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Petersberger Klimadialog Pioniere gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet den "Petersberger Klimadialog" in Königswinter. Über 40 Staaten wollen das Kopenhagen-Debakel vergessen machen. Bundesumweltminister Röttgen fordert schärfere Emissions-Ziele. Von Joachim Wille

Protestaktion: Politiker überhitzen die Erde. Foto: ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntagabend den "Petersberger Klimadialog" in Königswinter bei Bonn eröffnet, der neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Klimaverhandlungen bringen soll. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Nachmittag erneut von der EU gefordert, das eigene Klimaziel zu erhöhen.

Sie solle ihre CO2-Reduktionsminderung für 2020 ohne Vorbedingungen von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen. Er sei "davon überzeugt, dass die EU diesen Schritt nun tun muss", betonte er jüngst. Wer mit gutem Beispiel vorangehe, entfalte die größte Überzeugungskraft, dass Klimapolitik Wachstum und Arbeitsplätze schaffe.

Eine schärfere Gangart beim EU-Ziel hatte auch der Umweltberater der Bundesregierung, der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber gefordert. Die 30 Prozent seien "sogar relativ leicht zu erreichen, nicht zuletzt weil das Wachstum des CO2-Ausstoßes durch die Wirtschaftskrise gedämpft wurde", erläuterter er in einem FR-Interview. "Verharrte die EU bei den 20 Prozent, würde das heißen: Das Tempo des Klimaschutzes ließe gegenüber den letzten Jahrzehnten sogar nach."

Röttgen sagte, trotz des Scheiterns der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen sei ein verbindliches internationales Abkommen der beste Weg. Zurzeit sei aber nicht absehbar, ob und wie sich die USA und China bewegen werden. Die EU sollte daher bewusst auf die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Staaten setzen.

Vertrauen aufbauen

"Es gilt, unter den Pionieren Rollenmodelle für eine kohlenstoffarme Entwicklung zu etablieren, die dann von anderen Staaten oder Regionen übernommen werden können." Dazu sollten bereits zugesagte Finanzmittel für ärmere Länder genutzt werden.

Zu dem Klimadialog trafen am Sonntag die Vertreter aus mehr als 40 Ländern, darunter 35 Minister, im Gästehaus der Bundesregierung ein - darunter die USA, China, Südafrika, Brasilien, Frankreich und die Malediven. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant. Es geht unter anderem darum, das seit dem Debakel im Dezember gestörte Vertrauen etwa zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder zu verbessern.

Bereits vor dem Petersberg-Gipfel war wieder etwas Bewegung in die internationale Klimapolitik gekommen. Vertreter der Schwellenänder China, Indien, Brasilien und Südafrika waren am vorletzten Wochenende in Kapstadt zusammen gekommen, um eine gemeinsame Strategie zu verabreden. Sie sprachen sich dafür aus, beim Cancun-Gipfel im Herbst "oder spätestens 2011 in Südafrika" ein "rechtlich verbindliches Ergebnis" zu beschließen. Konkrete Ziele nannten sie nicht.

Attac kritisiert "Geheimtreffen ohne Zivilgesellschaft"

Umweltverbände hatten Merkel und die Minister auf dem Weg zum Petersberg-Hotel mit einer Performance begrüßt. "Stop cooking our planet", lautete ihr Motto. Eine Erdkugel im Kochtopf, drumherum die Regierungschef, die die Suppe anrühren.

Die Umwelt-Aktivisten, unter anderem von Greenpeace, WWF und Germanwatch, kritisierten: Die Politiker versprächen, die Erderwärmung bei zwei Grad zu stoppen, tatsächlich heizten sie mindestens bis 3,5 Grad weiter.

Greenpeace begrüßte das Treffen grundsätzlich. Es biete eine Chance, die "riesige Krise aufzubrechen, in der die Klimadiplomatie seit Kopenhagen steckt", sagte Experte Martin Kaiser der FR. Heftige Kritik kam indes vom globalisierungskritische Netzwerk Attac. Es handele sich um ein "Geheimtreffen ohne Zivilgesellschaft".

Der Gipfel erinnere "bedenklich" an das umstrittenen Abschlusspapier von Kopenhagen. "Die wichtigen Entscheidungen werden in elitären Geheimtreffen getroffen", sagte Attac-Experte Max Bank.

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