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Treibhausgas Wer einheizt, soll auch zahlen

Die Einführung eines weltweiten Preises für das Treibhausgas CO2 nimmt Konturen an. Steuer oder Emissionshandel als Modelle.

28.11.2014 14:40
Benjamin von Brackel
Die Weltbank will einen weltweiten Preis für CO2 einführen - in Form eines Emissionshandels oder als CO2-Steuer. Foto: REUTERS

Die Ankündigung der Revolution benötigte nicht mal eine DIN A 4 Seite. Auf dem New Yorker Klimagipfel im September veröffentlichte die Weltbank ein Dokument, das zur Einführung eines weltweiten Preises für das Treibhausgas CO2 aufrief. Der Erklärung schlossen sich 74 Länder an, darunter China und Russland, sowie sieben US-Bundesstaaten, zudem Mineralöl-, Energie- und Flugverkehrskonzerne. Wie das aber passieren soll, ließ das Papier bewusst offen. Möglich sei ein Emissionshandel wie in Europa. Oder eine CO2-Steuer wie in Südafrika und Chile.

Oft hängt der Klimaschutz-Erfolg aber gerade an der Wahl des richtigen Mittels. Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Ottmar Edenhofer, fordert deshalb, auf den Klimagipfeln in Lima und Paris mehr über Instrumente zu reden. Viele Länder hätten wie die EU ambitionierte Ziele, aber keine oder keine passenden Werkzeuge, sie zu erreichen. „Die Emissionen laufen uns aus dem Ruder“, warnt er.

So setzt der EU-Emissionshandel momentan keine Signale für mehr Klimaschutz. Die Preise für die CO2-Zertifikate rutschten wegen der Wirtschaftskrise teils unter fünf Euro. Folge: Unternehmen bauen neue Kohlekraftwerke, die jahrzehntelang am Netz bleiben und die vergleichsweise klimafreundlichen Gaskraftwerke aus dem Markt drängen. Der niedrige Preis bietet keinen Anreiz, die Kohle im Boden zu lassen. Dabei muss der größte Teil der noch vorhandenen fossilen Vorräte genau dort bleiben, will die Welt das Zwei-Grad-Limit noch einhalten.

Edenhofer schlägt deshalb einen Mindestpreis für Kohlendioxid vor. „Wenn der CO2-Preis in den nächsten zehn Jahren nicht kommt, werden wir scheitern.“ Felix Matthes vom Ökoinstitut schließt sich dem an. Jedoch hält er es für utopisch, dass die Verhandler auf den UN-Klimagipfeln über Instrumente reden. „Wir können uns ja schon kaum über das Ziel einigen“, sagt der Experte. Die Kulturen würden zu weit auseinander klaffen. So lehnt etwa Bolivien einen Handel mit Verschmutzungsrechten ab, weil es darin nur eine Festigung des Marktes sieht, der für die klimaschädigende Produktionsweise ja erst verantwortlich sei. „Es wird niemals das eine Instrument geben, mit dem das ganze Problem gelöst wird“, meint Matthes.

Der Trend geht ohnehin zur Mischform. Europa hat sich im Oktober eine „Marktstabilitätsreserve“, die ab 2021 greifen soll. Wie bei einer „Zentralbank fürs Klima“ werden die Auktionen neuer CO2-Zertifikate ausgesetzt, wenn es wie derzeit zu viele Emissionsrechte gibt. Schlägt das Pendel um, kommen die Zertifikate wieder in den Handel. Das reine Marktinstrument hat damit ausgedient. In den USA schreibt der „Clean Action Plan“ den Bundesstaaten Emissionsobergrenzen vor. Ob sie diese aber über einen regionalen Emissionshandel oder über Vorgaben zur Kraftwerkseffizienz erreichen wollen, bleibt ihnen überlassen. China wiederum bereitet einen nationalen Emissionshandel vor und will zudem den Energieverbrauch ab 2020 deckeln.

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