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Klimagipfel „Ökosteuer für die Flüchtlingshilfe“

Umweltexperte Klaus Töpfer fordert vor der Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland mit einer Abgabe auf CO2-Emissionen vorangeht.

Der Klimawandel könnte künftig mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen – wie diese Somalier, die vor der Dürre fliehen. Foto: dpa

Er ist 77, aber ohne Ruhestand: Deutschlands „Mister Umwelt“. Klaus Töpfer (CDU) hat zwar jüngst seinen Posten als Gründungsdirektor des Nachhaltigkeitsinstituts IASS in Potsdam aufgegeben, doch der Ex-Umweltminister und Ex-Chef des UN-Umweltprogramms Unep ist weiter rastlos und mit unglaublicher Energie unterwegs für sein Lebensthema – für Vorträge, Tagungen, Jury-Sitzungen, Gespräche mit Freunden aus der Umweltszene, ob in Berlin, Peking, Nairobi oder Ottawa. Ein Interview schiebt er meist zwischen zwei andere eng getaktete Termine ein, aber dann nimmt er sich doch Zeit. Geht ja ums Weltklima.

Herr Töpfer, der Klimagipfel in Paris soll das Fiasko von Kopenhagen 2009 heilen, als der geplante neue Weltklima-Vertrag nicht zustande kam. Kann das funktionieren?
Kopenhagen war ein Desaster, das den Klimaschutz fast ein Jahrzehnt zurückgeworfen hat. Diesmal sind die Aussichten besser. Vor allem die Europäer waren in Kopenhagen auf dem falschen Fuß erwischt worden. Die beiden Haupt-Einheizer des Planeten, China und die USA, verfolgten plötzlich gemeinsam eine neue Strategie: An die Stelle verpflichtender CO2-Ziele wie noch im Kyoto-Protokoll sollten freiwillige Selbstverpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase treten. Das scheiterte dann, weil es unter anderem der EU nicht ambitioniert genug erschien. Doch genau das bildet nun die Basis des neuen Klimavertrages, der nun in Paris verabschiedet werden soll.

Es ist das Klingelbeutelprinzip. Jeder macht so viel Klimaschutz, wie er meint, sich leisten zu können. Das reicht?
Nein, bisher nicht. Mit den CO2-Zielen, die über 160 Länder bisher vorgelegt haben, ist das nicht zu schaffen. Das Ziel lautet, bei der Erderwärmung mindestens das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Mit den Selbstverpflichtungen ist die Welt fast auf dem Drei-Grad-Pfad.

Paris wird ein Gipfel der Schizophrenie? Man will zwei Grad – und beschließt drei?
Es kommt darauf an, dass in Paris eine regelmäßige Überprüfung der CO2-Ziele beschlossen wird, um dann nachjustieren zu können. Das muss ein antreibender, sich selbst verstärkender Prozess werden. Die Länder werden bereit sein, ihre Ziele anzuheben, wenn sie erkennen: Eine engagierte und kluge Klimapolitik ist keine Belastung, sondern geradezu die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Und gerade das muss in Paris klar werden. Die Entwicklungsländer setzen Wirtschaftswachstum an erste Stelle – und zwar zu Recht. Sie haben Nachholbedarf.

Was muss dazu passieren?
Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen. Vor allem muss Paris zeigen, dass die Industrieländer ihre Finanzzusagen für Klimaschutz und -anpassung in den armen Staaten einhalten. Sie haben schon vor Jahren fest versprochen, ab 2020 dafür pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar bereit zustellen. Es muss nun klare Festlegungen geben, wie das Geld zusammenkommt. Die armen Länder, etwa in Afrika, brauchen die Hilfen dringend, um sich an den dort bereits deutlich spürbaren Klimawandel anzupassen. Wenn das Leben dort wegen ausfallender Ernten oder Überschwemmungen unerträglich wird, werden die Menschen fliehen – und dagegen werden die aktuellen Flüchtlingsströme aus Syrien ein laues Lüftchen gewesen sein.

Eine neuer Flop wie in Kopenhagen ist ausgeschlossen?
Man setzt bei den CO2-Zielen jetzt auf „Bottom up“ statt auf „Top down“, wie man das seit dem Erdgipfel von Rio 1992 versucht hat. Man kann das beklagen, weil die Ziele nicht ausreichen. Nur: Man kann ja nun beim besten Willen nicht sagen, dass der Top-down-Ansatz besonders erfolgreich war. Trotz der 20 Klimagipfel bisher ist der globale Treibhausgas-Ausstoß weiter angestiegen, nicht gesunken.

