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Klimagipfel Wenn Shell fossile Grüße sendet

Auch Öl-, Kohle- und Gaskonzerne haben Zugang zu Klima-Konferenzen wie in Kattowitz. Ist das richtig? Um den Einfluss von Lobbyisten auf die Klima-Verhandlungen ist eine Debatte entbrannt.

Klimagipfel in Kattowitz
Diesem aufblasbaren T-Rex, in dem ein Klimaschutz-Aktivist steckt, könnte man schnell die Luft rauslassen. Für die Produzenten von fossilen Brennstoffen, die als energiepolitische „Dinosaurier“ gelten, gilt das nicht. Foto: rtr

Die Frage gehörte zu den letzten Knackpunkten auf dem Klimagipfel in Kattowitz: Wie ist Artikel 6 des Paris-Abkommens genau anzuwenden? Darin geht es um die Gestaltung von Emissionsmärkten zwischen Ländern. Das Thema rief allerdings auch am Rande des Verhandlungsparketts einen Streit hervor: Ist es in Ordnung, dass Öl-, Kohle- und Gaskonzerne Zugang zur Konferenz haben?

Anlass dafür waren Aussagen von David Hone vom Ölkonzern Shell auf einer Veranstaltung der internationalen Emissionshandelsgesellschaft IETA in Kattowitz. Die IETA ist eine Lobbyorganisation für Unternehmen, die ein Ordnungsrecht für den Klimaschutz verhindern und Marktinstrumente fördern wollen – wie Shell.

David Hone brüstete sich damit, dass der besagte Artikel in dem offiziellen Vertrag quasi von der IETA geschrieben worden sei, wie das US-Magazin „The Intercept“ berichtete. „Wir haben uns vier Jahre lang dafür eingesetzt, dass ein Emissionshandel Teil des Paris-Abkommens sein muss“, habe Hone in Kattowitz gesagt. „Wir können es uns also zum guten Teil zurechnen, dass es Artikel 6 überhaupt gibt.“

Ein Skandal für manche Klimaschützer. „Genau das ist der Grund dafür, dass wir eine Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei den Klimaverhandlungen brauchen“, sagt Sriram Madhusoodanan von der lobbykritischen US-Organisation „Corporate Accountability“. „Fossile Unternehmen können nur Interesse am Ausbremsen von Klimaschutz haben, und das steht dem Anliegen dieses UN-Prozesses logischerweise entgegen“, meint Madhusoodanan. Er fordert: Wer mit klimaschädlichen Tätigkeiten Geld verdient, sollte von den Klimakonferenzen ausgeschlossen werden. Wer Geld im Spiel hat, darf nicht die Spielregeln schreiben, so die Idee.

Nicht alle sehen das so. Das UN-Klimasekretariat beispielsweise argumentiert, dass alle – und damit auch Unternehmen – Teil der Lösung sein müssten. Tatsächlich ist es nicht immer leicht, Gut und Böse beim Klimaschutz zu trennen. Zum Beispiel beim Konzept der „negativen Emissionen“, dem Entziehen von Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Vielen Klimaschützern sind solche Technologien ein Dorn im Auge. Sie kritisieren, dass Staaten sie als Ausrede benutzen würden, um ihren CO2-Ausstoß nicht zu reduzieren. Lange hätten Umweltorganisationen entsprechende Unternehmen deshalb sicher gern auf einer schwarzen Liste gesehen.

Dass negative Emissionen künftig eine Rolle spielen müssen, auch wenn die Technologien teils als riskant und noch unerprobt gelten, ist aber spätestens seit dem 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats vom Oktober klar. „Welches Kriterium kann solche Entwicklungen fassen“, wirft Professor Reimund Schwarze vom Umweltforschungszentrum Leipzig als Frage auf. „Dann müsste vielleicht jedes Jahr neu entschieden werden, wer zugelassen wird und wer nicht.“

Dem Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber von der Freien Universität Berlin zufolge führt das Interessengemenge aber tatsächlich zu schwachen Ergebnissen auf den Klimagipfeln. Der kollektive Geist des Paris-Abkommens hat demnach seinen Preis: Wenn alle – Regierungen, Umweltorganisationen, Städte, Unternehmen, Universitäten – dabei irgendwie Klimaschützer sind, verschleiere das die unterschiedlichen Interessen. Die Konflikte würden „immer besser kaschiert“, meint Brunnengräber. „Auch noch so geringe Ergebnisse werden in Verbindung mit der Dringlichkeit, auf den Klimawandel reagieren zu müssen, von der Klimadiplomatie als sehr gut ,verkauft‘", analysiert der Wissenschaftler. Sprich: Es wird lieber mit allen zusammen irgendetwas beschlossen als gar nichts.

Er plädiert dafür, die Interessen besser sichtbar zu machen. Unternehmen treten auf den Gipfeln nämlich kaum als solche auf, sondern haben private Denkfabriken, Institute oder sonstige Gesellschaften gegründet, die die Vereinten Nationen formal als zivilgesellschaftliche Prozessbeobachter einordnen. Lobbyschwergewichte wie die IETA und die World Coal Association haben so denselben Beobachterstatus wie die Umweltschützer von Greenpeace. Weil Unternehmen aber Profitinteressen und nicht das Gemeinwohl vertreten, ist für Brunnengräber klar, dass sie nicht in einen Topf mit Umweltorganisationen gehören.

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