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Arktis Der Kampf gegen die Ölförderung

„Ein massiver Eingriff in das Klima für kommende Generationen“: Greenpeace zieht gegen die norwegische Regierung wegen Bohrkonzessionen für die Barentssee vor Gericht.

March 7 2017 Tromso Norway Clear winter skies in Northern Norway enabled clearly viewing the A
Ökologisch sensibles Territorium: die Arktis unter Nordlicht. Imago Foto: imago stock&people (imago stock&people)

Geschliffene Argumente im Gerichtssaal erregen mitunter mehr Aufsehen als halsbrecherische Kletterpartien auf Bohrplattformen. Wenn von Dienstag an in Oslo über Ölbohrungen in der ökologisch hochempfindlichen Arktis verhandelt wird, ist Greenpeace die geballte Aufmerksamkeit der Norweger für das bisher einzigartige Verfahren sicher.

450.000 Bürger, fast zehn Prozent der Bevölkerung, stützen per Unterschrift die Klage, mit der Umweltschützer der Regierung Verfassungsbruch nachweisen wollen: Seit 2014 ist im norwegischen Grundgesetz festgeschrieben, dass „alle Menschen das Recht auf eine Umwelt (haben), die die Gesundheit sichert“. Ausdrücklich schreibt der Paragraf 112 auch den Schutz dieses Rechtes „für kommende Generationen“ bei der Verteilung von Naturressourcen vor.

„Eingriff in das Klima für kommende Generationen“

Das sind wunderbar klingende Prinzipien. Greenpeace sieht sie durch die im vergangenen Jahr vergebenen zehn Bohrkonzessionen in der Barentssee vor Norwegens arktischer Nordküste verletzt. Die Gefährdung der direkt berührten arktischen Ökosysteme mit ihren gigantischen Fischbeständen ist dabei nicht alles. Es geht vor allem auch um die Fristverlängerung bei fossilen Brennstoffen. „Wir halten diese Konzessionen für ungültig, weil sie einen massiven Eingriff in das Klima für kommende Generationen bedeuten und dessen Konsequenzen bisher nicht geklärt sind,“ sagt Truls Gulowsen von Greenpeace.

Regierungsanwalt Fredrik Sejersted will dem in Saal 250 des Amtsgerichts entgegenhalten, dass die Verfassung Maßnahmen mit negativen Konsequenzen für die Umwelt nicht grundsätzlich verbiete. Der Staat habe nur die Pflicht, schädlichen Auswirkungen „abzuhelfen“, und das sei bei den Konzessionen in der Barentssee nach einer umfassenden wissenschaftlichen und politischen Klärungsphase gesichert. Zu den bizarren Seiten dieses Streits gehört, dass der höchstrangige norwegische Regierungsjurist Greenpeace und dem mitklagenden Verband „Natur und Jugend“ sowie der „Großelterlichen Klimaaktion“ vorwirft, „außerordentlich zentrale gesellschaftliche Bereiche zu verrechtlichen“, also die politische Entscheidungsfreiheit des Parlaments zu beschneiden.

Förderung und Verkauf fossiler Brennstoffe umstritten

Tatsächlich geht es um die entscheidende politische und wirtschaftliche Weichenstellung für die durch Öl und Gas unter der Nordsee reich gewordenen Norweger: Wie lange noch wollen sie von diesem Tropf abhängig bleiben und außerdem durch Förderung und Verkauf fossiler Brennstoffe aus bisher ungenutzten Quellen zur Verschärfung der Klimakrise beitragen?

Oslo gehörte im vergangenen April zu den Erstunterzeichnern des Pariser Klimaabkommens. Das skandinavische Land wird weltweit für die sensationell schnelle Verbreitung von Elektroautos bewundert und achtet auch bei der ausländischen Geldanlage aus dem gigantischen Sparstrumpf dank Öl und Gas sorgsam darauf, nicht in fossile Energieträger zu investieren.

Nur bei der Gretchenfrage daheim gelten für die Mehrheit im Parlament und die Ölkonzerne andere Prinzipien angesichts zur Neige gehender Vorkommen in den alten Nordseefeldern. Dann müssen eben neue her. Auch dass der niedrige Ölpreis der vergangenen Jahre fast 50.000 Jobs im mit Abstand wichtigsten Wirtschaftszweig gekostet hat, führte 2016 der damalige Energieminister Tord Lien von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei als Argument für die neuen Bohrkonzessionen in der bisher unberührten Barentssee an.

Neben den Konservativen von Ministerpräsidentin Erna Solberg hatte er auch die oppositionellen Sozialdemokraten an seiner Seite. So etwa wie in Deutschland Parteien zusammenstehen, wenn es um die Interessen der Autoindustrie geht.

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