Herr Töpfer, Sie waren 1992 in Rio dabei, als die Weltklimakonvention beschlossen wurde. Das galt als Aufbruch-Signal für eine nachhaltige Entwicklung, doch es folgte Rückschlag um Rückschlag – von Neoliberalismus bis Weltfinanzkrise. Sind Sie enttäuscht?
Natürlich bin ich enttäuscht, wir dachten damals, es ginge alles viel schneller. Aber es lohnt sich nicht, sich damit aufzuhalten. Jetzt geht es darum, die richtigen Weichen zu stellen, nicht nur auf der Ebene der Staaten, sondern auch in den Regionen und vor allem den Städten. Im Jahr 2030 werden 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten wohnen. Dort muss die Energiewende gelingen – oder sie gelingt nicht.

Was muss im Paris Protokoll stehen? Der globale Ausstieg aus den fossilen Energien soll erfolgen bis zum Jahr …?
Eine fixes Datum dafür wird man nicht festlegen können. Es kommt darauf an, dass die erneuerbaren Energien auf breiter Front wettbewerbsfähig gegenüber Kohle, Erdöl und Erdgas werden, dann wird der Umstieg zum Selbstläufer. Wir befinden uns gerade an dieser Schwelle. Gerade Deutschland hat hier viel geleistet, in dem es als Vorreiter den Markt für Ökostrom geöffnet hat und dank Massenproduktion die Kosten von Wind- und Solaranlagen gesenkt wurden – das war ein echter Game-Changer. Man muss den deutschen Stromkunden dankbar sein, dass sie das finanziert haben. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat das Ziel ausgegeben, bis 2030 „nachhaltige Energie für alle“ bereitzustellen, also weltweit. Die „German Energiewende“ hat wesentlich dazu beigetragen, dass das überhaupt denkbar ist. Die Technologien sind da, sie sind bezahlbar und für alle Länder frei verfügbar.

Andere Länder propagieren die Atomkraft als Klimaschutz-Technologie.
Eine echte Renaissance der Kernkraft wird es nicht geben. Die ökonomischen Fakten sprechen dagegen. Neue Kernkraftwerke sind extrem teuer, wie die Neubauprojekte und- pläne in Frankreich, Finnland und Großbritannien zeigen. Schon in Industrieländern rechnet sich das nur mit massiven Subventionen, und es ist gar keine Lösung, um den Energiehunger in den Entwicklungsländern zu stillen.

Welches Image hat die „German Energiewende“ heute international? Ist Deutschland Modell?
Für viele, durchaus. Und es wird von allen mit Interesse verfolgt, ob und wie Deutschland die Energiewende weiter vorantreibt. Der Königsweg ist, sie so zu gestalten, dass klar wird: Das ist nicht nur ein Modell für reiche Staaten, sondern auch für Entwicklungsländer, sie überfordert weder die normalen Stromkunden noch die Wirtschaft.

Aber Deutschland droht sein CO2-Ziel für 2020 zu verfehlen. Das Ziel einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 ist kaum noch zu schaffen. Muss die Energiewende neu justiert werden?
Niemand stellt das beschlossene Ziel in Frage, es ist auch erreichbar. Deswegen kommt es darauf an, nun zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, etwa im Bereich der effizienteren Nutzung der Energie. Bei dieser zweiten Säule der Energiewende ist ja noch viel zu holen.

Sprit und Heizöl sind billig wie seit Jahren nicht mehr. Wäre da nicht eine Neuauflage der Ökosteuer-Reform angezeigt, damit das Energiesparen nicht in Vergessenheit gerät? Und der Staat könnte das Geld angesichts der Flüchtlingswelle doch aktuell auch gut brauchen. Motto: Tanken für die Solidarität?
Eine Neuauflage der Ökosteuer als CO2-Steuer ist angesichts der Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Heizöl sinnvoll. Ich habe sie zusammen mit dem Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker bereits einmal empfohlen, als der Ölpreis im Frühjahr abstürzte. Es wäre wichtig, die falschen Signale durch das Billig-Öl abzupuffern. Mit einer CO2-Steuer kann Deutschland ein klares Zeichen für engagierte Klimapolitik setzen. Für den Paris-Gipfel wäre das ein wichtiges Signal. Bisher fließen die Einnahmen der Ökosteuer in die Rentenkasse. Zusätzliche Einnahmen für die Flüchtlingshilfe zu nutzen, könnte sehr sinnvoll sein.

Interview: Joachim Wille

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