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Klimagipfel Amerikas Versprechen, Deutschlands Versagen

Während US-Bundesstaaten, Städte und Firmen zusagen, das US-Klimaziel einzuhalten, kämpft die Bundesregierung um ihr Image.

#wearestillin
Die Hoffnung kommt in den amerikanischen Farben daher. Foto: afp

Wir werden ,Amerikas Versprechen‘ halten.“ Das war die Botschaft einer Koalition von US-amerikanischen Bundesstaaten, Städten und Firmen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn. Gemeint ist das US-Ziel einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2005. „Wir hoffen, dass unser Versprechen wie jeder andere nationale Klimaplan im Rahmen der UN-Klimakonvention akzeptiert wird“, sagte Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister, am Samstag. Um dies zu erreichen, werde die Einhaltung des „Versprechens“ von unabhängiger Seite überprüft. „So kann auch Amerika wie jedes andere Land zur Rechenschaft gezogen werden.“ Genau das wollte US-Präsident Donald Trump eigentlich verhindern, als er im Frühjahr ankündigte, aus dem Paris Abkommen auszusteigen.

Die Koalition hinter „Amerikas Versprechen“ nennt sich ‚Wir sind noch drin‘ – nämlich im Paris Abkommen – und wird von Bloomberg und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angeführt. Sie steht für 15 Bundesstaaten, 455 Städte und 1747 Firmen. „Wenn unsere Koalition ein Land wäre, wäre es das drittgrößte der Welt“, sagte Bloomberg. Dieses „Land“ hätte 159 Millionen Einwohner und wäre mit einer Wirtschaftsleistung von zehn Billionen Dollar die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde.

In den eigentlichen Verhandlungen wird die Koalition aber nicht vertreten sein, denn dort dürfen nur Staaten mitreden. Die USA träten bei der UN-Klimakonferenz in Bonn mit „drei verschiedenen Gesichtern“ auf, sagt daher Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists, einem Zusammenschluss besorgter Wissenschaftler. Das erste sei die US-Delegation, bestehend aus erfahrenen Diplomaten. Diese verträten die herkömmlichen US-Positionen. Sie fordern etwa, dass Länder wie China detailliert über ihre Emissionen berichten müssten und diese Angaben auch überprüft werden könnten. Das zweite Gesicht sei die aktuelle US-Regierung vertreten durch Vize-Außenminister Thomas Shannon, der aber erst gegen Ende der Woche nach Bonn kommen wird. Und das dritte Gesicht sei die „Wir sind noch drin“-Koalition, die Amerikas Versprechen weiter einhalten will.

Unbeeindruckt von der Vielfalt der US-Positionen haben die Länder in der ersten Woche der Klimakonferenz Fortschritte bei der Ausarbeitung der „Bedienungsanleitung“ für das Paris-Abkommen gemacht. „Wir sind im Plan“ sagte Konferenzpräsident Frank Bainimarama, der Ministerpräsident von Fidschi. Überschattet wird der Fortschritt aber durch einen Streit um die Konferenzagenda, die noch immer nicht verabschiedet wurde. Grund dafür ist die Frage, ob das „Handeln vor 2020“ einen eigenen Agendapunkt bekommt. Vor dem Jahr 2020 sind gemäß dem Kyoto-Protokoll nur die Industriestaaten zu Klimaschutz verpflichtet, während danach das Paris-Abkommen für alle Länder gilt. Letztlich gehe es also um die Frage, wer schuld daran sei, dass mit den Klimaplänen der Länder die Ziele des Paris-Abkommens verfehlt werden, erläutert Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

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