung gelangt, dass mit durchschnittlichen Abiturnoten – konkret ging es um einen Schnitt von 2,0 und 2,6 – nach einer „angemessenen Wartezeit“ ein Medizinstudium möglich sein muss. Das Gelsenkirchener Gericht ist bundesweit zuständig für Streitigkeiten rund um die zentrale Studienplatzvergabe in der Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmakologie.

Nach Auffassung des Ersten Senats ist es grundsätzlich zulässig, Bewerber nach den Abiturnoten, der Wartezeit und der Eignung auszusuchen. Die zentrale Vergabe der Studienplätze an Bewerber mit den besten Abiturnoten bezeichnete Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof als „sachgerecht“, solange die Vergleichbarkeit der Noten über die Landesgrenzen hinweg gewährleistet sei. Neben dem Notendurchschnitt verlangte das Gericht ein weiteres „eignungsrelevantes Kriterium“, etwa eine medizinnahe berufliche Qualifikation oder soziale Faktoren. Zudem darf eine Festlegung auf höchstens sechs gewünschte Studienorte nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht. Das Karlsruher Gericht forderte zudem, die Zahl der Wartesemester, enger zu begrenzen.

Ärztepräsident Montgomery sagte, das Urteil sei eine gute Nachricht für viele hochmotivierte junge Menschen, denen der Zugang zum Arztberuf bislang de facto versperrt sei. Er wertete das Urteil als „deutliche Aufforderung an Bund und Länder, bei der schleppenden Umsetzung der Reform des Medizinstudiums endlich Tempo zu machen“. Der Hausärzteverband erklärte, gerade für Hausärzte seien soziale Kompetenzen im Zweifel wichtiger als ein 1,0-Abitur. Der Verband der niedergelassenen Ärzte (NAV-Virchow-Bund) forderte einheitliche Kriterien bei der Zulassung zum Medizinstudium. Weiche Faktoren wie Empathie, soziale Kompetenz und Kommunikationsfreudigkeit könnten durch ein persönliches Auswahlgespräch festgestellt werden, betonte Verbandschef Dirk Heinrich.

Auch der Marburger Bund der Krankenhausärzte drängt auf „einheitliche, strukturierte und transparente Regeln“ für die Annahme zum Medizinstudium. Zugleich forderte die Ärztegewerkschaft wie andere Mediziner-Verbände eine Aufstockung der Medizinstudienplätze um mindestens zehn Prozent.

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