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Klimaschutz UN kritisieren deutsche Klimapolitik

Die Bundesregierung gibt sich beim Klimaschutz gern als Vorreiter. Das ist die Selbstwahrnehmung. Die UN sehen die Rolle Deutschlands viel kritischer und vermissen konsequentes Handeln.

Vor allem die deutsche Kohleverstromung ist der UN-Sonderbeauftragten für den Klimawandel ein Dorn im Auge. Foto: dpa

Wenn es um Klimapolitik geht, sehen sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte. Die Bundesrepublik ist schließlich das Land der Energiewende, der Windräder und der Isolierglasfenster. Bei internationalen Klimaschutz-Konferenzen ist Deutschland stets einer der Wortführer. Seine Regierung wird nicht müde, von anderen Staaten mehr Anstrengungen zum Schutz der Erdatmosphäre einzufordern.

Umso bemerkenswerter ist, wie andere das deutsche Engagement in Sachen Klimaschutz sehen. Zum Beispiel die Vereinten Nationen (UN). Die haben sich gerade öffentlich darüber beschwert, dass Deutschland in diesem Feld die notwendige Konsequenz vermissen lasse. Die Kritik kam aus berufenem Munde – nämlich von der UN-Sonderbeauftragten für den Klimawandel, Mary Robinson. Die einstige irische Staatspräsidentin bemüht sich seit zwei Jahren im Auftrag von Generalsekretär Ban Ki Moon darum, das Thema weit oben auf der internationalen Agenda zu halten.

Dem britischen „Guardian“ sagte Robinson nun, Deutschland müsse sich endlich zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bekennen. Die Bundesrepublik betone zwar immer wieder, dass die Kohlesubventionen wie geplant 2018 auslaufen sollen. Gleichzeitig schaffe sie aber neue Mechanismen zu finanziellen Unterstützung von Kraftwerksbetreibern. In Bezug auf fossile Brennstoffe gelte generell: „Wir wollen, dass alle Länder die Subventionen beenden.“

Robinson bezieht sich auf zwei Sachverhalte: Bis 2018 wird in Deutschland noch Steinkohle gefördert. Danach ist Schluss, die letzten beiden verbliebenen Zechen in Bottrop (Ruhrgebiet) und Ibbenbüren (Münsterland) schließen. Die heimische Steinkohle ist schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Damit die Energiekonzerne ihre Kraftwerke nicht ausschließlich mit billiger Importkohle aus Übersee befeuern, zahlt der Staat mit Erlaubnis EU-Kommission Subventionen. Allein 2016 können sich diese auf mehr als 1,2 Milliarden Euro summieren.

Anders gestalten sich die Dinge bei der heimischen Braunkohle, die besonders klimaschädlich ist. Hier betont die Energiewirtschaft zwar immer wieder, dass diese ohne finanzielle Hilfen auskomme. Tatsächlich hat der Bundestag aber gerade erst mit den Stimmen der Koalition ein gigantisches Subventionsprogramm beschlossen: Ab 2017 sollen die Betreiber schrittweise acht alte Kraftwerksblöcke einmotten, grundsätzlich jedoch für vier Jahre betriebsbereit halten. Dafür bekommen sie insgesamt 1,6 Milliarden Euro, für die die Stromkunden aufkommen müssen. Die neue Kapazitätsreserve soll einspringen, falls der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint und deshalb die Ökostrom-Produktion stockt. Experten bezweifeln, dass die Reserve tatsächlich notwendig ist.

Mit ihrer Kritik zielt Robinson auf die Schwachstelle der deutschen Energiepolitik: Zwar hat sich Deutschland ambitionierte Klimaziele gesetzt und diese Ende vergangenen Jahres im Rahmen der Welt-Klimakonferenz von Paris bekräftigt. Es traut sich aber nicht, diese Ziele auch konsequent zu verfolgen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bisher nichts von einem Kohle-Ausstieg wissen: In der Braunkohle arbeiten noch rund 20 000 Menschen, Stromkonzerne wie RWE kämpfen ums Überleben. 2017 werden ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen sowie ein neuer Bundestag gewählt. Da muss der Klimaschutz warten.

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