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Emissionshandel Zurück in die Klima-Spur

Der Bundesverband Erneuerbare Energie schlägt eine Steuer auf CO2 vor.

Kohlekraftwerk von RWE in Neurath
Das Kohlekraftwerk von RWE in Neurath emittiert viel CO2. Foto: rtr

Der 2005 eingeführte Emissionshandel ist ein ideales Instrument – in der Theorie. Er soll sicherstellen, dass die EU insgesamt und die Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutz-Ziele im Bereich Kraftwerke und Industrie einhalten, der für rund die Hälfte der Emissionen verantwortlich ist. Tatsächlich liegen die Preise, die die Konzerne pro Tonne CO2 zahlen müssen, viel zu niedrig, um die Einsparung zu steuern.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt nun vor, den EU-Emissionshandel im Stromsektor durch einen CO2- Mindestpreis und eine zusätzliche nationale CO2-Steuer zu ergänzen – als Instrument, um das wegen der hohen Kohleverstromung fast außer Reichweite geratene deutsche Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen. Das Konzept stellt der BBE an diesem Donnerstag auf einer Tagung in Berlin vor.

Es geht um Kohle und Erdgas

Besteuert werden soll der Einsatz fossiler Brennstoffe bei der Elektrizitätserzeugung, also vor allem Kohle und Erdgas. Beide zusammen haben einen Anteil am Strommix von rund 52 Prozent (Kohle 40, Erdgas zwölf). Laut dem Beratungsunternehmen „Energy-Brainpool“, das die Studie für den Dachverband der Erneuerbaren-Branche erarbeitet hat, würde bereits eine relativ moderate Steuer von 20 Euro pro Tonne ausreichen, um die nötigen CO2-Minderungen im Kraftwerkssektor zu erreichen. Das deutsche Ziel lautet, bis 2020 rund 40 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, erreicht sind erst 27 Prozent. Um die 13 Prozentpunkte noch hereinzuholen, muss auch der Stromsektor kräftig beitragen – durch Abschalten oder Herunterfahren von Kohlekraftwerken.

Der europäische Mindestpreis und die nationale CO2- Steuer sollen den Emissionshandel so lange ergänzen, bis die CO2-Kosten vollständig über den Emissionshandel internalisiert sind. In den vergangenen Jafünf Euro pro Tonne, derzeit liegt er bei 7,50 Euro. Für 2020 hält Energy-Brainpool einen Gesamtpreis von zirka 25 Euro für sinnvoll, was bei einem Zertifikatspreis von fünf Euro pro Tonne CO2 einen Steueraufschlag von 20 Euro bedeuten würde. Der Anteil des Kohlestroms würde dann spürbar sinken, der des weniger CO2-reichen Erdgases bliebe stabil. Die Emissionen im Stromsektor lägen 2020 um ein Drittel niedriger als heute.

Für die Stromkunden sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Daher schlägt der BEE vor, die Stromsteuer abzuschaffen, die dem Fiskus rund sieben Milliarden pro Jahr einbringt, und in eine CO2-Steuer umzuwandeln. Ein positiver Nebeneffekt der Besteuerung der fossilen Kraftwerke wäre zudem ein Sinken der EEG-Umlage, die unter anderem vom Niveau des Börsenstrompreises abhängt. Dieser ist in den letzten Jahren stark gesunken - was die EEG-Kosten trieb - und würde nun wieder ansteigen.

BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen forderte von der nächsten Bundesregierung, einen „Preis für CO2 einzuführen, der die Kosten für Klima, Umwelt und Gesundheit zu einem relevanten Anteil widerspiegelt“. Am effizientesten könne das durch die Kombi aus nationaler CO2- Steuer und Emissionshandels-Mindestpreis erreicht werden.

Das Thema steht in Deutschland und der EU auf der Tagesordnung. In den Jamaika-Sondierungen hatte sich die Unterhändler bereits geeinigt, eine neue Energiesteuer zu prüfen, die sich am CO2-Gehalt bemisst. Die SPD befürwortet „CO2-Mindestpreise auf EU-Ebene“. Und Frankreichs Präsident Emmanuel hren pendelte der CO2-Preis um Macron hat dafür 30 Euro pro Tonne vorgeschlagen.

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