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Sozialwahl Alles längst abgekartet

Niemand interessiert sich so wirklich für die Sozialwahl.

Wahlen
Niemand interessiert sich für die Sozialwahl. Foto: Hermann J. Knippertz (imago stock&people)

Einige Wahlen haben schon stattgefunden in diesem Jahr. Im Saarland ist der Landtag gewählt worden. In Berlin hat die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Einige Wahlen stehen uns noch bevor. Demnächst wird der Landtag in Schleswig-Holstein gewählt, und im September kommt dann der große Showdown, die Bundestagswahl.

Da mogelt sich heimlich, still und leise noch eine weitere Wahl zwischen all die anderen, eine Wahl, die niemand kennt, obwohl wir alle davon betroffen sind, obwohl es nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in unserem Lande ist, obwohl es 51 Millionen Wahlberechtigte gibt. Das ist die sogenannte Sozialwahl, die alle sechs Jahre stattfindet.

Es geht in der Sozialwahl um die Sitze in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger, also in allen gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen. Sie werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch, also je zur Hälfte besetzt. Aber seltsam: Es wird keinen Brennpunkt nach der Tagesschau geben, es werden sich keine Politikerrunden das Ergebnis in Talkshows um die Ohren hauen, es werden keine neuen Hochrechnungen im Stundentakt immer genauere Ergebnisse voraussagen. Man könnte auch sagen: Eigentlich interessiert sich niemand wirklich für diese Sozialwahl. Und das kam so: Die Arbeitgeber wählen erst gar nicht. Sie haben abgesprochene Einheitslisten, die schon vorab abgesegnet sind, es gibt keine Konkurrenten. Aber auch die Versicherten, die Arbeitnehmer, werden nur von zehn der über hundert Sozialversicherungsträger zur Wahl gebeten. Alle anderen arbeiten mit „Friedenswahlen“, also auch mit ausgekungelten, konkurrenzlosen Einheitslisten. Da gibt es nichts zu wählen. Und selbst wenn: Weder kennt man die Kandidaten, noch weiß man, wofür sie stehen. Was soll der teure Zirkus also?

Eigentlich soll die Sozialpolitik in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungen in die Lebenswelt der Versicherten, in die gesellschaftliche Realität übersetzt werden. Eigentlich sollen die Versicherten Einfluss nehmen können auf sozialpolitische Entscheidungen der staatlichen Organe. Eigentlich soll es dort zum Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen kommen. Eigentlich, eigentlich, eigentlich. In dieser Ausgeburt der Langeweile, die nur einige langgediente Funktionäre hinter dem Ofen hervorlockt, findet sich aber in jüngster Zeit außerdem noch ein kleiner, gut versteckter Skandal. Längst wird die Krankenversicherung nämlich nicht mehr paritätisch finanziert. Einer der vielen kleinen Schritte, mit denen man die Axt an die solidarische Krankenversicherung gelegt hat, war das sogenannte „Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes.

Beitragssteigerungen müssen seit 2011 alleine die Arbeitnehmer tragen, die Kassen erheben „Zusatzbeiträge“, eine Obergrenze dafür gibt es nicht. Eigentlich müssten die Arbeitnehmer zusätzliche Sitze entsprechend der Höhe dieser Zusatzbeiträge bekommen. Eigentlich.
Die Finanzierung ist also längst nicht mehr paritätisch, die Machtaufteilung dagegen weiterhin. Die Wahl ist also nicht nur langweilig und abgekartet, sondern jetzt auch noch ungerecht.

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