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Jens Spahn Ein Minister für alles

Dr. Hontschiks Diagnose: Die Gesundheitsideen von Minister Spahn sind nicht mehr als Politik für die Bühne.

Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Imago

Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Jens Spahn ist seit dem 14. März 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV. Jens Spahn ist durch vielerlei Initiativen aufgefallen, seit er Minister ist, aber erst in letzter Zeit besinnt er sich auf die Themen seines Ressorts. Zuvor hatte er die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisiert, dann die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank abgekanzelt, einen Schuldenschnitt für Griechenland abgelehnt und die christlichen Kirchen zurechtgewiesen, weil sie sich nicht auf ihre Kernthemen Seelsorge und Caritas konzentrierten, sondern in der Gesellschaftspolitik mitmischen wollten. 

Tafeln sorgen seiner Meinung nach dafür, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen werden, denn mit Hartz IV hat eigentlich jede(r), was zum Leben gebraucht wird. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort auf Armut. Kaum ist der neue US-Botschafter im Land und ruft zur europäischen rechten Sammlungsbewegung auf, da lächelt das Ehepaar Grenelle schon gemeinsam mit dem Ehepaar Spahn in die Kameras. 

Er bezichtigte die Gegner des unsäglichen Paragrafen 219a, dass ihnen der Tierschutz wichtiger sei als menschliches Leben. Als er früher noch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war, hielt er seine Beteiligung an der Pharma-Lobbyfirma Politas trotzdem bis 2010 aufrecht. Gegen die Steuerberatungsfirma Pareton, an der er seit 2017 beteiligt ist, ermittelte die Staatsanwaltschaft, da sie ohne Lizenz tätig war; staatliche Start-up-Zuschüsse musste er wieder zurückzahlen. Man kann kaum glauben, dass hier vom Bundesgesundheitsminister die Rede ist.

Aber nun, nach viereinhalb Monaten, besinnt er sich doch langsam auf jene Aufgaben, für die er eigentlich zuständig ist. Jens Spahn beschäftigt sich also zunächst mit dem Pflegenotstand. Neue Stellen und bessere Bezahlung, das will er in kürzester Zeit erreichen. Während in den vergangenen Jahren mindestens 60.000 Pflegestellen gestrichen worden sind, sollen jetzt ad hoc 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Aber woher so viele ausgebildete Fachkräfte nehmen? Überall werden sie händeringend gesucht und nirgends gefunden. Man darf gespannt sein. 

Und außerdem geht Jens Spahn auch der jahrelange Zirkus mit der elektronischen Gesundheitskarte mächtig auf die Nerven. Eine App muss stattdessen her. Alle Patient*innen sollen diese auf ihr Smartphone laden und sofort, immer und überall auf ihre Daten zugreifen können. Datenschutz ist bei ihm Luxus für Gesunde. Gerade eben wurden in Singapur Krankheitsdaten von 1,5 Millionen Menschen gehackt, darunter auch die des Regierungschefs Lee Hsien Loong. Daten auf Smartphones und Tablets kann man nicht schützen, das ist allgemein bekannt. Auch bei diesem Thema gilt also: Man darf gespannt sein.

Und dann liegen Jens Spahn noch die Termine beim Arzt am Herzen. Die teilweise sehr langen Wartezeiten stören ihn. Und da hat er nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, das TSVG: Terminservice- und Versorgungsgesetz. Im Mittelpunkt steht dabei die Ausweitung der vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten für Kassenärzt*innen von 20 auf 25 Stunden.

Das Problem ist nur, dass niemand weiß, wie man das messen kann. Was ist eigentlich eine Sprechstunde? Wenn Ärzt*innen in ihrer Praxis anwesend sind? Wenn sie mit Patient*innen sprechen? Wenn sie Patient*innen untersuchen, operieren, röntgen? Niedergelassene Ärzt*innen arbeiten schon jetzt im Durchschnitt 51,5 Wochenstunden. Davon widmen sie 35,8 Stunden gesetzlich versicherten Patient*innen und 5,8 Stunden Privatpatient*innen. Fast die ganze restliche Zeit, nämlich 14 Stunden, werden der Bürokratie geopfert. Daran ändert sich leider nichts. 

Mit diesem Gesetzentwurf wird kein einziges Versorgungs- oder Terminproblem gelöst werden – und davon gibt es wahrlich genug in unserem Gesundheitswesen. Das ist Politik für die Bühne ohne Substanz. Gesundheitspolitik kann man halt nicht nebenbei machen.

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