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Klima Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz

Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele und Donald Trump zerschlägt ein Kernstück der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama.

Washington
Klimaschützer in Washington demonstrieren gegen den Kohleabbau. Foto: rtr

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Bonn mehren sich die schlechten Nachrichten für den internationalen Klimaschutz. US-Präsident Donald Trump hat jetzt damit begonnen, eine Ankündigung aus dem Wahlkampf zu erfüllen und ein Kernstück der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama zu zerschlagen. Und die deutsche Bundesregierung muss einräumen, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich stärker verfehlen dürfte als bisher schon angenommen.

Scott Pruitt, als Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA so etwas wie der Umweltminister des Landes, suchte sich einen symbolträchtigen Ort aus, um den klimapolitischen Hinterlassenschaften Obamas den Garaus zu machen. In Hazard im US-Bundesstaat Kentucky, wo der Kohleabbau ein wichtiger Teil der regionalen Wirtschaft ist, sagte Pruitt unter dem Beifall zahlreicher Bergmänner: „Der Krieg gegen die Kohle ist vorbei.“

Konkret will Pruitt den sogenannten „Clean Power Plan“ beerdigen, den Obama im August vor zwei Jahren auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich dabei um die schärfsten Klimaschutzregeln, die es in Amerika jemals gab. Obama wollte erreichen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinkt. Das war eine Kampfansage an die in den Bundesstaaten des Mittleren Westens mächtige Kohleindustrie. Sie sollte ihre veralteten Kraftwerke modernisieren, um die neuen Grenzwerte zu erreichen, oder sie sollte Kraftwerke stilllegen. Das war der Plan – bis Trump zum Präsidenten gewählt wurde.

Denn der Populist im Weißen Haus beauftragte alsbald nach seiner Amtseinführung im Januar seinen neuen EPA-Chef Pruitt damit, den „Krieg gegen die Kohle“ zu beenden. Mit diesem Slogan war Trump im Wahlkampf übers Land gezogen und konnte damit sowohl Klimawandelskeptiker als auch von möglichen Arbeitsplatzverlusten betroffene Bergleute für sich gewinnen.

Pruitt, der ein Leugner des Klimawandels ist, gehorchte Trump. In den kommenden zwei Monaten will der EPA-Chef Vorschläge unterbreiten, wie das Obama-Programm ersetzt werden soll. Bundesstaaten wie New York und Kalifornien, die seit Jahren verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, werden vermutlich gegen Pruitts Verordnung klagen. Doch geht es nach den Vorstellungen von Präsident Trump, dann sollen Gerichtsverfahren die Renaissance der Kohle in den USA nur verzögern, nicht verhindern.

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