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Dr. Hontschiks Kolumne Große Worte und kleine Taten

Alle reden vom Koalitionsvertrag. Wir auch.

Nachdem die Gesundheits- und Sozialpolitik im Wahlkampf des vergangenen Jahres überhaupt keine Rolle gespielt hatte, avancierte sie plötzlich zur alles entscheidenden, letzten Zerreißprobe der jüngsten Koalitionsverhandlungen. Man durfte also wirklich gespannt sein.

So viele Probleme, so viele Fehlentwicklungen, so viele Baustellen wie im Gesundheitswesen – da war es wirklich höchste Zeit für viel „neue Dynamik“, wie sie der Titel des 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages verspricht. Es hat ein bisschen gedauert, aber dann hatte ich endlich die acht Seiten im Vertrag gefunden, die sich mit Gesundheit und Pflege befassen: „Das Patientenwohl ist für uns entscheidender Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen.“ Potz Blitz! Wer hätte das gedacht?

Großen Worten folgen kleine Taten. Die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege soll verbessert werden. Die Personalausstattung soll „zielgerichtet gefördert“ werden. Und in einem Sofortprogramm werden 8000 neue Pflegestellen geschaffen. 2015 gab es in Deutschland 13 596 Pflegeheime. Das Sofortprogramm schafft also in jeder dieser Pflegeeinrichtungen 0,588 neue Stellen!

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert. Die alleinige Finanzierung der bisherigen Zusatzbeiträge durch die Arbeitnehmer entfällt. Endlich. Zur Erinnerung: Die Finanzierung der GKV war eigentlich immer paritätisch. Es war die SPD mit der Agenda 2010, die die Parität 2005 abschaffte und erstmals Zusatzbeiträge einführte. Die Arbeitgeber wurden von der Finanzierung weiterer Steigerungen des Krankenkassenbeitrages befreit. Und jetzt setzt die gleiche SPD die Parität wieder durch!

Von der Bürgerversicherung, die in aller Munde war, ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu finden, obwohl die Bürgerversicherung von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird. Sie ist ja eigentlich nur die einfache Idee, dass sich alle, wirklich alle an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen müssen, und sich die am besten verdienenden zehn Prozent der Bevölkerung nicht länger in die privaten Versicherungen flüchten. Im Koalitionsvertrag findet sich lediglich eine wissenschaftliche Kommission, die bis Ende 2019 Vorschläge zur Angleichung der gesetzlichen und der privaten Honorarordnungen vorbereiten soll. Bürgerversicherung ade. Beerdigung durch leere Worte.

Ich hatte gehofft, dass der Irrsinn der Vergütungssysteme im ambulanten und im stationären Bereich auf den Prüfstand kommt. Die Anbindung der Geldflüsse im Gesundheitswesen an die Diagnosen, die sogenannte Morbiditätsorientierung und die Pauschalvergütung nach Schwere der Krankheiten, war und ist das Zerstörerischste, was je eine der unzähligen Gesundheitsreformen angerichtet hat.

Ich hatte gehofft, dass die skandalöse Preispolitik der Pharmakonzerne bei neuen, besonders bei den Krebsmedikamenten auf Dauer gestoppt wird. Ich hatte gehofft, dass die allseits erwünschte Digitalisierung der Gesundheitsdaten dezentralisiert und von der veralteten und hackeranfälligen Technologie der zentralen Server befreit wird.

Ich hatte gehofft, dass die Schließung von Krankenhäusern und geburtshilflichen Einrichtungen endlich beendet wird, dass der Ausverkauf von Gemeineigentum an private, börsennotierte Klinikkonzerne endlich angehalten wird. Ich hatte gehofft, dass endlich mehr pflegerischer und ärztlicher Sachverstand in die Zukunftskonzepte unserer Gesundheitsversorgung und Sozialversicherungen einfließt. Bislang ist in keiner der Kommissionen, in keiner der oberen Etagen des Gesundheitsministeriums eine einzige Pflegekraft, eine einzige Ärztin oder ein einziger Arzt zu finden.

Kompromisse statt Konzepte. Fortschritt braucht einen langen Atem.

Dr. med. Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist.

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