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Energie sparen Klimaschutz könnte Milliarden bringen

Wirtschaftsminister Rösler will eine EU-Richtlinie verhindern. Diese "planwirtschaftliche Maßnahme", wie Rösler den Effizienzplan nennt, könnte für Verbraucher nach vorsichtigen Schätzungen aber ein Entlastung von 14 Milliarden Euro bedeuten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei seinem Besuch in der Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig (16.11.2011). Foto: dpa

Die Steigerung der Energieeffizienz ist entscheidend, um die Klimaschutzziele Europas zu erreichen. 2007 hatte die Europäische Union – unter deutscher Ratspräsidentschaft und auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel – abgemacht, bis 2020 rund 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Einer neuen Studie zufolge würde die Umsetzung Milliardenentlastungen für die deutschen Verbraucher bringen. Am kommenden Donnerstag endlich verhandeln die Minister der Europäischen Union über eine Richtlinie, mit der der Effizienzplan bis zum Jahr 2013 in die Tat umgesetzt werden soll. Ein zentraler Bestandteil: Energieanbieter wie Stadtwerke sollen ihre Energieeffizienz pro Kunde und Jahr um 1,5 Prozent steigern.

Rösler sperrt sich

Doch das will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verhindern. Sein Ministerium sieht in einer Stellungnahme darin eine „planwirtschaftliche Maßnahme“ und möchte die Vorschrift komplett streichen – es sei unklar, ob sie im Vergleich zu anderen Instrumenten effizient sei.

Eine Untersuchung des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) zufolge, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde und der Berliner Zeitung vorliegt, kommt allerdings zum Ergebnis, dass genau die strittige Regelung ein Drittel der Effizienzsteigerungen ausmacht und einen enormen Effekt erzielen würde.

Bis 2020 würden in Deutschland damit Einsparungen erzielt, die „dem Endenergieverbrauch von zehn Großstädten wie Köln“ entsprechen.

Selbst bei einer vorsichtigen Schätzung der Brennstoffpreise sinken damit die Kosten für die Energieversorgung, insbesondere für den Energieimport, erheblich. Von Jahr zu Jahr würde sich der Effekt steigern – bis hohe Summen zusammenkommen. „Wirtschaft und Verbraucher mindern ihre Energierechnung durch das Anreizsystem im Jahr 2020 um rund 14 Milliarden Euro“, heißt es in der Untersuchung.

Neue Märkte und mehr Jobs

Die Gutachter gehen sogar davon aus, dass die für das Erreichen der Ziele nötigen Investitionen in Energiesparmaßnahmen nicht nur die Produktivität der deutschen Wirtschaft steigern. Zusätzlich sollen auch 120.000 neue Jobs durch mehr Energieeffizienz entstehen.

Die Grünen fühlen sich durch das Gutachten bestärkt und fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, seinen Widerstand aufzugeben. Ingrid Nestle, Energieexpertin der Grünen im Bundestag, sagte: „Ausgerechnet Wirtschaftsminister Rösler stellt sich gegen die Entstehung neuer Märkte. Er fördert lieber die Ölscheichs als die deutsche Wirtschaft.“ Die Regierung verkenne mit ihrer starren Blockadehaltung die Chancen für neue Effizienzmärkte. Sie lege die Hände in den Schoß, während die Energiekosten explodierten.

"Es ist unverantwortlich, dass Rösler sich gegen die Vorschläge aus Brüssel zum Energiesparen stellt“, kritisiert auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Um bis 2020 das nationale Klimaziel einer CO2-Minderung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen zu können, seien umfangreiche gesetzliche Maßnahmen zum Energiesparen erforderlich. „Dazu gehört auch, sich für eine Verbesserung der EU-Effizienzrichtlinie stark zu machen, anstatt den entsprechenden Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verwässern“, sagte Weiger.

Röslers Votum zu den Klima-Schutzzielen am kommenden Donnerstag könnte entscheidend sein für die Frage, ob und wie die Effizienzpläne umgesetzt werden. Denn in der Europäische Union gibt es eine Reihe Unterstützer für die Effizienzvorgaben, aber auch zahlreiche Gegner. Die Entscheidung steht auf der Kippe.

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