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Todesfall bei Masern-Erkrankung Gesundheitsminister will Strafen für Impfverweigerer

Wenn sich Eltern von Kita-Kindern der Impfberatung verweigern, könnten ihnen in Zukunft Strafen von bis zu 2500 Euro drohen.

Masernimpfung
Die Fronten zwischen Impfgegnern und Befürwortern sind verhärtet. Foto: dpa

Lasst ihr eure Kinder impfen? Und wenn ja, wogegen? Nur wenige Fragen werden unter Eltern so kontrovers diskutiert wie diese beiden. Regelmäßig gehen Aufschreie durch die sozialen Medien, mal für das Impfen, mal dagegen. Die Fronten zwischen Impfgegnern und den Befürwortern sind verhärtet.

Anfang der Woche war es mal wieder soweit: Eine 37-jährige Frau aus Essen starb an Masern. Laut Medienberichten war die dreifache Mutter wohl nur einmal gegen Masern geimpft worden. Empfohlen sind allerdings zwei Impfungen. Und auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Woche wurde heftig diskutiert. Dieser hatte es im Falle eines getrennt lebenden Elternpaares aus Thüringen einem Familienrichter überlassen, was im Sinne des Kindes ist, wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können. Im vorliegenden Fall verhalf das Gericht dem Vater zur Durchsetzung seines Impfwunsches gegen den Willen der Mutter.

Da dürfte es den Impfbefürwortern nur zu gut passen, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das notorischen Impfverweigerern das Leben schwerer machen soll. Dem Entwurf zufolge drohen Eltern von Kita-Kindern Geldstrafen von bis zu 2500 Euro, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Das sogenannte Epidemiologie-Gesetz soll am 1. Juni im Bundestag beraten werden.

Der Entwurf sieht vor, dass Kitas verpflichtet werden sollen, den Gesundheitsämtern alle Eltern zu melden, die eine Impfberatung ausschlagen. Die Ämter können dann Strafen verhängen. „Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kalt lassen“, sagte Gröhe. „Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz.“

In den letzten Wochen hatten sich Ärzte und Politiker immer wieder für mehr Immunisierungen und strengere Kontrollen ausgesprochen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte will den Besuch von Kindergärten davon abhängig machen, ob Kinder geimpft sind. „Ohne Impfung keine Kita und auch keine andere Bildungseinrichtung“, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach. Der Verband unterstütze die Absicht von Minister Gröhe, die Pflicht zur Impfberatung zu verschärfen, betonte Fischbach: „Wir können die Impflücken, die wie gerade wieder Masern-Epidemien möglich machen, nicht hinnehmen.“

Die FDP hatte auf ihrem Bundesparteitag eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte dagegen vor Aktionismus und vor einem erheblichen Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in das Sorgerecht der Eltern.

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