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Klimawandel Die 100-Milliarden-Dollar-Frage

Die Industrieländer haben viel Geld für die Klimarettung versprochen. Doch daran müssen sie sich auch nach dem Klimagipfel noch erinnern. In Paris kommt es zur Nagelprobe.

Schon jetzt nehmen Überflutungen – wie hier in Bangladesh – weiter zu. Foto: REUTERS

In Paris muss die „100-Milliarden-Dollar-Frage“ gelöst werden. So viel Geld sollen die Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt bekommen, um sich an die Folgen des Klimawandels anpassen und ihre Energieversorgung schneller auf CO2-freie Technologien umstellen zu können – und zwar jährlich ab dem Jahr 2020. Die Industriestaaten haben das den armen Ländern bereits 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt und danach mehrfach bestätigt. Sie stehen im Wort.

Frankreichs Präsident François Hollande, dem als Gastgeber des Klimagipfels besonders an einem Erfolg gelegen ist, weiß, dass die Finanzen neben den CO2-Reduktionszielen das Thema Nummer eins sind. Er macht Druck: „Es ist absolut notwendig, dass die Industriestaaten auf der Klimakonferenz eine Lösung finden.“ Ohne Geld werde es kein Paris-Protokoll geben, warnt er.

Hinter der 100-Milliarden-Zusage steht die Einsicht, dass die Industrieländer quasi eine „historische Schuld“ abtragen müssen. Sie haben seit Beginn der Industrialisierung um das Jahr 1850 rund 80 Prozent der Treibhausgase produziert, die sich in der Atmosphäre anreichern und den Klimawandel hervorrufen.

Doch die Folgen der Erderwärmung sind am stärksten nicht bei ihnen, sondern in den Entwicklungsländern zu spüren.

Die Krisenherde des Klimawandels liegen im Süden: Südsee-Inselstaaten wie Tuvalu drohen wegen des steigenden Meeresspiegels zu versinken, Länder in Afrika und Südostasien leiden vermehrt unter Dürren oder Überflutungen, stärker werdende Tropenstürme erzeugen höhere Schäden. Flutkatastrophen in Pakistan und Thailand, Hitzewellen in Indien mit Tausenden Toten, Monsterstürme wie „Sandy“ auf Haiti oder „Haiyan“ auf den Philippinen – alles Ereignisse aus den vergangenen fünf Jahren.

Solche Gefahren verstärken sich, und den betroffenen Länder mangelt es an Finanzmitteln, Kapazitäten und Know-how, um ihnen vorzubeugen – etwa durch Deichbau, veränderte Landwirtschaft und besseren Katastrophenschutz. Und es fehlt Geld, um eingetretene Schäden zügig wieder zu beheben.

Zuerst lief es mit der Klimafinanzierung gar nicht schlecht. Die Industrieländer sagten für 2010, 2011 und 2012 eine Art Anschubfinanzierung zu („Fast Start Finance“), nämlich zehn Milliarden Dollar pro Jahr. Es ist zwar umstritten, ob die Summen wirklich erreicht wurden – Kritiker äußerten den Verdacht, teils seien andere Entwicklungsgelder einfach zu „Klimahilfen“ umdeklariert worden. Doch ein deutlicher Anstieg der Zahlungen war auf jeden Fall zu verzeichnen. Die Forderung der armen Länder, ein schrittweises Anwachsen der jährlichen Summen bis 2020 festzulegen, wurde jedoch nicht erfüllt. Statt mehr Geld floss sogar weniger in die Klimafinanzierung. Große Zahler wie die EU und USA kämpften mit anderen Problemen, der Eurorettung oder der schwächelnden Wirtschaft zum Beispiel. Das Geld wäre aufzutreiben. Kronzeuge dafür ist UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er meint: „Es ist möglich, dass die Industrieländer das Geld aufbringen.“

Eine von ihm eingesetzte Kommission zu „innovativen Finanzquellen“ für die Klimahilfe empfahl bereits 2010 neben Geld aus den Staatskassen eine neue Abgabe auf Kerosin oder Schiffdiesel. Diese Treibstoffe sind bisher weltweit von der Mineralölsteuer ausgenommen.

Ein weiterer Teil des Geldes könne aus einer allgemeinen CO2-Besteuerung oder dem Emissionshandel kommen, an dem etwa in der EU die Stromkonzerne und die Industrie teilnehmen. Als zusätzliche Finanzquelle benannte die Kommission eine Steuer auf Finanztransaktionen, die berühmte „Tobin-Steuer“. Die Umsetzung der Ideen lässt freilich auf sich warten. Es gibt bei mächtigen Staaten wie den USA und China große Widerstände gegen die vorgeschlagenen Möglichkeiten.

Hauptinstrument der Klimafinanzierung sollte der 2010 gegründete internationale „Grüne Klimafonds“ der Vereinten Nationen (Green Climate Fund) mit Sitz im südkoreanischen Incheon werden. Dass er eingerichtet wurde, gilt als großer Fortschritt. Kürzlich hat der Fonds 168 Millionen Dollar für die ersten acht Projekte zugesagt, darunter Finanzierungen für Flutschutz-Gebäude an den Küsten von Bangladesh, ein Frühwarnsystem für Klima-Extremereignisse wie Dürren und Überflutungen in Malawi sowie den Schutz der Trinkwasserversorgung auf den Malediven.

Allerdings haben die Regierungen von Industrieländern und auch einige Entwicklungsländer den Fonds bisher nur mit gut zehn Milliarden Dollar gefüllt, und zwar nur mit Einmalzahlungen. Selbst wenn künftig neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital in den Fonds fließen soll – wie auf diesem Weg künftig von 2020 an die Riesensumme von 100 Milliarden Dollar pro Jahr zusammenkommen soll, liegt noch im Dunkeln.

Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang die Ankündigung Chinas vom September, rund 3,1 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Das Schwellenland ist damit sogar der größte Geber in diesem Bereich, gefolgt von den USA mit drei Milliarden. Zum Vergleich: Deutschland hat rund eine Milliarde zugesagt.

Es war das erste Mal, dass der inzwischen mit Abstand größte Treibhaus-Einheizer-Staat sich damit quasi zu seiner Mitverantwortung für Klimahilfen in armen Ländern bekennt. Allerdings werden die chinesischen Milliarden nicht in den Grünen Klimafonds fließen, sondern in einen von Peking selbst eingerichteten neuen Fonds, den „Süd-Süd Klima-Kooperationsfonds“. Dahinter steckt offenbar, das die Chinesen ganz alleine bestimmen wollen, in welchen Staaten und wofür das Geld eingesetzt wird. Doch es ist nicht nur die 100-Milliarden-Frage, die gelöst werden muss. Die Klimafonds-Chefin Héla Cheikhrouhou sagte kürzlich in einem Interview: „100 Milliarden Dollar pro Jahr werden nicht ausreichen, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu begrenzen.“ Benötigt würden weltweit 2,5 bis drei Billiarden Dollar jährlich, um diese Aufgabe zu stemmen – also bis zu 30 Mal soviel.

Cheikhrouhou forderte, Investoren müssten deshalb weltweit ihre Anlagestrategien ganz grundsätzlich ändern – zugunsten der jeweils klimafreundlichsten Lösungen in allen Sektoren von Energie über Industrie bis Bauen. „Kurzfristig werden wir dafür viel Geld in die Hand nehmen müssen. Doch langfristig zahlen sich die Investitionen für Privatanleger auch wirtschaftlich aus“, meinte sie.

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