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Hontschiks Diagnose Wahl ohne Wahlkampf

Die soziale Frage spielt keine Rolle im Bundestagswahlkampf. Obwohl die Parteien ganz unterschiedliche Antworten parat haben, wie das Rentensystem gerettet und die Gesundheitsvorsorge reformiert werden sollen.

Blutdruckmessung
Der kranke Mensch sollte Gegenstand der Heilkunst sein. Foto: Imago

Wem würden Sie Ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Woche für Woche ist das die sogenannte Sonntagsfrage. Aber nun ist Schluss mit dem Konjunktiv. Der nächste Sonntag, um den es geht, ist nämlich morgen. Morgen wird gewählt. Wen oder was werden Sie wählen?

Dieser Bundestagswahlkampf zeichnete sich dadurch aus, dass soziale Fragen keine wirkliche Rolle gespielt haben. Es gab keine Debatte über die Zukunft des Rentensystems und die herannahende große Welle von Altersarmut. Auseinandersetzungen über die Zukunft der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung haben so gut wie nicht stattgefunden. Über den Pflegenotstand wurde nur deswegen diskutiert, weil ein junger Krankenpflegeschüler die Katastrophe im Fernsehen beim Namen nennen konnte, sonst wäre wahrscheinlich auch das unerwähnt geblieben.

Über Autoabgase gab es große Gipfelrunden im Kanzleramt, aber zehntausende Tote durch verpestete Atemluft durch die kriminellen und mafiösen Machenschaften der Hersteller von Dieselmotoren kamen dort nicht vor, lediglich ein lächerlicher Streit über Soft- oder Hardwarelösungen. Die anhaltende Privatisierung und Gewinnorientierung von Krankenhäusern war ebenso kein Thema im Wahlkampf. Dass Armut ein erstrangiges Krankheitsrisiko ist und zu einer erheblich geringeren Lebenserwartung führt, stand nirgends auf der Tagesordnung.

Es gab keine Auseinandersetzung über das Milliarden-Desaster der elektronischen Patientenakte oder über die immer größer werdenden Landstriche ohne hausärztliche Versorgung, über den Skandal des eingefrorenen Arbeitgeberanteils am Krankenkassenbeitrag oder über die ungenutzten Milliarden im Gesundheitsfonds, aus denen sich der Finanzminister für seine schwarze Null ungeniert bedient hat.

Es gab keinen Streit über die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser oder über die Schließung von geburtshilflichen Abteilungen, über die überlasteten Notfallambulanzen oder über die hunderttausend Menschen ohne Krankenversicherung in unserem Land, über die inzwischen sieben Milliarden Euro, die zahlungsunfähige Versicherte ihren Krankenkassen schulden oder über das Entgeltsystem, das voller Betrugsanreize ist und in Krankenhäusern und Arztpraxen zu Diagnoseverfälschungen führt, dass sich die Balken biegen. Das hat alles keine Rolle gespielt in diesem sogenannten Wahlkampf, nicht in Talkshows, nicht auf Veranstaltungen und erst recht nicht in den langweiligen Duellen.

Dabei sind die Standpunkte der Parteien zum Teil doch recht unterschiedlich, zumindest in deren Wahlprogrammen. SPD, Linke und Grüne sind für die Bürgerversicherung, CDU und FDP sind dagegen, die AFD hat keinen Standpunkt dazu. SPD, Linke und Grüne sind für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung, CDU und FDP sind dagegen, die AFD hat keinen Standpunkt dazu. Alle Parteien sind für eine bessere personelle Ausstattung der Krankenhäuser, die AFD hat keinen Standpunkt dazu.

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